…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Das im Abgabenverfahren des Rekurswerbers (idF Abgabepflichtiger) bewilligte schriftliche (Sammel-)Auskunftsverlangen vom 21.12.2021 umfasst (ua.) die Konten mit den Endziffern 7655 und 7017 sowie das Depot mit den Endziffern 7653 (zur Einschau bei der ***Bank…

…der ***Bank-1*** für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017). Inhaber ist der Abgabepflichtige. Aus der dreizehn Seiten umfassenden Begründung des (Sammel-)Auskunftsverlangens können folgende Sachverhalte extrahiert werden: 1. Darlehenszinsen Der Abgabepflichtige hatte der in der Schweiz ansässigen ***X-AG*** ein…

…der Anlage festgestellt. Der Anhänger mit dem weißen Kunststofftank und die Nirosta-Behälter befanden sich ebenfalls im Hof. Am 10. Oktober wurden von Organen des Zollamtes Klagenfurt Villach mehrere Personen bei den Gebäuden der Anlage beobachtet. Es wurden eine Schankanlage und zwei Bierfässer, welche aus…

…A. Allgemeines Das im Abgabenverfahren des Rekurswerbers (idF Abgabepflichtiger) bewilligte schriftliche (Sammel-)Auskunftsverlangen vom 21.12.2021 umfasst (ua.) zwei Konten mit den Endziffern 0746 und 6252 (zur Einschau bei der ***Bank-1*** für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017). Inhaber…

…gegen den Bescheid des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 19.12.2014, betreffend Berichtigung gemäß §§ 293 b BAO des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 29.5.2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Eine Revision an den…

…wenn dem Prüfung-und Nachschauauftrag eine im Aufhebungsantrag behauptete Rechtswidrigkeit anhaften würde, von einer Aufhebung aus Ermessensgründen Abstand zu nehmen (BFG 3.9.2019, RS/7100045/2019; 18.9.2019, RV/7102583/2019). Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…dieses Faktums Folge zu geben. III. Die Beschwerdevorentscheidung und auch der Bescheid selbst sind mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes behaftet, da die dem Bescheidinhalt zugrunde liegenden Rechtsnormen falsch ausgelegt wurden (VwGH 17.6.1981, ZI. 3097/80). Die Bestimmung des § 147 BAO wird falsch interpretiert und…

…V., Rechtsanwalt, Adr1, über die Beschwerde vom 20. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juni 2017 betreffend Akteneinsicht, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…GmbH, Wiener Straße 24, 3040 Neulengbach, über die Beschwerde vom 13. März 2007 gegen den Bescheid des FA Lilienfeld St. Pölten vom 21. Dezember 2006 betreffend die Einkommensteuer 2000, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.05.2021 im Beisein der Schriftführerin ***2***…

…Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Anbringen vom 5.12.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Behebung der Mängel des Mängelbehebungsauftrages vom 7.8.2024. Er habe von diesem Mängelbehebungsauftrag erst im Nachhinein erfahren…

…durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. April 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 Steuernummer ***BF1StNr3*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, wobei der Vollständigkeit halber anzumerken ist, dass die festgestellte teilweise Rechtswidrigkeit der Anordnungen für sich alleine noch zu keinem Verwertungsverbot von Beweismitteln im Sinne des § 98 Abs. 4 FinStrG Anlass gibt. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist…

…gegen den Beschuldigten (Bankkunden) XY mit Bescheid vom 16. Juli 2014 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden ist, weil der begründete Verdacht besteht, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 2a iVm § 38 FinStrG begangen. Insbesondere werde die Bf…

…Kontrolle gemäß § 89 Abs. 3 EStG durch die Finanzpolizei als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung. Am 2. April 2021 beantragte die Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten beim Amt für Betrugsbekämpfung. Das Amt für Betrugsbekämpfung (kurz: belBeh) wies diesen Antrag auf Akteneinsicht unter Verweis auf § 17…

…Hinterlegung wurde eine Verständigung in die bei der Wohnung vorgesehene Abgabeeinrichtung eingelegt. Der Bf. war an dieser Abgabestelle (Plz Wien, Margaretengürtel 00) laut Auskunft des Zentralen Melderegisters vom 3.3.2000 bis 9.5.2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ab diesem Zeitpunkt hatte der Bf. lt…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen eines Finanzvergehens nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG über dessen Beschwerde vom 19. Februar 2026 gegen den Bescheid - Verfügungsverbot des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. Jänner 2026, Strafkontonummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I.) Die Beschwerde wird gem § 156 Abs 1…

…das Umweltinformationsgesetz würden Durchbrechungstatbestände vorsehen, sondern es werde vielmehr die Beachtung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht konkret determiniert. Zum Durchbrechungstatbestand des zwingenden öffentlichen Interesses sei zum Auskunftspflichtgesetz festzuhalten, dass diesem ein öffentliches Interesse an der Information über das Verwaltungshandeln zu Grunde liege. Noch wesentlich stärker sei dieses…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin beantragte am 27.6.2024 die Aufhebung gemäß § 299 BAO des am 10.5.2024 ergangenen Körperschaftsteuerbescheides 2022. Bei der Veranlagung sei nicht berücksichtigt worden, dass im Jahr 2022 anrechenbare ausländische Quellensteuern in Höhe von…

…Grüner Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH, Wiener Straße 24, 3040 Neulengbach, über die Beschwerde vom 13. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 21. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer 2001, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.05.2021, im Beisein der…

…die Einbringlichkeit gefährdet." In der dagegen über FinanzOnline fristgerecht am 5. Februar 2026 eingebrachten Beschwerde des Bestraften wird wie folgt ausgeführt: "Ich habe leider nurmehr Einkünfte vom AMS und bin nicht fähig größere Raten zu zahlen. Ich kann höchstens EUR 200,00 monatliche Raten zahlen…