IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. September 2024 betreffend Wiederaufnahme § 303 BAO / ESt 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…sehr restriktiv und verlangt, dass sich eine solche Rechtsauskunft an der maßgeblichen Rechtsprechung der Höchstgerichte und gegebenenfalls an der Rechtsmeinung der zuständigen Behörde (Verwaltungssammlung 11.744 A/1985) orientieren muss. Vorwerfbar ist das Vertrauen auf die Rechtsauskunft eines berufsmäßigen Parteienvertreters dann, wenn dem Beschuldigten das…

…anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Rechtliche Erwägungen Strittig ist, ob ein späteres Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, das eine andere Rechtsmeinung als die belangte Behörde im Einkommensteuerbescheid 2013 vertritt, einen Wiederaufnahmegrund darstellt. Zu prüfen ist daher, ob nach dem im gegenständlichen Beschwerdefall zur Anwendung kommenden Tatbestand des…

…Juni 2009, 2007/13/0005, 0006 und 0007). Richtig ist zwar, dass eine vertretbare Rechtsansicht durch den bloßen Hinweis auf eine andere Rechtsmeinung noch nicht dargetan wird, festzuhalten ist für unseren Mandanten aber, dass dem Erkenntnis des verstärkten Senat (VwGH vom 10.11.2004, Zl…

…Juni 2009, 2007/13/0005, 0006 und 0007). Richtig ist zwar, dass eine vertretbare Rechtsansicht durch den bloßen Hinweis auf eine andere Rechtsmeinung noch nicht dargetan wird, festzuhalten ist für unseren Mandanten aber, dass dem Erkenntnis des verstärkten Senat (VwGH vom 10.11.2004, Zl…

…In sämtlichen Anfragebeantwortungen wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen betont, dass es sich diesfalls um Glücksspiel handelt und dass diese Rechtsmeinung auch auf der Homepage des BMF dargestellt wird. Die Bf. stützt sich in den hier relevanten Jahren 2013 bis 2015 auf zwei Gutachten und…

…angeführten Beträge hätten grundsätzlich auf Vorschreibungen von Kommunalsteuern für Vortragende beruht. Betreffend die kommunalsteuerrechtliche Behandlung der Vortragenden sei von der Bf. aufgrund einer vertretenen Rechtsmeinung vorgegangen worden, sodass eine schuldhafte Verletzung von Vertreterpflichten nicht vorliege. In der Beilage sei in diesem Zusammenhang auch der eMail…

…da aufgrund einer vertretbaren Rechtsmeinung vorgegangen wurde. Es liegt keine Missachtung abgabenrechtlicher Bestimmungen vor. Es wäre ja - wie in unserer Stellungnahme vom 12.10.2021 angeführt - laut Argumentation des Magistrates im Falle jeder GPLA (GPLB) oder Abgabenprüfung - jedes weitere Rechtsmittel in einem Verfahren zu Lasten…

…der Vortragenden als Selbstständige (und nicht, wie von den beiden GPLA festgestellt, als echte Dienstnehmer) eine vertretbare Rechtsmeinung zugrunde gelegen sei. Weist der Haftungspflichtige ein Verschulden an einer Verletzung der Pflicht zur Entrichtung bzw. Abfuhr einer Abgabe von sich, so hat die Behörde zwar von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende, die Richterin Mag. Katharina Deutsch, LL.M., den beisitzenden Richter Mag. Gerhard Konrad und die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Fischer und Christian Gruber in der Beschwerdesache ***7***, über die Beschwerde vom 10. April 2025 gegen…

…geäußerte Vermutung, die auf Hörensagen basiert, keinen tauglichen Beweis darstellt. Das Vertreten einer, sei es auch in der Rechtsprechung abgelehnten Rechtsmeinung bildet im allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter schon eine bestimmte Rechtsansicht in einem Rechtsstreit geäußert hat (vgl. OGH…

… 284 Abs. 1 BAO (Verletzung der Entscheidungspflicht) nicht (mehr) gegeben. Wenn die zuständige Einzelrichterin nun im Beschluss vom 5.9.2022 zu erkennen gab, dass sie bei unveränderter Sachlage der Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes zu folgen beabsichtigt, kann dies noch keinen Befangenheitsgrund darstellen. Wird auf Grund…

…die er im Zeitpunkt des Verkaufs innehatte. Dementsprechend kann nur der inländische (Zulassungs-)Besitzer die Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Teil, den er selbst wirtschaftlich tragen musste, beantragen. Die Rechtsmeinung der Beschwerdeführerin, dass ihr gemäß § 12a Abs. 1 TS 2 NoVAG 1991 als ausländische Kfz…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache JPGmbH, vom 4. Juli 2016, vertreten durch FHM, gegen die Bescheide des Finanzamtes BE vom 22. April und 2. Mai 2016, betreffend Haftung Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015, Körperschaftsteuer 2012 bis 2014 und…

…Wozu dann die Meldung? In den erläuternden Bemerkungen zu diesem Gesetz gehe die von der Beschwerdeführerin dargelegte Rechtsmeinung hervor. Hier sei eine vom Gesetzgeber nicht gewollte überschießende Regelung unglücklich formuliert. Mangels allumfassender Präzisierung des Tatbestandes für ein Vergehen nach diesem Gesetz fehle es an den…

…ihm persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten können. Mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten hätte unser Klient dieses Ereignis auch nicht verhindern bzw. vorhersehen können. Somit liegt unserer Rechtsmeinung nach ganz klar ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis gem. § 308 (1) BAO vor.…

Der Rechtsmeinung des Bf., wonach die Einkünfte aus dem in Rede stehenden Zinshaus in der A-Straße in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht "Liebhaberei" wären, ist zu entgegnen, dass im Rahmen der Beurteilung des Zinshauses des Bf. auf dessen Eigenschaft als Einkunftsquelle im Rahmen von Einkünften aus Vermietung…

Betreffend den Unterhaltsabsetzbetrag ist der Rechtsmeinung der belangten Behörde zu folgen, dass dieser im Beschwerdezeitraum dem Grunde nach nicht zusteht, da die betreffenden Kinder als dem Beschwerdeführer haushaltszugehörig anzusehen sind. Zu dieser Rechtsfrage hat das BFG bereits wie folgt entschieden: "Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung eines…

Zusätzlich wird in der Berufungsvorentscheidung die Rechtsmeinung vertreten, dass die Erwerber der Liegenschaftsanteile nur bei Verwirklichung des vorgegebenen Projektes kaufen konnten, weil die Leistungen, die unmittelbar dem bisherigen Eigentümer zu erbringen sind, als Gegenleistung für den Grunderwerb auch die Bau und Sanierungskosten für die erworbenen…

Zusätzlich wird in der Berufungsvorentscheidung die Rechtsmeinung vertreten, dass die Erwerber der Liegenschaftsanteile nur bei Verwirklichung des vorgegebenen Projektes kaufen konnten, weil die Leistungen, die unmittelbar dem bisherigen Eigentümer zu erbringen sind, als Gegenleistung für den Grunderwerb auch die Bau und Sanierungskosten für die erworbenen…