…vom 6.6.2013, wurden ohne vorherige Rechtskraftdurchbrechungstitel bezüglich der vom Finanzamt Graz Stadt vorgenommenen und in Rechtskraft erwachsenen Umsatzsteuerfestsetzungen erlassen. Gegenstand des Betriebes der Beschwerdeführerin im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war die Vermittlung von ausländischen Pflegekräften an Patienten in Österreich. In den Wohnungen, in denen die…

…an sich (mit den genannten Bescheiden) bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verfügt. Es mag durchaus sein, dass tatsächlich einer jener gesetzlichen Tatbestände verwirklicht wurde, welche explizit eine Rechtskraftdurchbrechung zulassen. Dass ein - und gegebenenfalls welcher - gesetzlich ausdrücklich normierter Ausnahmetatbestand, der die Abänderung rechtskräftiger Bescheide ermöglicht, herangezogen wurde…

…die nicht schon im ursprünglichen Verzeichnis enthalten waren. Nach Ansicht des Bf. könne ein iGFB auch noch nach einer Rechtskraftdurchbrechung - etwa, wie im Beschwerdefall durch eine Verfahrenswiederaufnahme nach einer AP in Bezug auf den erhöhten Gewinn - geltend gemacht und das Verzeichnis der zur Deckung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ina Kerschner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. September 2024 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2020-2022 des Finanzamtes Österreich vom 3. September 2024 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) die Beschlüsse…

…fest, dass Zweckmäßigkeit vorliege, weil die Änderungen nicht bloß geringfügig seien. Der Jahresabschluss 2017 sei Grundlage für alle folgenden Jahresabschlüsse, sodass eine Rechtskraftdurchbrechung insgesamt und auch für die Folgejahre Bedeutung hätte. Zur Billigkeit gestand der Bf. ein, dass er durch sein Verhalten, nämlich die Vernachlässigung…

…fest, dass Zweckmäßigkeit vorliege, weil die Änderungen nicht bloß geringfügig seien. Der Jahresabschluss 2016 sei Grundlage für alle folgenden Jahresabschlüsse, sodass eine Rechtskraftdurchbrechung insgesamt und auch für die Folgejahre Bedeutung hätte. Zur Billigkeit gestand der Bf. ein, dass er durch sein Verhalten, nämlich die Vernachlässigung…

…habe, seien die angefochtenen Bescheide für 2013 und 2014 erlassen worden. Ein kausaler Zusammenhang erscheine offensichtlich. d. Dass nun die Finanzbehörde aber als Verfahrenstitel für die gewünschte Rechtskraftdurchbrechung der rechtskräftig veranlagten Jahre 2013 und 2014 den § 293b BAO heranziehe, sei eine klare Verkennung der Rechtslage…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe, Aufhebung der Aufhebungsbescheide 2020-2022) Rechtskraftdurchbrechung des § 41 EStG 1988 nach erfolgter antragsloser Veranlagung Grundsätzlich war § 41 EStG 1988 im Zeitpunkt der Erlassung der streitgegenständlichen Aufhebungsbescheide vom 3. September 2024 in der Fassung des BGBl. I…

…Anträge nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Vorschriften nach erstmaligem Eintritt der Rechtskraft nachträglich ausgeübt oder geändert bzw. zurückgezogen werden. Voraussetzung dafür ist aber stets das Vorliegen eines tauglichen Verfahrenstitels zur allgemeinen Rechtskraftdurchbrechung (insbesondere eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO oder eine Aufhebung des Bescheides gem…

…korrigieren. Dem Finanzamt obliegt die Amtspflicht zu verhältnismäßigem Handeln und zur Fehlerkorrektur, soweit eine Grundlage für die Durchbrechung der Rechtskraft der Einkommenssteuerbescheide ersichtlich ist. Zur Rechtskraftdurchbrechung und Korrektur der Einkommenssteuerbescheide 2018 und 2019 bieten sich folgende rechtliche Grundlagen an: I. Anwendung von § 303 Abs. 1…

…vorliegt." ist unzutreffend. Er muss heißen: Strittig ist, ob das Finanzamt verpflichtet war, den Antrag der Bf. in Hinblick auf sämtliche mögliche Verfahrenstitel zur Rechtskraftdurchbrechung bzw. zur unmittelbaren Abänderung der Steuerbescheide zu prüfen. Diese Verfahrenstitel umfassen in Ergänzung zu § 303 Abs 1 lit. b BAO…

…bereits für Zeiträume vor deren Entstehen sei infolge der Akzessorietät der Zinsen als Nebenansprüche iSd § 3 Abs. 2 BAO nicht möglich. Verfahrensrechtliche Bedenken bestünden, da das COFAG-NoAG keinerlei Schutznormen iZm Rechtskraftdurchbrechung, etwa entsprechend § 303 BAO, vorsehe. Beiden Vorlageanträgen beigelegt waren Ausschnitte aus SWK- bzw…

…2016, AA-93 XXV. GP, 6). Die Aufhebung des antragslos ergangenen Bescheides erfolgt außerhalb der in der BAO vorgesehenen Möglichkeiten zur Änderung von Bescheiden und stellt damit eine Rechtskraftdurchbrechung sui generis dar (Atzmüller in Mayr/Lattner/Schlager, Steuerreform 2015/2016, SWK-Spezial, Wien 2015, 39…

…Anträge nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Vorschriften nach erstmaligem Eintritt der Rechtskraft nachträglich ausgeübt oder geändert bzw. zurückgezogen werden. Voraussetzung dafür ist aber stets das Vorliegen eines tauglichen Verfahrenstitels zur allgemeinen Rechtskraftdurchbrechung (insbesondere eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO oder eine Aufhebung des Bescheides gem…

…in dieser Beschwerde die Berücksichtigung der Kaufpreisreduzierung beantragt wurde, bedarf es keines Rückgriffs auf einen der in den §§ 293 ff BAO verankerten Maßnahmen zur Rechtskraftdurchbrechung. Nichtsdestotrotz stellt sich - wie auch bei Anwendung des § 295a BAO - die Frage, ob das im Jahr 2022 eingetretene Ereignis der…

…Das entspricht dem Gedanken der Gleichbehandlung der Partei und der Abgabenbehörde sowohl in § 299 BAO als auch in § 303 BAO zumal es in beiden Fällen der Rechtskraftdurchbrechung grundsätzlich unerheblich ist, ob sie sich zum Vorteil oder zum Nachteil für den Abgabepflichtigen auswirken. Die Neufassungen der …

…Da Art. 25 Abs. 2 letzter Satz unmittelbar anwendbares Recht darstelle, bestehe bei diesem weiten Verständnis des Anwendungsbereiches der Bestimmung grundsätzlich keine Notwendigkeit weiterer nationaler Verfahrensrechtsvorschriften zur Rechtskraftdurchbrechung; somit könnte die Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung auch unmittelbar auf Art. 25 Abs. 2 letzter Satz eines diese…

…zur neuerlichen Erlassung von Bescheiden zur Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2010 bis 2013 an der Voraussetzung der Rechtskraftdurchbrechung. Die Rechtskraft eines Bescheides steht der Erlassung weiterer Bescheide in derselben Sache entgegen, sie bewirkt das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata…

…a.O., 31). Der Revisionswerber hat gegen die Einkommensteuerbescheide aber keine Rechtsmittel erhoben und damit für den Fall einer späteren Zurückweisung der Rechtsmittel gegen die als Grundlagenbescheide herangezogenen Erledigungen das Erfordernis einer Rechtskraftdurchbrechung entstehen lassen, wobei Wiederaufnahmen nach Eintritt der Verjährung nur mehr unter den…

…Bezugnahme auf verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeiten) unterlegt, sodass die mit dem Jahr 2003 eingeführte Möglichkeit des § 295a BAO (Rechtskraftdurchbrechung durch "rückwirkende Sachverhaltsgestaltung") letztlich nicht zur Anwendung kommen konnte (vgl dazu im Detail Tüchler, Preisänderung beim Unternehmensverkauf im Ertragsteuerrecht (2014) 170 ff. Zur deutschen Rechtslage bei der jährlichen…