…vom 6.6.2013, wurden ohne vorherige Rechtskraftdurchbrechungstitel bezüglich der vom Finanzamt Graz Stadt vorgenommenen und in Rechtskraft erwachsenen Umsatzsteuerfestsetzungen erlassen. Gegenstand des Betriebes der Beschwerdeführerin im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war die Vermittlung von ausländischen Pflegekräften an Patienten in Österreich. In den Wohnungen, in denen die…

…an sich (mit den genannten Bescheiden) bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verfügt. Es mag durchaus sein, dass tatsächlich einer jener gesetzlichen Tatbestände verwirklicht wurde, welche explizit eine Rechtskraftdurchbrechung zulassen. Dass ein - und gegebenenfalls welcher - gesetzlich ausdrücklich normierter Ausnahmetatbestand, der die Abänderung rechtskräftiger Bescheide ermöglicht, herangezogen wurde…

…die nicht schon im ursprünglichen Verzeichnis enthalten waren. Nach Ansicht des Bf. könne ein iGFB auch noch nach einer Rechtskraftdurchbrechung - etwa, wie im Beschwerdefall durch eine Verfahrenswiederaufnahme nach einer AP in Bezug auf den erhöhten Gewinn - geltend gemacht und das Verzeichnis der zur Deckung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ina Kerschner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. September 2024 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2020-2022 des Finanzamtes Österreich vom 3. September 2024 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) die Beschlüsse…

…4 BAO auf den UFS übergegangen. 2. Ein auf Durchbrechung der Rechtskraft abzielender Antrag ohne Angabe der Norm, auf welche die Rechtskraftdurchbrechung gestützt sein soll, ist per se unzulässig und bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. 3. Die Alternativbegründung des Einwandes des Ablaufs der Verjährungsfrist ist…

…des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 und 1990. Als Bescheide, deren Rechtskraftdurchbrechung er beantragte, nannte sie die vom Finanzamt ausgestellten "gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheide 1989 vom 28.10.1998 und 1990 vom 24.12.1997". Begründend führte die Bw aus, mit Bescheid vom…

…des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 und 1990. Als Bescheide, deren Rechtskraftdurchbrechung sie beantragten, nannten sie die vom Finanzamt ausgestellten "gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheide 1989 vom 28.10.1998 und 1990 vom 4.12.1997". Begründend führten die Bw aus, mit Bescheid vom…

…gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 und 1990. Als Bescheide, deren Rechtskraftdurchbrechung er beantragte, nannte er die vom Finanzamt ausgestellten "gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheide 1989 vom 28.10.1998 und 1990 vom 24.12.1997" (gemeint 4.12.1997). Begründend führte der Bw aus, mit…

…kann der Steuerpflichtige die Ausübung der Regelbesteuerungsoption auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückziehen. Zudem kann der Antrag auf Regelbesteuerung auch noch rechtswirksam im Beschwerdeverfahren bzw. bei Rechtskraftdurchbrechung (zB Wiederaufnahme) gestellt werden (vgl. BFG 23.4.2018, RV/7101270/2016). 20.3.4.3 Rechtsfolgen der Ausübung…

…fest, dass Zweckmäßigkeit vorliege, weil die Änderungen nicht bloß geringfügig seien. Der Jahresabschluss 2017 sei Grundlage für alle folgenden Jahresabschlüsse, sodass eine Rechtskraftdurchbrechung insgesamt und auch für die Folgejahre Bedeutung hätte. Zur Billigkeit gestand der Bf. ein, dass er durch sein Verhalten, nämlich die Vernachlässigung…

…fest, dass Zweckmäßigkeit vorliege, weil die Änderungen nicht bloß geringfügig seien. Der Jahresabschluss 2016 sei Grundlage für alle folgenden Jahresabschlüsse, sodass eine Rechtskraftdurchbrechung insgesamt und auch für die Folgejahre Bedeutung hätte. Zur Billigkeit gestand der Bf. ein, dass er durch sein Verhalten, nämlich die Vernachlässigung…

…habe, seien die angefochtenen Bescheide für 2013 und 2014 erlassen worden. Ein kausaler Zusammenhang erscheine offensichtlich. d. Dass nun die Finanzbehörde aber als Verfahrenstitel für die gewünschte Rechtskraftdurchbrechung der rechtskräftig veranlagten Jahre 2013 und 2014 den § 293b BAO heranziehe, sei eine klare Verkennung der Rechtslage…

…dies gilt auch in Bezug auf das in casu angesprochene EU-Gemeinschaftsrecht. Ein auf Durchbrechung der Rechtskraft abzielender Antrag ohne Angabe der Norm, auf welche die Rechtskraftdurchbrechung gestützt sein soll, ist per se unzulässig und bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. Alternativ wird begründet, dass gemäß …

…daher in Stattgebung der Berufung aufzuheben. Klarstellend ist zu bemerken, dass die Prüfung der Frage, ob im gegenständlichen Fall eine Rechtskraftdurchbrechung aufgrund eines anderen Verfahrenstitels (Bescheidänderung gemäß § 295 a BAO aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses) möglich wäre, nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist. Es war daher spruchgemäß…

…verfahrensrechtlichen Vorschriften nach erstmaligem Eintritt der Rechtskraft nachträglich ausgeübt oder geändert bzw. zurückgezogen werden. Voraussetzung dafür ist aber stets das Vorliegen eines tauglichen Verfahrenstitels zur allgemeinen Rechtskraftdurchbrechung (insbesondere eine Wiederaufnahme des Verfahrens, nicht aber Fälle von "Teilrechtskraftdurchbrechung" wie etwa § 293b BAO). Besteht eine abweichende Spezialregelung…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe, Aufhebung der Aufhebungsbescheide 2020-2022) Rechtskraftdurchbrechung des § 41 EStG 1988 nach erfolgter antragsloser Veranlagung Grundsätzlich war § 41 EStG 1988 im Zeitpunkt der Erlassung der streitgegenständlichen Aufhebungsbescheide vom 3. September 2024 in der Fassung des BGBl. I…

…Anträge nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Vorschriften nach erstmaligem Eintritt der Rechtskraft nachträglich ausgeübt oder geändert bzw. zurückgezogen werden. Voraussetzung dafür ist aber stets das Vorliegen eines tauglichen Verfahrenstitels zur allgemeinen Rechtskraftdurchbrechung (insbesondere eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO oder eine Aufhebung des Bescheides gem…

…korrigieren. Dem Finanzamt obliegt die Amtspflicht zu verhältnismäßigem Handeln und zur Fehlerkorrektur, soweit eine Grundlage für die Durchbrechung der Rechtskraft der Einkommenssteuerbescheide ersichtlich ist. Zur Rechtskraftdurchbrechung und Korrektur der Einkommenssteuerbescheide 2018 und 2019 bieten sich folgende rechtliche Grundlagen an: I. Anwendung von § 303 Abs. 1…

…vorliegt." ist unzutreffend. Er muss heißen: Strittig ist, ob das Finanzamt verpflichtet war, den Antrag der Bf. in Hinblick auf sämtliche mögliche Verfahrenstitel zur Rechtskraftdurchbrechung bzw. zur unmittelbaren Abänderung der Steuerbescheide zu prüfen. Diese Verfahrenstitel umfassen in Ergänzung zu § 303 Abs 1 lit. b BAO…

…bereits für Zeiträume vor deren Entstehen sei infolge der Akzessorietät der Zinsen als Nebenansprüche iSd § 3 Abs. 2 BAO nicht möglich. Verfahrensrechtliche Bedenken bestünden, da das COFAG-NoAG keinerlei Schutznormen iZm Rechtskraftdurchbrechung, etwa entsprechend § 303 BAO, vorsehe. Beiden Vorlageanträgen beigelegt waren Ausschnitte aus SWK- bzw…