…die Rechtskraft des mündlich verkündeten Erkenntnisses entgegensteht. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine…

…und nachvollziehbar die Entstehung des Abgabenanspruches dargelegt, wonach eine erhebliche Anzahl von Scheinfirmen als angebliche Sublieferanten sogenannte Schein- bzw. Deckungsrechnungen, die sich ausgabenwirksam im Rechenwerk der Bf. befanden, ausstellten. Aus der Argumentation des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung, dass die Barzahlung Gepflogenheiten aus der…

…ZK). [...] Die Berufungsentscheidung 3. 4. 2013, ZRV/0020-Z1W/12, entspricht inhaltlich weitgehend der vorstehend zitierten. Der Entscheidung zugrunde gelegt wurden folgende Einfuhren: [...] Er hat aber dem Zollamt Ausgangsrechnungen der Kft. vorgelegt, denen zu entnehmen ist, dass eine Menge von 833.120,00 kg Mais…

…2017 nicht rechtskräftig entschieden ist, der am 26.07.2017 tätige Verhandlungsleiter in diesem Verfahren keine Verfügung verkünden kann. Wenn es trotzdem geschieht, dann sind aus meiner Sicht, stellen diese dann wesentliche Verfahrensmängel dar, auch wenn der seit Anfang an tätige Verhandlungsleiter eine vorgefasste Rechtsmeinung…

…(§ 303 Abs.2 BAO) Die Behebung wurde mit Mängelbehebungsauftrag vom 09.05.2017 aufgetragen. 3) Antragstellung im Vorlagebericht: Die Rechtsmittelfrist wurde durch den (erst nach Eintritt der Rechtskraft eingelangten) Antrag auf Übermittlung einer Aktenabschrift weder unterbrochen, noch neu in Gang gesetzt. Der am 21.11…

…des Übergangs aller mit den Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten auf die annehmende Partei wird der Tag der Vertragsunterfertigung vereinbart.“ Punkt zwölftens dieses Vertrages lautet wie folgt: „Für Gebührenbemessungszwecke erklären die Vertragsparteien in Kenntnis zu sein, dass für dieses Rechtsgeschäft eine Schenkungssteuer zu entrichten ist…

…2004 betreffend Umsatzsteuervoranmeldung 10/2004 (belegmäßiger Nachweis größerer Rechnungen). Die Berufungsentscheidung für die 1994 bis 1997 ist in Rechtskraft erwachsen, außerdem wurde einer Berufung betreffend Umsatzsteuerfestsetzung Jänner 2006 Folge gegeben. Zur Betriebsprüfung betreffend 1998 bis 2004 ist festzuhalten, dass zwar eine ausführliche Schlußbesprechung stattgefunden hat…

…erschienen. Am Vortag wurde seitens des Finanzamtes ein Antrag auf Vertragung der mündlichen Verhandlung eingebracht. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der mit der Beschwerdesache bisher betraute und als Amtsbeauftragter namhaft gemachte Beamte aufgrund einer schweren Erkrankung den Termin nicht wahrnehmen könne. Aufgrund der Komplexität…

…erwähnt der Bf ein beim VwGH anhängiges Wiederaufnahmeverfahren, welches seiner Meinung nach wegen unschlüssiger Behauptungen und Verfahrensmängel bald abgeschlossen sein werde. Sonst verweist er auf die Begründung der Beschwerde und beantragt eine mündliche Verhandlung, wo er und sein Vertreter zu laden seien. 7. Am 08…

…Dimensionen), dieser in das Verhältnis zu einer bestimmten Person gesetzt, so deutlich in seiner Individualität angesprochen und bezeichnet wird, dass die Abgabensache in ihrer tatsächlichen Gegebenheit von der Rechtskraft und damit verbundenen Wirkungen umschlossen sein kann." Während sich individuell auf das Subjekt beziehe, meine konkret…

…war somit entsprechend abzuändern.... Die Berufungsentscheidung UFS 3. 4. 2013, ZRV/0020-Z1W/12, entspricht inhaltlich weitgehend der vorstehend zitierten. Mit Beschluss VwGH 17. 3. 2016, 2013/16/0118, 0119-7, lehnte der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates 1.) vom 3…

…vom 2. Juni 2009 hat die Bf. den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat zurückgenommen. Gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates erhob das Finanzamt Amtsbeschwerde, die sich sowohl gegen die "Annahme eines Betriebes gewerblicher Art einer KÖR iSd § 2 Abs. 3…

…Jänner 2016 bis 5. Februar 2016 ortsabwesend sei, und ersucht, die Abwesenheit bei der Anberaumung eines Termins für die mündliche Verhandlung betreffend das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2012 zu berücksichtigen. Die dauernde Ortsabwesenheit vom 8. Jänner 2016 bis zum 5. Februar 2016 kann damit als erwiesen…

…I Nr. 97/2025 von der mündlichen Verhandlung in der angeführten Rechtssache abgesehen wird und Gelegenheit zu Erstattung eines Neuvorbringens gegeben. Ergänzend beantragte die beschwerdeführende Partei im Anbringen vom 06.07.2026 um Feststellung seitens des BVwG, dass das Postfach 222 keine taugliche Abgabestelle im…

…21. Mai 2010 (Zl ***3***) und 18. Oktober 2010 (Zl ***4***) beantragt. Mit dem angefochtenen (Sammel)Bescheid wurde über den Erstattungsantrag abgesprochen. Da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist, kann es sich bei den Punkten, in denen der Bescheid angefochten wird, nur…

…Berufungsentscheidung (Anm. BFG: nunmehr Erkenntnisses) auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung (dieses Erkenntnis) in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten werde. Eine solche Anfechtung habe nämlich auf die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss, die Voraussetzungen der Erwirkung eines Vollzugsaufschubes auf Grund einer…

…die Veranlagungen der strittigen Jahre stets vorläufig ergangen ist. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Einziger Grund für die Vorläufigkeit dieser Bescheide war eine Ungewissheit hinsichtlich Weinlieferungen zwischen dem pauschalierten Weinbaubetrieb und dem gewerblichen Buschenschank und dem damit verbundenen Vorsteuerabzug. Beide Betriebe wurden bis 2005 von Hr…

…der grundsätzlichen Verpflichtung der Abgabenbehörde, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, seien nicht erfüllt gewesen. Der pflichtwidrig unterlassene Erlass der Beschwerdevorentscheidung habe dem Bf. die Möglichkeit genommen, im Rahmen des Vorlageantrages gemäß § 274 Abs. lit. b BAO eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Auf Grund dieser Säumnis des…

…Ansicht des Bf. die Rechtskraft der den Ablauf der Aussetzung der Einhebung auslösenden Entscheidung in den Verfahrensbestimmungen nicht gefordert ist, da gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO auch nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen ist, obwohl dagegen noch…

…und zur Rückabwicklung der Buchungen über den Betrag von EUR 133.194,60. Es werde daher beantragt, im Verfahren über diese Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die Entscheidung durch den gesamten Senat zu fällen und den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben sowie der belangten Behörde im…