…2014 bzw. 03.11.2015 zugestellt wurden. Da ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, wurde der Haftungsbescheid rechtskräftig, weshalb grundsätzlich eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommen kann (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0097). Würde man dem Einwand des Bf. folgen, dass eine…

…Der Antrag auf Aufhebung des rechtskräftigen Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO sei mit eMail vom 03.01.2018 und damit außerhalb der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO eingelangt. Die Befugnis zur Bescheidaufhebung sei auf ein Jahr nach Bekanntgabe bzw. Rechtskraft des aufzuhebenden Bescheides beschränkt bzw…

…den Haftungsbescheid sei und über die Beschwerde gegen die Abgabenbescheide (Lohnsteuer 2009-2012) nach Rechtskraft des Haftungsbescheides gesondert abgesprochen werde. Wie in der Beilage zur Beschwerdevorentscheidung ersichtlich, sei der Haftungsbescheid auf die Lohnsteuerforderungen eingeschränkt worden. Am 14. Oktober 2015 brachte der ausgewiesene Vertreter des Haftungsschuldners…

…Vorlageantrag vom 10.01.2022 gestellt, nicht jedoch in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid. Ungeachtet dessen, dass der Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen war, wird die dort erhobene Beschwerde gem. § 248 BAO nach Rechtskraft des Haftungsbescheides einer Erledigung zuzuführen sein. Es handelt sich um ein eigenständiges…

…0018). Demnach muss die Kapitalertragsteuer nach herrschender Meinung spätestens bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist des Körperschaftsteuerbescheids, aus dem das Vorliegen der verdeckten Ausschüttung hervorgeht, zurückgefordert werden. Nach der Rechtsprechung des UFS reicht eine Rückforderung vor Eintritt der formellen Rechtskraft des Haftungsbescheides betreff die Kapitalertragsteuer, wenn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA**, über die Beschwerde vom 22.12.2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes ***FA*** vom 17. November 2014, Steuernummer, ***Bf1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu…

…des Jahres 2013 bzw. 2014 eingetreten. Die haftungsgegenständlichen Abgaben wurden jedoch im Konkursverfahren angemeldet. Da die Konkursanmeldung die Verjährungsfrist unterbrach und diese mit Rechtskraft des Beschlusses über die Konkursaufhebung im Jahr 2014 neuerlich zu laufen begann, stand im Beschwerdefall die Einhebungsverjährung der Erlassung des Haftungsbescheides…

…typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung sei durch die Eröffnung des Konkurses jedenfalls erfüllt. P. A .sei seit 18.März 2009 im Firmenbuch als Geschäftsführer der oben angeführten Primärschuldnerin eingetragen und habe weder die Bezahlung der vom Haftungsbescheid umfassten Rückstände veranlasst…

…sei (Seite 4). Zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides sei bereits der Umstand aktenkundig gewesen, dass die Beschwerdeführerin zum Kreis der gesetzlichen Erben aus der Verlassenschaft nach ihrer verstorbenen Tochter zähle. Mit Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses sei dieser Umstand auch "rechtswirksam" geworden. Ebenso aktenkundig sei bereits…

…Haftung des Geschäftsführers des Bf für die (nach Abzug der im Sanierungsverfahren bezahlten Quoten) offene Abgabenschuld (laut Abrechnungsbescheid) auf den Zeitpunkt der Erlassung bzw die Rechtskraft des Haftungsbescheides ankommen sollte. Warum sollte bei einer Erledigung des Haftungsverfahrens vor dem Zustandekommen des Ausgleichs die Haftung des…

…nicht (§ 206 Abs 2 BAO). Im vorliegenden Fall ergibt sich bereits auf Grund der Tatsache, dass das gesamte Vermögen der Beschwerdeführerin im Zuge des Insolvenzverfahrens verteilt und das Insolvenzverfahren rechtskräftig beendet wurde und die Beschwerdeführerin keinerlei wirtschaftliche Aktivitäten, die zu Einnahmen führen könnten, mehr entfaltet…

…dass der Haftungsbescheid vom 03.05.2012 in Rechtskraft erwachsen ist. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Haftung können im Nachsichtsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Die im Vorlageantrag gestellten Fragen beziehen sich auf die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides und sind nicht geeignet ein Nachsichtsansuchen zu…

…sei (Seite 4). Zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides sei bereits der Umstand aktenkundig gewesen, dass die Beschwerdeführerin zum Kreis der gesetzlichen Erben aus der Verlassenschaft nach ihrer verstorbenen Tochter zähle. Mit Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses sei dieser Umstand auch "rechtswirksam" geworden. Ebenso aktenkundig sei bereits…

…Sinn) des an den Erstschuldner gerichteten Abgaben- bzw. Haftungsbescheides voraus (vgl. Ritz, BAO6 § 224 Rz 5 mVa VwGH 13.9.1988, 86/14/0095). Die Ausführungen des Bf. in seiner Stellungnahme vom 30.06.2018, Seite 2, wonach die Abgabenbescheide der Primärschuldnerin nicht rechtskräftig seien…

…unterbrochen Aufhebung des Konkurses am D-1 - Einhebungsverjährung beginne nach Rechtskraft des Beschlusses neu zu laufen. Daher liege keine Einhebungsverjährung bezüglich der Lohnsteuer 08/2009 und Lohnsteuer 03/2011 vor. Kapitalertragsteuer 2006-2010 - fällig am 21.08.2016 Beschwerde gegen die Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer 2006-2010…

…1 zweiter Satz IO von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden ist. Der Haftungsvorhalt vom 17.03.2022, der Haftungsbescheid vom 13.05.2022 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 27.07.2022 konnten die Einhebungsverjährung…

…Insolvenzverwalter darauf hin, dass auch nach angeblicher Rechtskraft des Haftungsbescheides nach den einschlägigen Bestimmungen der Insolvenzordnung innerhalb der vom Insolvenzgericht gesetzten Klagsfrist beim Finanzamt eine Feststellungsklage eingebracht werden könne. Den Feststellungsantrag wies das Finanzamt mit an N.N. , zu Handen des Insolvenzverwalters, gerichtetem Bescheid vom…

…die im bekämpften Haftungsbescheid von der Finanzbehörde geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten. Diese Abgabenschuldigkeiten bestehen ebenso wie die nunmehr rechtskräftig behobene Kapitalertragsteuer nicht zu Recht". Mit dem Bescheid vom 20.12.2016 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Haftungsbescheides vom 26.11…

…besteht daher nur im Ausmaß der Leistungsverpflichtung des Hauptschuldners. Eine Verminderung des Abgabenanspruches nach Rechtskraft des Haftungsbescheides bewirkt daher auch eine Verminderung des Haftungsbetrages, ohne dass eine Änderung des Haftungsbescheides zu erfolgen hätte (siehe dazu die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach sich eine Minderung des Abgabenanspruches…

…die im bekämpften Haftungsbescheid von der Finanzbehörde geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten. Diese Abgabenschuldigkeiten bestehen ebenso wie die nunmehr rechtskräftig behobene Kapitalertragsteuer nicht zu Recht...". Mit dem Bescheid vom 16.12.2016 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Haftungsbescheides vom 26.11…