…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt Salzburg-Stadt ist vom Finanzamt ***X*** im Rechtshilfeverkehr um Vollstreckung von rückständigen Abgaben des Beschwerdeführers (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) bei der ***GmbH*** und der ***Stiftung*** ersucht worden. In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt…

…der EU habe, sei bereits die Einhebung einer Sicherheit rechtswidrig, weil die Strafverfolgung und der Strafvollzug innerhalb der EU durch die unionsrechtlich geregelte Rechtshilfe im Verwaltungsstrafverfahren gewährleistet sei (siehe LVwG Vorarlberg, LVwG- 1-354/2016-R8). Des Weiteren könne kein Verdacht auf Verletzung der Bestimmungen §…

…ersuchte die Magistratsabteilung 67 das Regierungspräsidium Freiburg mit Schreiben vom 10. Juni 2022 im Wege des Amts- und Rechtshilfevertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich (Art 10 - 13 des Abkommens) um Zustellung des Straferkenntnisses. Laut Bestellungsurkunde Aktenzeichen 123 wurde der Bf. das Straferkenntnis am 16…

…des Finanzamtes FaDt vom 21. Juli 2010 angeführte Abgabenrückstand in Höhe von 63.531,23 € gemäß Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl Nr. 249/1955, anerkannt und für vollstreckbar…

…von € 2.493,00 als Gesamtrechtsnachfolgerung von Frau E beim Finanzamt zu entrichten, da das Finanzamt Salzburg-Stadt im Rechtshilfeweg mit der Einbringung beauftragt wurde. Die Lohnpfändung sei zu Recht erfolgt, da dem gegenständlichen Pfändungsbescheid ein vollstreckbarer Rückstand des Finanzamtes D zu Grunde lag…

…die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos, in die erteilte Lenkerauskunft sowie in die Rechtshilfeersuchen. Es konnte eruiert werden, dass der Ausweis Nr. 000 gemäß §…

…Zustimmung im bereits erwähnten Vertrag BGBl. Nr. 526/1990 über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vor, freilich innerhalb des Anwendungsbereiches und nach Maßgabe seines Inhaltes. Der Beschwerdeführer sieht nun das vorliegende Auskunftsbegehren nicht durch den oben erwähnten Vertrag gedeckt, da es sich bei der nach…

…Nr. 67/1983, unterzeichnet noch besteht ein bilaterales Rechtshilfeabkommen der Republik Österreich mit den Niederlanden in Verwaltungssachen, insbesondere in Verwaltungsstrafangelegenheiten, oder ein bilaterales Rechtshilfeabkommen, das ausschließlich Sachverhalte des § 9 Abs 2 ZustG zum Gegenstand hat. Da Zustellungen weder durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Zustellungsbevollmächtigten…

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***A*** als zur Vertretung der ***GmbH***, ***AdresseGmbH***, nach Außen Befugter, ***Bf1-Adr*** über den Verfahrenshilfeantrag vom 15.08.2020, eingebracht am 15.08.2020, Geschäftszahl MA67/206700440032/2020, beschlossen:   I. Der Antrag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag vom 20.5.2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 16.4.2019, Zahlen: 800000/xxxx/6/2017, 800000/xxxx/7/2017 wegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Antrag des ASt., Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über den Antrag der M**** O****, geb.: **.**.****, Adr****, auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Verfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.12.2015, MA 6/DII/R2 - ****/2014 ua, betreffend…

…50.000,00 tatsächlich schuld- und tatangemessen gewesen und werde daher beantragt, die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen herabzusetzen und die Kosten des Strafverfahrens deutlich niedriger festzusetzen. D. Ein Rechtshilfeersuchen der belangten Finanzstrafbehörde vom 28. März 2018 an die Generalstaatsanwaltschaft beim Strafberufungsgericht in Venedig, Italien…

…Landsberg mit der Bitte, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers als Basis für eine mögliche Haftungsinanspruchnahme genauestens zu erheben. Als Rechtsgrundlage dafür führte das Finanzamt den Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. 10.1954 (Deutsches Bundesgesetzblatt 1955, Teil II…

…humanitäre Zurverfügungstellung von Schriftstücken für Behörden und Gerichte' bzw. 'humanitäre Rechtsberatungstätigkeit' bzw. 'persönliche humanitäre Rechtshilfe durch Anwesenheit eines rechtskundigen Vereinsfunktionärs'. Im Gegensatz zum aus den Angaben in der Paketshop-Preisliste erfließenden Verständnis wird dazu erklärt, dass die Beitragszahlungen ausschließlich einer Finanzierung der anderweitigen Leistungen der…

…angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt: "Im vorliegenden Fall wurde die Strafverfügung entsprechend den Bestimmungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.05.1988…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt/Verfahrensgang 1. Aufgrund eines am 01.04.2025 eingelangten Rechtshilfeersuchens ***Staat_A*** samt einheitlichem Vollstreckungstitel iSd Art. 12 der EU-Beitreibungsrichtlinie pfändete die Abgabenbehörde mit Bescheiden vom 22.05.2025 der Beschwerdeführerin zustehende Geldforderungen bei zwei Banken. Mit Bescheid vom selben…

…Beziehungen in Slowenien letztlich auf den als nicht tragfähiges Beweismittel eingestuften Beleg der Firma-E vom 15.Jän.2019. Den Unterlagen zum Rechtshilfeersuchen aus Spanien und dem slowenischen Kredit zur Abdeckung von Verbindlichkeiten aus Wettschulden liegen Aktivitäten des Bf aus der Zeit vor 2018 zugrunde…

…erging ein Rechtshilfeersuchen an das Finanzamt ***1***, mit dem Ersuchen bei der Firma ***Bf1*** in ***2*** eine Erhebung durchzuführen, ob an der offiziellen Firmenadresse ***3*** betriebliche Einrichtungen erkennbar seien, wo sie die Geschäftsleitung befinde und welche Umsätze in ***4*** erwirtschaftet würden. Dieses Rechtshilfeersuchen blieb unbeantwortet…

…Beschwerde vom 17. April 2019 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Februar 2019 betreffend Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Exekution im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeesuchen aus Bulgarien, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. April 2021 in…