…abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung dann einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (VwGH 31.3.1999, 99/16/0066; VwGH 15…

…abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung dann einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (VwGH 31.3.1999, 99/16/0066; VwGH 15…

…abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung dann einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (VwGH 31.3.1999, 99/16/0066; VwGH 15…

…abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung dann einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (VwGH 31.3.1999, 99/16/0066; VwGH 15…

…daher bereits vor dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages, nämlich laut Kaufanbot vom Feber 2010, längst abgeschlossen. Dies wird auch durch die eigenen Angaben des Bf in seiner Beantwortung des Ergänzungsersuchens des FA bestätigt, wenn er zur Frage, an welchen Planungen über das Gebäude er vor Abschluss…

…der Vereinbarung 2007 und auch bei Ausscheiden von Frau Hö*****) der einzige vorhandene Gesellschafter war ( Herr Ho***** ist nur zeitgleich bzw. rechtlich kurz vor dem Ausscheiden von Frau Hö***** eingestiegen ,ohne ihre Anteile zu übernehmen ) , wurde die Zahlungsvereinbarung 2007 sinnvollerweise zwischen den vorhandenen Gesellschaftern abgeschlossen…

…abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung dann einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (VwGH 31.3.1999, 99/16/0066; VwGH 15…

…Feber 2010, 2006/13/0119). Die Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen, der den Aufwand geltend macht. Erforderlich ist die Darlegung, welches konkrete Rechtsgeschäft ernsthaft angestrebt bzw. tatsächlich abgeschlossen wurde. Nicht ausreichend ist dagegen z.B. die bloße Vorlage von Restaurantrechnungen (VwGH 10.September 1998, 96/15…

…war, so liegt keine Unentgeltlichkeit, sondern vielmehr ein Tauschgeschäft vor (VwGH 19.8.1997, 96/16/0148). b) Der Tausch ist nach § 1045 ABGB ein Vertrag, durch den eine Sache gegen eine andere überlassen wird; er zählt zu den "anderen Rechtsgeschäften" iSd § 1 Abs. 1…

…zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. 2. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung Ausnahmen von der Verpflichtung zur Selbstberechnung der Gebühr nach Z 1 für atypische oder gemischte Rechtsgeschäfte…

…des § 31 Abs. 1 die Hundertsatzgebühr für Rechtsgeschäfte als Bevollmächtigte eines Gebührenschuldners oder eines für die Gebühr Haftenden selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…1999/28 unterliegen der Rechtsgeschäftsgebühr Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im allgemeinen 1 v.H. Gemäß § 15 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte nur…

…behauptete mündliche Vereinbarung nicht die 15%-ige Provision für das Angebot vom 12.05.2015 (betreffen den Kunden 3) zu rechtfertigen, weil der letztgenannte Auftrag beinahe zweieinhalb Jahre NACH dem Abschluss der Vereinbarung A lag. Die Abrechnung nahmen die Verkäufer "aktiv" von sich aus vor…

…den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden (z.B. VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025; VwGH 22.9.1999, 96/15/0232, VwGH 10.9.1998, 93/15/0051). Das FA geht im anhängigen Verfahren davon aus, dass dem geltend gemachten Geldfluss aus dem Jahr 2015…

…Februar 2013 im Beschwerdejahr 2016 und die Nichterfassung dieser Einkünfte als Grund der vorgelagerten Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit vor dem Notar abgeschlossenen Kaufvertrag vom 6. November 2012 erwarb Bf zwei Grundstücke von zwei verschiedenen Eigentümern in der KG ***Zl…

…Rechtsgeschäftes zu behandeln ist, liegt keine Abtretung iSd § 33 TP 21 GebG vor. Das schließt aber keineswegs die Anwendbarkeit des § 33 TP 21 Abs. 1 GebG aus. Nach der Judikatur des VwGH (VwGH 3.10.1988, 87/15/0145 – VwGH 14.1.1991, 90/15…

…Der Vertretertätigkeit für den Verkauf von Waren des Arbeitgebers ist gleichzuhalten, wenn Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden (VwGH 24.2.2005, 2003/15/0044). In diesem VwGH-Erkenntnis ging es um die Dienstleistung der Entsorgung von Problemstoffen. Der…

…des § 31 Abs. 1 die Hundertsatzgebühr für Rechtsgeschäfte als Bevollmächtigte eines Gebührenschuldners oder eines für die Gebühr Haftenden selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…folgenden Pächter) pachtet den vorgenannten Pachtgegenstand (Punkt I). Das Pachtverhältnis beginnt mit 1.1.2006 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen (Punkt II). Die beiden Parteien verzichten - aus welchen Gründen auch immer - auf eine Aufkündigung des Pachtvertrages zu einem Kündigungstermin vor dem 31.12.2016…

…Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem am 10.3.2015 abgeschlossenen Baurechtsvertrag hat die Gemeinde Ort1 als Baurechtsbestellerin an der ihr gehörigen Gst1 in EZ1 (= unbebautes Grundstück im Flächenausmaß von 4.970 m²) an die ***Bf1*** als Bauberechtigte (= Beschwerdeführerin, Bf) ein Baurecht eingeräumt…