…Einkommensteuer niedriger als die mit Progressionsvorbehalt berechnete Einkommensteuer ist. Die auf alle Bezüge entfallende Einkommensteuer ist daher richtigerweise als Einkommensteuer 2012 festgesetzt worden. 4.7.: Mit dieser Entscheidung scheidet die Beschwerdevorentscheidung aus dem Rechtsbestand aus und wird zum Vorhalt. Da Vorhalte keine rechtsgestaltenden Erledigungen sind…

…Lage zurück, in der sie sich vor den Aufhebungen befunden haben und scheiden somit die nach den (nunmehr aufgehobenen) Aufhebungen ergangenen Sachbescheide aus dem Rechtsbestand aus. Die Beschwerde war daher - als unzulässig geworden - zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 nicht mehr dem Rechtsbestand angehören, war das dagegen eingebrachte Rechtsmittel vom 21.März 2011 als gegenstandslos erklären. Es war daher wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

…rechtskräftig) ausgesprochen, dass der dort angefochtene nach Wiederaufnahme ergangene Einkommensteuerbescheid 2000 vom 24.6.2010 wegen mittlerweile eingetretener Festsetzungsverjährung aufgehoben wird und der - von einem Nichtbescheid abgeleitete - Einkommensteuerbescheid 2000 vom 13.10.2004 wieder in den Rechtsbestand tritt. Nach Ansicht der Bf. sei der Antrag…

…in § 64a AVG, mit Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft tritt. Rechtzeitige und zulässige Vorlageanträge führen dazu, dass die Bescheidbeschwerde wieder als unerledigt gilt. Die Beschwerdevorentscheidung bleibt jedoch bis zur abschließenden Erledigung (zB durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes) im Rechtsbestand (vgl. Ritz/Koran, BAO7, …

…aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz, BAO, 6. Auflage, § 307 Tz 8 mwN). Auf Grund der o.a. (ersatzlosen) Aufhebung betreffend die Wiederaufnahmebescheide für 2006 und 2007 scheiden im vorliegenden Fall auch die (ebenfalls angefochtenen) neuen Sachbescheide für 2006 und 2007 aus dem Rechtsbestand aus…

…Bescheides. Daraus folgt, dass ein zweitinstanzlicher Abgabenbescheid gemäß § 192 BAO die Feststellungen jener Feststellungsbescheide zu Grunde zu legen hat, die zum Zeitpunkt der Erlassung des zweitinstanzlichen Abgabenbescheides dem Rechtsbestand angehören (vgl. etwa VwGH 23.11.2004, 2001/15/0143), selbst wenn sie nicht rechtskräftig sind…

…eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 246 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den…

…den (neuen) Sachbescheiden anfechtbar. Wird ein Wiederaufnahmebescheid im Beschwerdeverfahren aufgehoben, würde ex lege der (neue) Sachbescheid aus dem Rechtsbestand ausscheiden. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…2019, 4/2019 und 5/2019 erlassen hat. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die angeführten Bescheide nicht mehr im Rechtsbestand, da die belangte Behörde am 29.08.2022 den Jahresbescheid betreffend Umsatzsteuer 2019 erlassen hat. Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus (Ritz/Koran, BAO7…

…8680 Mürzzuschlag, betreffend Beschwerde vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. September 2006 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen beschlossen: Der Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 scheidet aus dem Rechtsbestand aus. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wird daher gemäß § 261 Abs. 2…

…Vorauszahlungsbescheid bleibt aufrecht, solange er nicht aufgehoben oder geändert wird (vgl BFG 12.05.2025, RV/7102202/2024). Ein Vorauszahlungsbescheid bleibt im Zeitverlauf stets so lange im Rechtsbestand, als er nicht durch einen späteren Bescheid ersetzt wird (vgl VfGH 09.12.2014, G 136/2014…

…Lage zurückgetreten, in der sie sich vor der Wiederaufnahme befunden haben. Nach Aufhebung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahren gehören die angefochtenen Sachbescheide betreffend Körperschaftsteuer 2016 bis 2018 folglich nicht mehr dem Rechtsbestand an. Die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2016, 2017…

…zugestellt durch Hinterlegung am 1.10.2013, verwiesen. Hinsichtlich der Ermessensübung wird auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung hingewiesen. Grundsätzlich kommt dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit) zu. Auf die diesbezügliche Judikatur wird verwiesen. So wurde mit…

… 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 22. November 2016 wurde nicht rechtswirksam zugestellt und gehört daher nicht dem Rechtsbestand an. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Satz 1…

…den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Ein Bescheid gehört mit seiner Erlassung dem Rechtsbestand an (vgl. Ritz, BAO6 § 97 Tz 1)…

…den Säumniszuschlag begründende Nachforderung an Lohnsteuer für das Jahr 2009 die die Grundlage für den strittigen Säumniszuschlag bildete, durch die Stattgabe der Berufung gegen den (Stamm-)abgabenbescheid nicht mehr im Rechtsbestand ist, war der Beschwerde statt zu geben. D) Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis…

…gar keine rechtsgültige Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid vom 19.09.2012 vorliege. Da mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 09.10.2017 der Anspruchszinsenbescheid 2008 vom 19.09.2012 aus dem Rechtsbestand getilgt worden sei, liege dem Finanzamt auch keine rechtsgültige Beschwerde bezüglich Anspruchszinsen 2008 mehr…

…Urteil vom Bundesfinanzgerichtshof (gemeint des Bundesfinanzgerichts) vom 26. Jänner 2021, RV/7103149/2018, den dementsprechenden Feststellungsbescheid aufheben. Daher beginne nach dem Rechtsverständnis des Bf auch die einjährige Frist nach der neuen Rechtslage gern. § 295 (4] BAO erst mit 26. Jänner 2021 und ende am 25…

…lege aus dem Rechtsbestand aus. Die Beschwerde richtet sich sodann gegen nicht mehr existente Sachbescheide. Die mit den Wiederaufnahmebescheiden verbundenen Sachbescheide Umsatzsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2007 bis 2009 scheiden somit durch die Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide ex lege aus dem Rechtsbestand aus (Ritz…