…aufgegriffen worden war. Es gilt weiters ein objektiver Beschuldigtenbegriff: Unabhängig von der angewandten verfahrensrechtlichen Form (etwa wenn jemand als Zeuge geladen wird, obwohl er im Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand dringend tatverdächtig ist) gelangt eine von der Finanzstrafbehörde befragte Person in die Rechtsposition eines Verdächtigen bzw…

…in der gegenständlichen Finanzstrafsache eine wesentliche Rolle zugekommen zu sein, wobei durchaus die Möglichkeit besteht, dass im Falle eines gemeinsam zu führenden Finanzstrafverfahrens gegen alle vier Verdächtigen zu Gunsten der beschwerdeführenden Beschuldigten dieser Anteil der fachkundigen Spezialistinnen am Tatgeschehen auch tatsächlich als besonders bedeutsam erkannt…

…A+ war mein bester Kunde. …" E. gab ebenfalls am 7.7.2009 - nach einer freiwillig gestatteten Nachschau in ihrer Wohnung - als Verdächtige vernommen niederschriftlich u.a. zu Protokoll (Leiter der Amtshandlung: G.): "Befragt nach meinen Zigarettenaktivitäten gebe ich wahrheitsgemäß an, dass ich alle meine…

…von Herrn ***Z1***, einem Mitarbeiter des Zollamtes von Beginn an durchgeführt, in der Folge kamen noch weitere Mitarbeiter des Zollamtes hinzu, darunter auch Frau ***Z2***. Beide wurden zur Verhandlung als Zeugen geladen und haben dort Ihre Wahrnehmungen bzw. die Amtshandlung aus ihrer Sicht geschildert. Im…

…das Jahr 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin Christina Seper zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2020 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

…ich (Bf.), dass eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt wird, somit kann ich diese Anschuldigung mit dem Originaldokument belegen und den Sachverhalt persönlich aufklären." In der am 11. Mai 2023 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde in Anwesenheit des Beschwerdeführers, unter Beiziehung des geladenen Zeugen, nämlich des die…

…Abwesenheit beider Verfahrensparteien abzuhalten, worauf in den Ladungen hingewiesen worden war. Ausschließlich die Zeugin leistete der Ladung Folge. Nach Wahrheitserinnerung und Rechtsbelehrung gab sie an, dass sie trotz ihrer Stellung als ehemalige Lebensgefährtin und daher nicht fremd zu einer Zeugenaussage bereit sei. Sie wurde zu…

…Am 28.06.2018 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt. Zu dieser erschienen die Parteien nicht. Lediglich der als Zeuge geladene Organwalter konnte durch das Gericht befragt werden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das dem nunmehr angefochtenen Zurückweisungsbescheid zugrundeliegende, als "Strafverfügung" bezeichnete…

…oder ob sich voraussichtlich aus den Antworten weitere Fragen ergeben weiters sind auch Interessen einer Auskunftsperson sowie verwaltungsökonomische Überlegungen zu berücksichtigen. Die Beschuldigte hat damit entgegen der sie treffenden Mitwirkungsverpflichtung als geladene Auskunftsperson am 25.4.2023 keine Auskünfte gegeben und somit am 25.4…

…Termin in der Kanzlei für den 21.03.2022 vereinbart. Am 10.03.2022 erschien der als Zeuge geladene Sohn (***4***) in Begleitung der Bf, die einen Teil der angeforderten Unterlagen bei sich hatte und diese im Anschluss an die Zeugeneinvernahme mit der Richterin die…

…2017 Die von der belangten Behörde als an der Amtshandlung namhaft gemachten beteiligten Personen wurden mit Ladung vom 7.3.2017 als Zeugen geladen. G. U. hat sich mit E-Mail vom 7.3.2017 entschuldigt, da er bereits eine Zeugenladung für ein Verfahren beim…

…als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988. Doppelte Haushaltsführung Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. für viele Schubert in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke [Hrsg], EStG § 16 Anm 25) sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen…

…die er als Bemessungsgrundlage bei der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer herangezogen hat. Mit am 18. November 2020 zugestelltem Schreiben forderte das erkennende Gericht den Notar unter Hinweis auf § 173 Abs. 1 BAO und Anschluss einer Rechtsbelehrung für Zeugen und Auskunftspersonen als Zeugen zur Beantwortung der bereits…

…10.2014 am 23.10.2014 sowie am 04.11.2014 die o.a. Bauherrn zu diesen Aushubinformationsblättern als Zeugen ein. Es wurden jedem Bauherrn folgende Fragen gestellt: Hat die Firma des Bf. die beschriebene Tätigkeit (Vornahme des Aushubes an den vorstehend angeführten Grundstücksadressen) ausgeführt…

…Dem in der Beschwerde gestellten Antrag, den Mitarbeiter des Magistrats vom Eintreibungsversuch vom 26.8.2016 als Zeugen zu laden, brauchte daher nicht nachgekommen werden. Während bei § 9 BAO, der eine reine Ausfallhaftung normiert, die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des…

…dass eine falsche Aussage gemäß § 288 StGB gerichtlich strafbar ist. Dazu wird ihr / ihm die "Rechtsbelehrung für Zeugen nach der Strafprozessordnung (StPO)" ausgefolgt. Weiters wird die Belehrung über das Recht, eine Person des Vertrauens der Vernehmung beizuziehen (§ 160 Abs 2 StPO), erteilt. Als Vertrauensperson ist…

…Sache gelegenen Gründen auf ihre Meinung zum Gegenstand festgelegt habe und davon auch nicht mehr abweichen werde. Diese Besorgnis und Zweifel hätten sich anlässlich der Akteneinsicht am 9. Juli 2021 und nach nunmehriger Kenntnis der Zeugeneinvernahmen insofern erhärtet und bestätigt, als dass die Zeugen zum…

…Verpflichtungsanmeldung einer Beschwerde thematisierst worden wäre." Die damalige Verhandlungsleiterin gab als Zeugin unter Wahrheitspflicht befragt zur Protokoll: "Ich kann mich noch gut an den Fall erinnern. Meiner Erinnerung nach ist die Rechtsmittelbelehrung erfolgt. Nach 13 Jahren Berufserfahrung habe ich umfassend, richtig und vollständig eine Rechtsmittelbelehrung…

…2017 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Sie habe dadurch die Gebrauchsabgabe für das Jahr 2017 bis zum 04.04.2017 mit dem Betrag von je € 9,40 verkürzt und sieben Verwaltungsübertretungen begangen. 8) Zahl: GZ8 sie habe als unbeschränkt haftende…

…dass bisher keinerlei Unterlagen vorgelegt wurden, zu einer Vorbesprechung im Amt am 13.06.2019 und zur Schlussbesprechung am 04.07.2019 geladen. Das Schreiben wurde sowohl elektronisch versendet als auch mit RSb am 11.06.2019 zugestellt. Anlässlich der Vorbesprechung am 13.06.2019…