…aufgefordert ("Einleitungsverständigung", Seite 77) und ihm in einem beigeschlossenen Formular, tituliert mit "Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens" eine allgemein gehaltene Belehrung über seine wesentlichen Rechte in dem ihm gegenüber geführten Finanzstrafverfahren erteilt ("Einleitungsverständigung", Seite 78 bis 81). E. Gegen dieses Informationsschreiben der Finanzstrafbehörde…

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

Erfordert es die Verständlichkeit der Sache, kann der Vorsitzende auch anordnen, dass die Fragen an einen Zeugen und dessen Antworten ausnahmsweise wortwörtlich zu protokollieren sind. Andernfalls wird in der Regel eine zusammenhängende Darstellung der Zeugenaussage ohne Protokollierung der Fragen ausreichen. Will der Vorsitzende lediglich eine…

…Verfahrensordnungen, da diese jedenfalls ein anhängiges Verfahren voraussetzten. Den Rechtsgrundlagen lasse sich eine Verpflichtung, über die Möglichkeit zur Beiziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes zu informieren oder andere ähnliche Rechtsbelehrungen zu erteilen, in keiner Weise entnehmen. Grund für die Verfügung eines Zahlungsstopps gemäß § 7m Abs…

…in einem schlichten behördlichen Verhalten, nämlich in einem (hier behaupteten) Unterlassen eines von der Beschwerdeführerin für wünschenswert gehaltenen oder begehrten Tuns (Beiziehung eines Dolmetschers, Gewährung einer Rechtsbelehrung und Verständigung von einer Amtshandlung), wurde kein physischer Zwang angedroht oder ein Befehl erteilt, bei dessen Nichtbefolgung behördlicher…

…a] FinStrG in Höhe von jeweils € 500,00 auferlegt wurden (Verhandlungsprotokoll, genannter Finanzstrafakt Bl. 70). Nach Ausführung der wesentlichen Entscheidungsgründe erteilte der Vorsitzende eine Rechtsbelehrung, in welcher er die anwesenden Parteien eröffnete, dass gegen das verkündete Erkenntnis noch eine Berufung an den damaligen Unabhängigen…

…Taschen, Schuhe und 2 I-Pads- nach einem Dolmetsch verlangt. Ohne weitere Aufklärung und Rechtsbelehrung hätten daraufhin die Zollorgane die Waren beschlagnahmt, weil sie angeblich Waren über die Reisefreigrenze eingeführt und deren Wert als zu niedrig angegeben hätte. Erst nach 3 Stunden sei eine Dolmetscherin…

…Verhandlung vor dem Spruchsenat stattfinden, entscheidet der Vorsitzende des Spruchsenates über den Wiedereinsetzungsantrag. Der Umstand, dass laut Aktenlage auch die entsprechende Rechtsbelehrung des Beschuldigten gemäß § 134 letzter Satz FinStrG im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor der Einzelbeamtin unterblieben sein soll, führt nicht zur rechtlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, über die Beschwerde vom 20. Juli 2023 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 06. Juli 2023 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung, ***StNr. 1***, ***Erf.Nr. 1*** zu Recht erkannt…

Meine Fragen und mein Verlangen nach Rechtsbelehrung in meinem Schreiben vom 25.05.2018 wurde von Ihnen rechtswidrig ignoriert. Aus diesem Grund fordere ich Sie nochmals auf folgende Fragen zu beantworten und meinem Verlangen nach Rechtsauskunft It. BAO § 113 nachzukommen. [...} [Schreiben des Bf an Hofrat…

Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor. Rechtsbelehrung und Hinweise Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) einzubringen. Die Beschwerde…

…kann nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden. Im Übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw Rechtsbelehrung verwiesen." Vorlageantrag: Einlangend mit 25. Februar 2019 wurde gegen die "Beschwerdevorentscheidung vom 29. Januar 2019 (mit separater Begründung vom 30…

…Gesellschaft der Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens gemäß § 8 Abs. 4 SBBG mitgeteilt und in der Rechtsbelehrung ausgeführt, binnen einer Woche ab Zustellung der Mitteilung könne Widerspruch durch persönliche Vorsprache beim Amt für Betrugsbekämpfung erhoben werden. Im Falle der physischen Zustellung der Mitteilung durch einen…

…zu verstehende Eingabe, eingelangt am 15.10.2019, und führte wie folgt aus: "Der Parteiwille ergibt sich zweifelsfrei aus der im beiliegenden Aktenvermerk erfolgten mündlichen Rechtsbelehrung im Rahmen der Vorsprache des Antragstellers am 9.10.2019. Die in diesem Aktenvermerk erwähnte Eingabe, eingebracht am 19…

…ordentliche) Revision nicht zuzulassen. Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung – sofern diese vor dem 1. Mai 2020 zugestellt wurde - mit 1…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung – sofern diese vor dem 1. Mai 2020 zugestellt wurde - mit 1…

…2005 bis 2008 unmittelbar und unmissverständlich aus § 261 Abs. 2 BAO ergibt, liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.     Innsbruck, am 3. September 2018  

…mit 06.12.2016 erlassen. Die dagegen vom Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) erhobene Beschwerde vom 14.12.2016 wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 22.09.2017 erledigt. Die Beschwerdevorentscheidungen wurden am 22.09.2017 in die Databox zugestellt. In der Rechtsbelehrung ist angeführt…

…Februar 2012 erhob die Abgabepflichtige dagegen Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2012 (per FinanzOnline an diesem Datum zugestellt) wurde der Einkommensteuerbescheid 2010 vom Finanzamt abgeändert. Diese Berufungsvorentscheidung enthält folgende Rechtsbelehrung: "Diese Berufungsvorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Berufung (§ 276 BAO), es sei denn…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 60 Stunden festgesetzt. Die Strafverfügung wurde mit Rückscheinbrief RSb am 28.9.2014 nachweislich zugestellt. Die Strafverfügung enthielt auf der Rückseite folgende Rechtsbelehrung: "Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich…