…nehmen ist (vgl. VwGH 30. 6. 2010 2010/08/0102). Geht es um den Entzug der persönlichen Freiheit, so ist - falls der Betroffene nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes verfügt - die Beigebung eines Verfahrenshelfers geboten (vgl. EGMR 10. 6. 1996, 7/1995/513…

…zugestellt am 30.10.2023, eine Haftung in Höhe von 57.959,65 € vorgeschrieben. Der Bf. erhob durch seinen Rechtsbeistand am 13.11.2023 gegen diesen Bescheid eine Beschwerde, in der lediglich zu lesen war, dass eine Begründung nachgereicht werde. Am 23.11.2023…

…erledigt 4.) das Gutachten des staatlich vereidigten Sachverständigen ***15*** ist It. Rechtsbeistand über jeden Zweifel erhaben Daher erwarte ich die umgehende Aussetzung des Bescheids ...". Mit 24.2.2016 versandte das Finanzamt einen "Bescheid - Mängelbehebungsauftrag vom 24.2.2016", da die Beschwerde vom 12.02.2016…

…BH ***4*** Aktuell ist auch ein Verfahren auf Prüfung der Voraussetzungen für eine Erwachsenenvertretung anhängig. VertretungsNetz ist als Rechtsbeistand bestellt und unterstützt mich bei der Beschwerdeführung." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 24. September 2024 wurde begründet wie folgt: "Mit Antrag vom 08.03.2024 haben Sie…

…2024, RV/7100825/2024, betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2015. Mit Antrag auf Fristverlängerung der Beschwerdefrist haben wir gehofft, die Beschwerde mit dem nun bestellten Rechtsbeistand einbringen zu können. Leider muss aber, um den Antrag auf Aussetzung der Einhebung bewilligen zu können, eine Beschwerde eingebracht sein…

…Einbringlichkeit nicht zur Gänze gegeben sei. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 erhob der Bf. durch seinen Rechtsbeistand Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen nicht richtig gehandhabt habe. Auch wurden Einwendungen gegen die direkte Inanspruchnahme des Bf…

…Bezirksgerichtes Y vom 9.4.2019, gemäß welchem das VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren und gemäß § 120 AußStrG zum einstweiligen Erwachsenenvertreter bestellt wurde. Die in der Folge angeführten Eingaben wurden zur Gänze vom Vertretungsnetz für den Bf. eingereicht. Mit Bescheid des…

…wegen psychischer/geistiger Beeinträchtigung. Eine Kopie des Bestellungsbeschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24.6.2021, wonach die Erwachsenenvertreterin gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters/einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin geprüft, sowie gemäß § 120 AußStrG zur…

…wegen psychischer/geistiger Beeinträchtigung. Eine Kopie des Bestellungsbeschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24.6.2021, wonach die Erwachsenenvertreterin gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters/einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin geprüft, sowie gemäß § 120 AußStrG zur…

…zu richten sei, gebeten. Laut vorgelegtem Bestellungsbeschluss des Bezirksgerichtes ***7*** vom 06. Juni 2007, ***42***, war die ausgewiesene Vertreterin gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand der Bf im Bestellungsverfahren sowie zur einstweiligen Vertreterin vor Gerichten, Ämtern, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern, in Aufenthaltsangelegenheiten inkl. Wohnungsangelegenheiten und zur…

…entzogen werden. Darüber hinaus kommen die Gegenstände als Beweismittel in einem Finanzstrafverfahren in Betracht. Aussage der Beschuldigten: Ich bin bereit, ohne Rechtsbeistand auszusagen. […] Ich bin mit der Dolmetscherin einverstanden. F: Kennen sie die Reisefreigrenze für Waren die einen Wert von über 430 Euro aufweisen?…

… 119 Außerstreitgesetz ist zur Vertretung in diesem Verfahren ein Rechtsbeistand vorgeschrieben. Da ***1*** ***2*** ***3*** ***4*** keinen/keine Vertreter/in hat, ist ihm ein solcher-Rechtsbeistand-beizugeben. Da derzeit das Verfahren zur Gewährung des Asylstatus vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ruht und damit…

…Sozialversicherungsnummer ***8***, zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden, soweit sie noch dem Rechtsbestand angehören, ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…

…2***, für ***6*** ***21*** ***7*** mit sofortiger Wirksamkeit gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters/einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin geprüft wird und gemäß § 120 AußStrG zur einstweiligen Erwachsenenvertreterin zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten, nämlich der Vertretung vor…

…mit Beschluss vom 12.2.2021 war Rechtsanwalt Mag. L**** C**** vom zuständigen Gericht a) gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters geprüft wird bestellt sowie b) gemäß §120 AußStrG zum einstweiligen Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender…

…mit Beschluss vom 12.2.2021 war Rechtsanwalt Mag. L**** C**** vom zuständigen Gericht a) gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters geprüft wird bestellt sowie b) gemäß §120 AußStrG zum einstweiligen Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender…

…mit Beschluss vom 12.2.2021 war Rechtsanwalt Mag. L**** C**** vom zuständigen Gericht a) gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters geprüft wird bestellt sowie b) gemäß §120 AußStrG zum einstweiligen Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender…

…von 2.804,15 Euro (2014) exekutiert worden. Zusätzlich habe der Bf 2014 insgesamt 60.288,16 Euro von seinem Privatkonto an den Rechtsanwalt der A GmbH und 1.095 Euro an seinen eigenen Rechtsbeistand überwiesen. Weiters habe die Eintragungsgebühr für die Belastung eines privaten…

…reagieren. Dies ist hiermit unwiederbringlich die letzte schriftliche Äußerung meinerseits zu dieser Angelegenheit. Sollten Sie mich dennoch mit weiteren schriftlichen Ergüssen belästigen, gehen diese ungeöffnet an meinem Rechtsbeistand, der sich dann dieser Angelegenheit annehmen wird."   Mit dem hier angefochtenen Straferkenntnis vom 25.5.2020…

…den ganzen Vorgang meinem Rechtsbeistand übergeben, der eine entsprechende Eingabe vorbereitet. Um nicht wieder die einmonatige Einspruchsfrist zu versäumen, erfolgt vorsorglich der Einspruch gegen die Bescheidbegründung. Die einzelnen Punkte werden durch den Rechtsanwalt nachgereicht." Die vom Bf angekündigte Eingabe seines Rechtsbeistandes langte am 13.02…