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BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…Beschwerdeführer, machte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 und 2014 Kinderfreibeträge für 2 Kinder und Kosten für Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit seiner Scheidung als außergewöhnliche Belastung geltend, sowie für 2014 den Alleinerzieherabsetzbetrag. Nach Ersuchen um Ergänzungen zu seinem Vorbringen durch das Finanzamt und Beantwortung…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 2/2

…in den beschwerdeverfangenen Bescheiden für 2012 und 2014 € 440,00 anerkannt wurden, sind diese in diesem Punkt abzuändern und jeweils ein Kinderfreibetrag von € 264,00 für 2012 und 2014 zu gewähren. 4) Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung: Gemäß § 34 EStG muss eine außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/7105511/2018Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten einer Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen. Die beantragten Rechtsanwaltskosten stellen keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 dar." Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 26. Jänner 2017 wurde damit begründet…

BFG RV/7101877/2020Rechtsanwaltskosten iZm beendetem Dienstverhältnis als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…physikalischen Institut, mit 18.8.2014 aufgenommen worden. Es sei daher eine berufliche Veranlassung der Umschulungskosten gegeben. Ebenso hätten die Rechtsanwaltskosten von 10.233,20 Euro der Sicherung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gedient. Diese Kosten hätten den Arbeitsgerichtsprozess gegen die ***2*** GmbH betroffen. Die…

BFG RV/7100079/2019Prozesskosten (Rechtsanwaltskosten) für Amtshaftungsklage als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2020

…diesem Punkt relativ knapp gehalten gewesen; es sei lediglich erläutert worden, es handle sich bei diesen Aufwendungen um Prozess- bzw. Rechtsanwaltskosten aus der Verweigerung von akademischen Berufsnachweisen beim Verwaltungsgerichtshof bzw. aus Schadenersatzansprüchen zur Abwehr persönlichkeitsverletzender Äußerungen, die eine ausschließliche betriebliche bzw. berufliche Veranlassung ergeben hätten…

BFG RV/7104906/2018Keine Betriebsausgaben betreffend Rechtsanwaltskosten ohne schriftliche Dokumentation und schlüssige Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…wurde festgestellt, dass im Jahr 2013 Rechtsanwaltskosten in Höhe von 30.158,94 Euro plus 20% Umsatzsteuer in Höhe von 6.031,79 Euro auf dem Konto 775 "Rechtsberatung" verbucht waren. Die zu Grunde liegende Rechnung weise kein Datum auf, die Leistungsbeschreibung lautet wie folgt…

BFG RV/2100291/2020Rechtsanwaltskosten in Bauverfahren nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…auf die im Steiermärkischen Baugesetz vorgesehene schriftliche Bewilligung für den o.a. Einbau gewartet, wäre zumindest der hier als Grund für die angefallenen Rechtsanwaltskosten angeführte Beseitigungsauftrag zu verhindern gewesen. Dass nun in weiterer Folge einiges zutage getreten ist, das den Bf. zu einem Einspruch bzw…

BFG RV/7104185/2015Rechtsanwaltskosten für den minderjährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 Krankheitskosten von 501,71 Euro sowie außergewöhnliche Belastungen von 3.000 Euro für Rechtsanwaltskosten geltend. Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bf Belege für Medikamentenkosten sowie eine Honorarnote eines Rechtsanwaltes vom 12.12.2014 über…

BFG RV/7102301/2015Rechtsanwaltskosten als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R, VertreterAK und VertreterWk in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter gegen die Bescheide des FA X vom 05.12.2011 bzw. 24.1.2012, betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

BFG RV/7102857/2024Keine Zwangsläufigkeit von Rechtsanwaltskosten im Sorgerechtsverfahren bei tatsächlichen Problemen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…Gegen den genannten Bescheid erhob der BF durch seinen ausgewiesenen steuerlichen Vertreter mit 06.06.2023 fristgerecht Beschwerde und wurde darin die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten betreffend einen Sorgerechtsstreit als sonstige außergewöhnlicher Belastungen (mit Selbstbehalt) in Höhe von € 21.556,61 geltend gemacht. Nach fristgerecht…

BFG RV/2100404/2024Schadenersatzzahlungen und Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Kronzeugenregelung nach § 209a StPO können Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit elektronischer eingebrachter Einkommensteuererklärung vom 03.06.2014 für das Veranlagungsjahr 2012 beantragte der Beschwerdeführer ua die Veranlagung von Rechtsanwaltskosten in der Höhe von € 228.000,- als Werbungskosten. Mit elektronisch eingebrachter Einkommensteuererklärung vom 31.03.2015 für…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…264 BAO eingebracht wurde, sind die Wiederaufnahmebescheide in Rechtskraft erwachsen. A. EINKOMMENSTEUER: a) Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Anerkennung Rechtsanwaltskosten 2017: Zwischen den Verfahrensparteien ist unstrittig, dass die Strafverteidigungskosten des teilweisen Freispruchs aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Bf. als Immobilienmakler dem Grunde nach als Betriebsausgaben anteilig absetzbar…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 2/2

…wurden, zumal die steuerliche Vertretung in seinem Schreiben vom 24. August 2018 selbst darauf hinweist, dass ein Teil der Rechtsanwaltskosten erst im Jahre 2018 bezahlt worden sei [BFG-Akt OZ 35, Belege gewerbliche Einkünfte, Seite 2]. Für das Bundesfinanzgericht ist es im Übrigen nicht nachvollziehbar…

BFG RV/2100972/2015§ 20 Abs 1 Z 5 lit e EStG 1988: Schadensgutmachungen und Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer "Kronzeugenregelung" des § 209a StPO nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit elektronischer eingebrachter Einkommensteuererklärung vom 03.06.2014 für das Veranlagungsjahr 2012 beantragte der Beschwerdeführer ua die Veranlagung von Rechtsanwaltskosten in der Höhe von € 228.000,- als Werbungskosten. Mit elektronisch eingebrachter Einkommensteuererklärung vom 31.03.2015 für…

BFG RV/1100053/2016Berücksichtigung von Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Unterhaltsklage als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…habe, um ihr Recht durchzusetzen, den gerichtlichen Weg beschreiten müssen. Die Rechtsanwaltskosten seien somit zwangsläufig erwachsen und stellten eine außergewöhnliche Belastung dar. Das Finanzgericht Düsseldorf habe die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung anerkannt (FG Düsseldorf 19.2.2013, 10 K 2392/12 E). Auch…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

BFG RV/7100002/2018Rechtsanwalts- und Gerichtskosten - Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…Schaden am "Goodwill des Unternehmens", an der Tätigkeit des Abgabepflichtigen - Unternehmensberatung - konkret bestehen soll. Damit erweist sich die diesbezügliche Prozessführung als nicht durch den Betrieb veranlasst. Die damit verbundenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 23.272,72 netto stellen daher keine Betriebsausgaben gem. § 4 Abs…

BFG RV/6100001/2025Räumungsprozesskosten zur Vermietung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…***Plz1*** ***Ort1*** ua Rechtsanwaltskosten in Höhe von 5.464,58 Euro sowie einen Kostenvorschuss für die Durchführung einer Zwangsversteigerung in Höhe von 3.000,00 Euro als Werbungskosten geltend machte. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich (im Folgenden: "belangte Behörde") vom 29.5.2024 wurde gegenüber…

BFG RV/5102074/2016Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (keine außergewöhnliche Belastung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

…Als Kaufpreis wurden im Kaufvertrag auch die bezahlten Forderungen und Kosten (auch enthaltend die gegenständlichen Rechtsanwaltskosten etc.) angeführt. Der Beschwerdeführer verkaufte das unbebaute Baugrundstück im Ausmaß von 748 m2 auf EZ ***Nr 2*** am 05.04.2017 um Euro 269.000,00 an einen Dritten…

BFG RV/5100611/2016Verwaltung unkörperlicher Wirschaftsgüter - branchenbezogenes Verlustausgleichsverbot gem. § 2 Abs. 2a Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…15. Jänner 2016 ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer den Sachverhalt bezüglich der beantragten außergewöhnlichen Belastungen (Rechtsanwälte ***RA1*** und ***RA2***) durch geeignete Unterlagen zu erläutern. In Beantwortung dieses Schreibens gab der Beschwerdeführer hinsichtlich der gegenständlich strittigen Rechtsanwaltskosten ***RA2*** iHv € 22.540,16 bekannt, dass…