…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein emeritierter Rechtsanwalt, machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten in Höhe von 6.094,02 € als Werbungskosten geltend. Über Nachfrage der belangten Behörde gab er bekannt…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwälte XY über die Beschwerde vom 17. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2023 betreffend Wiedereinsetzung des Verfahrens gegen die Versäumung…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf) ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien. Amtlicher Befund Der Verfassungsgerichtshof nahm am 03.10.2017 einen amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren auf und übermittelte diesen an das damals zuständige Finanzamt (dort einlangend am 16…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Unternehmen des Beschwerdeführers (Bf.), der die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes ausübt, wurde eine Außenprüfung u.a. betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2014 durchgeführt. Das Finanzamt stellte in Tz…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Amtlichem Befund vom 15.10.2015 teilte das Bundesministerium für Inneres dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit, dass für eine von Herrn Rechtsanwalt Bf (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf) bei der Landespolizeidirektion B, Büro für Öffentlichkeitsarbeit…

…österreichischer Staatsangehöriger, verheiratet, ohne Sorgepflichten und in ***XYZ*** wohnhaft. Er ist als selbständiger Rechtsanwalt tätig und erzielt daraus jährliche Einkünfte von ca EUR 200.000,00 brutto. Weiter ist er Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ***A-GmbH***, FN ***xxxxxxz***, (ohne Bezüge) und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger…

…unterfertigte Antragsformular auf Verfahrenshilfe ein, das ein Vermögensbekenntnis enthielt und die Beigebung eines Rechtsanwaltes verlangte. Das Bundesfinanzgericht hat über den Antrag erwogen: Nach einem durchgeführten Mängelbehebungsverfahren gilt der Antrag auf Verfahrenshilfe nach Erfüllung der Mängel innerhalb einer verlängerten Behebungsfrist als ursprünglich richtig eingebracht (§ 85 Abs…

…A. war die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Zeitraum vom 08.09.2014 bis 07.02.2015 untersagt. Er erzielte im Jahr 2014 Umsätze in Höhe von EUR 100.253,60 und in den Monaten 1-2/2015 Umsätze in Höhe von EUR 2.064,35…

…den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Heidi Blum und Dr. Reinhold Lexer in der Finanzstrafsache gegen Mag.A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5…

…mildernden Umständen einer finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, einer vollständigen Schadensgutmachung, der umfangreichen Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte und - auch wenn er es nicht wahrhaben will - der wohl doch angespannten finanziellen Lage des Rechtsanwaltes, welche ihn zu seinem Fehlverhalten verleitet hat, stehen als erschwerend gegenüber die…

…19.03.2014 fristgerecht Beschwerde, in der er sich gegen die Versteuerung der 50%igen Teilpensionsabfindung der Rechtsanwaltskammer Wien laut Guthaben am Pensionskonto zum 31.10.2012 in Höhe von € 37.800 mit einem Steuersatz von 32,5% wandte. Seiner Meinung nach sei die…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (Bf.) ist Rechtsanwalt und erzielt als solcher Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10.12.2015 für das Jahr 2014 erging erklärungsgemäß. Sämtliche Umsätze…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Rechtsanwältin und erzielt als solche auch Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin. Der Umsatzsteuerbescheid vom 29.04.2015 für das Jahr 2013 erging erklärungsgemäß. Sämtliche Umsätze…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26.08.2016 stellte der als Rechtsanwalt und Sachwalter tätige Bf. den Antrag auf Aufhebung des mit 10.12.2015 datierten, in Rechtskraft erwachsenen Umsatzsteuerbescheides für…

…Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

…jahrelang für eigene Zwecke verwendet und immer wieder die Abgabenbehörde belügt; - dies selbst dann nicht, wenn sich der Rechtsanwalt in finanziellen Nöten befindet. Die zu verhängende Geldstrafe muss daher in einer derartigen Höhe bemessen werden, dass bei Bekanntwerden der Entscheidung andere Abgabepflichtige in ähnlicher Lage…

…Penionistin, geb. bbbb, und 3. Dr.A, Rechtsanwalt, geb. xxxx, anhängigen Finanzstrafverfahren wegen des Vorwurfes, es hätten einerseits C und B grob fahrlässig unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2013 jeweils Verkürzungen an Einkommensteuer in Höhe von € 22.750…

…B), weshalb auch Einkommensteuern in spruchgemäßer Höhe verkürzt worden sind. Ein rechtstreuer, gewissenhafter und besonnener Rechtsanwalt in der Lage des Beschuldigten hätte den Aspekt der ihm bekannten Einkommensteuerpflicht aus den Veräußerungsgeschäften bei seiner Information gegenüber den potenziellen Verkäufern mitbedacht und diese informiert, dass Immobilienertragsteuer bzw…

…Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Das Finanzamt hat gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung zur Entscheidung vorgelegt: "Herr ***2*** beauftragte Herrn ***3***, ehemaliger Rechtsanwalt in ***4***, den Kaufvertrag vom 18.04.2014 (***5***) als Treuhänder abzuwickeln. Herr ***6*** führte jedoch in der Folge die Grunderwerbsteuer und die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Rechtsanwälte-GmbH über die Beschwerden vom 22.05.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 23.04.2012 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die…