…Beschwerdeführer verweist in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf die Rechtsansicht des VwGH ("… Diese Rechtsansicht würde auch der VwGH in seinem Erkenntnis 2015/13/0020 vom 26.4.2017 vertreten …"). Dieses Argument rechtfertigt allerdings keine Wiederaufnahme des gegenständlichen Verfahrens. Eine andere rechtliche…

…Frist des § 201 Abs 2 Z 2 BAO bereits per 29. Juni 2013 abgelaufen und sohin die nach dem aktuell gültigen Erlass zu beachtende Jahresfrist zur Stellung eines Antrages ab Selbstberechnung bzw. Entrichtung der Abgabe, sowohl zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung der geänderten Rechtsansicht des BMF…

…keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte erzielt hätten, sondern steuerfreie Reiseaufwandsentschädigungen, sowie dass die Behörde Feststellungen über die tatsächlichen Auszahlungen hätte treffen müssen. Die Rechtsansicht des Finanzamtes, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht erhoben werden könnten, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch…

…des BFG lediglich der Zeitraum der "Kursunterbrechung" war; die Zeit der Grundausbildung und der Ergänzungsausbildung waren nicht Streitgegenstand, wurden aber vom FA zunächst als Berufsausbildung gewertet) ist durch VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, aber jedenfalls als überholt anzusehen. Die Rechtsansicht des VwGH…

…der Dienstreisen bzw. vor Antritt der Auslandseinsätze beim Dienstgeber gemäß § 1 Abs. 4 RGV Verzichtserklärungen in Bezug auf die (österreichischen) Reisegebühren abgegeben. In dem vom Bf zitierten Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass zusammengefasst die…

…die Konsumationsumsätze zu erklären. Dies trotz diesbezüglicher Hinweise in den Revisionsberichten und Vergnügungssteuererklärungen. Die später im Abgabenverfahren und auch im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren ins Treffen geführte Rechtsansicht, 66% des Gesamtumsatzes würden nicht mit den Publikumstanzveranstaltungen in Zusammenhang stehen, kann ihn daher keinesfalls entschuldigen. Dies hat auch…

…das vom Bf. angeführte Erkenntnis des VwGH vom 30.1.2017, Ro 2015/13/0002, nichts zu ändern, weil darin nicht von einem Zuchtbetrieb die Rede ist, sondern von einem Reitstall und angebotenem Reitunterricht. Im gegenständlichen Fall ist die Rechtsansicht des Bf., dass hierbei ein…

…ob eine bestimmte Rechtsansicht zutreffend sei oder nicht. Im Zweifel sei das jeweils zuständige Finanzamt zu befragen. Die Rechtsprechung des VwGH vom 24.2.2010, 2007/13/0144, laute: „Es kann zwar unter dem Aspekt des dem Vertreter vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten…

… 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Einleitend ist auszuführen, dass das BFG im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsansicht des VwGH gebunden ist; die Verwaltungsgerichte und Verwaltungsbehörden haben nach § 63 Abs 1 VwGG in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Entscheidung folgt der einhelligen Rechtsansicht des VwGH vom 18…

…und des trotz Beurkundung nicht zustande gekommenen Rechtsgeschäftes) oder wenn ein Schriftstück über einzelne gebührenrechtlich bedeutsame Umstände keinerlei Angaben enthält, ohne damit den Urkundencharakter zu verlieren. Dem Urkundenprinzip zu Folge gilt jedenfalls, dass das Rechtsgeschäft der Gebühr unterliegt, so wie es beurkundet ist (vgl. VwGH…

…nicht vorlag. Die Rechtsansicht des Bf., dass das Finanzamt an die abgefertigte Beschwerdevorentscheidung vom 8.9.2016 inhaltlich gebunden sei, ist verfehlt, weil mangels ordnungsgemäßer Zustellung diese Erledigung nicht wirksam und damit rechtlich nicht existent wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH gilt ein verwaltungsbehördlicher Bescheid…

…ausgehend von der Rechtsansicht des BFG eine Kfz-Steuer-Vorschreibung zulässig wäre. Es liege sohin einerseits bereits eine Entscheidung über den Zeitraum April bis Juni 2014 vor, so dass diesbezüglich sehr wohl von einer res judicata auszugehen sei, andererseits habe der VwGH in keiner Weise…

…ua die Grundsatzentscheidung des VwGH vom 24.1.2013, 2010/07/0218, welche die Rechtsansicht des Zollamtes bei Bescheiderlassung am 28.12.2017 prägt (siehe dazu jedoch auch gleich nachstehend die Ausführungen zur ergänzenden Stellungnahme vom 03.07.2019, wo der VwGH diese vorstehende Judikatur…

…im Spruch des Erkenntnisses richtiggestellt. Zum Bescheid vom 29.6.2020 über die Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht wurde unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 29.5.2018, Ro 2017/15/0021, bemerkt, dass die darin vom Finanzamt zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht grundlegend…

…erfüllt den Tatbestand des § 212a Abs. 2 lit. c BAO und stellt somit ein Hindernis für die Bewilligung der Aussetzung dar. Nach der Rechtsprechung liegt ein solches der Aussetzung entgegenstehendes Verhalten etwa dann vor, wenn der Abgabepflichtige sein Vermögen an nahe Angehörige (VwGH 25.10…

…sind für die Verpflichtung zur Rückerstattung unerheblich. Die Rechtsgrundlagen der COFAG im ABBAG-Gesetz wurden vom Verfassungsgerichtshof insbesondere wegen des Verstoßes gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot für verfassungswidrig erklärt. Die Ausgliederung der Vergabe von COVID-19-Förderungen an die COFAG war verfassungswidrig (VfGH 5.10.2023…

…Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung (sh. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, und VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt…

…und verwies dazu auf das Erkenntnis des VwGH 16.10,1989, 88/15/0040. Die Erkenntnisse des BFG 14.7.2015, RV/7101783/2012, BFG 29.1.2015, RV/7100701/2015 und 11.2.2016, RV/5100710/2015 widersprächen diametral der bisherigen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes…

…VwGH 16.3.1988, 87/13/0200). Die Beteiligung an den Betriebskosten sei weder nachgewiesen, noch glaubhaft gemacht worden (BFG 23.9.2020, RV/5100703/2013). Der weitere Wohnsitz, für welchen die Kosten beantragt worden wären, sei nicht beruflich begründet, da es einer Verlegung des…