…den Eigentümer trifft. Im Fruchtgenussfall wird das Wirtschaftsgut selbst nicht dem Fruchtnießer zugewendet, sondern ihm nur ein Nutzungsrecht an fremder Sache eingeräumt. Zugewendet wird das Recht und nicht die Sache. Nachdem der Wertverzehr der Sache die Bf im streitgegenständlichen Fall nicht trifft, kann auch keine…

…überwiegenden "rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck" zu beurteilen ist (in diesem Sinn Arnold, Rechtsgebühren9, § 33 Rz 7).   2. Regelungszweck des Franchisevertrages und des Pachtvertrages Die rechtliche Hauptfrage im gegenständlichen Fall ist, ob Leistungen aus dem Franchisevertrag, der der Bf entgeltlich das Recht einräumt, ein Restaurant…

…geb. am 000*, und Name, geb. 000, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im Sinne der Beschwerdevorentscheidung v. 31.07.2018 teilweise stattgegeben: a) Hinsichtlich des Zeitraumes Februar 2017 bis Oktober 2017 ist ein Anspruch auf Differenzzahlung nicht gegeben. b)Gegen dieses…

…Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen. Trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehung eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat (§ 1…

…Wohnung und seines Briefverkehrs. (2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl…

…verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

…die Annahme, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges in Österreich liegt. Die Festsetzung der Steuer erfolgte damit zu Recht und war die Beschwerde daher abzuweisen. Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage wurde von der Abgabenbehörde ausgeführt, dass dieser die EuroTax-Fahrzeugbewertung zum Fahrzeug zugrunde liege. Als NoVA…

…des FLAG darstellen. Allerdings reicht der laufende Besuch einer Schule für sich allein nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen (so schon VwGH 16.11.1993, 90/14/0108). Hinzu muss wie bereits erwähnt das ernstliche und zielstrebige, nach außen…

…Recht und Gesetzlosigkeit, offensichtlich mutwillig, rechtswidrig und schuldhaftes Handeln, Verletzung von Menschenrechten und verfassungsgesetzlich garantierten Grundrechten, ergangen ist. Auf Grund mehrerer Schlaganfälle habe ich meine wirtschaftliche Tätigkeit 2016 leider einstellen müssen und habe meine Flächen seither nicht mehr bewirtschaftet. Da solche Flächen ohnehin als mildtätig…

…Finanzamt: Das Finanzamt geht davon aus, dass eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht "Martin X***** und Mitgesellschafter'' bestehen würde. Im Außenprüfungsverfahren sei die Feststellung getroffen worden, dass ungeachtet der Zerlegung des wirtschaftlichen Engagements in verschiedene Personengesellschaften eine einzige Einkunftsquelle vorliege. Die Handlungen der Gesellschafter im Lauf…

…beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); …“ Da die Bf in beiden Vertragsstaaten aG ihres Wohnsitzes steuerpflichtig ist, ist sie nach Art 4…

…Ernst&Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H., 1220 Wien, Wagramer Straße 19 situiert, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 17.12.2012, Evidenznummer: X/X, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der im Jahr 2010 einbehaltenen Lohnsteuer zu Recht erkannt: Die…

…2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO betreffend betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2009 sowie betreffend Wiederaufnahme der Verfahren 2009 bis 2012 hinsichtlich Einkommensteuer 2009 bis 2012 als unbegründet abgewiesen Der angefochtene Bescheid hinsichtlich Einkommensteuer 2004 wird abgeändert: Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

…in dem die rückzufordernden Beihilfen geleistet wurden (§ 208 Abs. 1 lit.c BAO). Damit erfolgte die Rückforderung innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Jahren. Die Rückforderung erfolgte somit zu Recht und war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

…die Beschwerdeführerin sämtliche Kosten, einschließlich der Kosten der Zustimmungserklärungen der pfandberechtigten Banken sowie der grundbücherlichen Durchführung alleine tragen musste. Sämtliche Gewerke wurden auf eigenes Risiko der Beschwerdeführerin beauftragt und ausgeführt und traf sie das vollkommene wirtschaftliche Risiko der Bauführung. Die schlichte Behauptung, die Beschwerdeführerin sei…

…Psychotherapie, Soziologie, Theologie, Pädagogik, Philosophie, Recht und (Betriebs-)Wirtschaft zusammensetzt (vgl ***21******21***), kann ersehen werden, dass die LSB ein weites Spektrum an Lehrgangsinhalten in sich birgt und keinesfalls auf pädagogische, soziale, krisen- oder konfliktbewältigende, stress- oder burnoutbezogene, supervisorische oder mitarbeiterführungsbezogene Bereiche begrenzt ist. Dafür…

…2003, für welche das Recht zur Festsetzung der Abgabe mit Ablauf des Jahres 2008 endete, sodass die Festsetzung der Einkommensteuer 2003 mit Bescheid vom 18. Dezember 2012 außerhalb der Verjährungsfrist erfolgte. Den verfahrensgegenständlichen Beschwerden betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 ist daher Folge zu geben, weil…

…Beschwerdeführers B hat längst mit den zuständigen deutschen Behörden für die Rückzahlung überzahlten deutschen Kindergelds an sie, eine aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angemessene Ratenzahlung von 150,00 EUR monatlich vereinbart. Rückforderungsansprüche der deutschen Behörden sind auf Basis des Bescheides der Familienkasse D-Ort3…

…wohlgemerkt des Eigentümers, nur dann auszugehen, wenn dem Erwerber ein Recht und eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung des Gesamtbauvorhabens bzw. das Recht zu wesentlichen Änderungen des Gesamtprojektes zugestanden ist. Ausschlaggebend ist daher eine tiefgreifende Einflussnahme auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion, dem gegenüber in…

…Die Bf schrieb dem Finanzamt am 13.9.2021: Wie telefonisch vereinbart: Wie Sie aus dem Brief der Volksanwaltschaft lesen können, erfolgt meine Beschwerde zu Recht und die Volksanwaltschaft stellt Verwaltungsmissstand fest. Mein Antrag vom 23. Dezember 2019 hatte keine Gründe als Erstantrag zu werten…