…von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet wird. Dies wäre im gegenständlichen Fall laut der zitierten Geschäftsverteilung der Senat V als Organ aller Finanzämter der Steiermark gewesen. Die Verletzung dieses Prinzips bedeutet eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und…

…dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.“ Würdigung: Die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter belastet einen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge sachlicher Unzuständigkeit. Eine Rechtswidrigkeit infolge sachlicher Unzuständigkeit ist in jedem Verfahrensstadium…

…Rechte, insb. das Recht auf den gesetzlichen Richter, geltend. Hierzu führt die Bf. aus, der zuständige Mitarbeiter des Dienststellenfachbereichs, der den Zurückweisungsbescheid abfertigte, habe mehrere zusammenhängende Entscheidungen getroffen und es sei davon auszugehen, dass nachfolgende Entscheidungen vorangegangene Entscheidungen rechtfertigen sollen. Hierzu ergibt sich für den…

…die Europäische Kommission und den Gerichtshof der Europäischen Union die gleiche Gewissheit über den Inhalt der auszulegenden Unionsrechtsnorm besteht, wie für das österreichische Höchstgericht. Dann liegt jedenfalls eine Verletzung des Rechtssuchenden in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art 83 Abs 2…

…Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können. Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art 87 Abs 3 B-VG) in Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) gebietet eine ausgewogene Vorgangsweise bei der Ablehnung (vgl. zuletzt…

…Über den Antrag vom 8.1.2016 wurde somit hinsichtlich des Zeitraumes 01/2011 bis 11/2015 bisher erstinstanzlich nicht abgesprochen. Ein erstmaliger Abspruch über diesen Zeitraum ist weder im Zuge eines Erkenntnisses durch das Bundesfinanzgericht zulässig, da damit das Recht auf den gesetzlichen Richter…

…Grundvoraussetzung für die Erlassung eines Bescheides. Die Erlassung eines antragsbedürftigen Bescheides ohne Vorliegen eines wirksamen Antrages verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das Recht auf den gesetzlichen Richter (UFS 10.11.2011, RV/1294-L/11, mit Hinweis auf Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht…

…dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können. Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art 87 Abs 3 B-VG) in Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) gebietet eine ausgewogene Vorgangsweise bei der Ablehnung. Das Wesen der Befangenheit…

…mit den Vorgaben des § 55 VStG getilgt sein." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Bestraften vom 20. August 2025 wird (teilweise auszugsweise) wie folgt ausgeführt: "A.) Verfassungswidrigkeit der Einzelrichterbesetzung (hier) des Bundesfinanzgerichtes Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter…

…mit den Vorgaben des § 55 VStG getilgt sein." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Bestraften vom 20. August 2025 wird (teilweise auszugsweise) wie folgt ausgeführt: "A.) Verfassungswidrigkeit der Einzelrichterbesetzung (hier) des Bundesfinanzgerichtes Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter…

…mit den Vorgaben des § 55 VStG getilgt sein." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Bestraften vom 20. August 2025 wird (teilweise auszugsweise) wie folgt ausgeführt: "A.) Verfassungswidrigkeit der Einzelrichterbesetzung (hier) des Bundesfinanzgerichtes Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter…

…Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art 83 Abs. 2 B-VG deswegen verletzt habe, weil es verabsäumt habe, die Frage der Auslegung des Art 45 Abs. 2 Vergabe-RL dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen. 2.1. Das Grundrecht auf den gesetzlichen…

…Einkommensteuersubjekt der abgeleiteten Einkünfte nach § 188 BAO sowie als beschränkt Haftungsbeteiligte der Einkommensteuer Recht auf den gesetzlichen Richter durch Verweigerung der Sachentscheidung und nicht erfolgte Zustellung der Feststellungsbescheide an den Mitunternehmer / Teilhaber Der Feststellungsbescheid wäre in Beschwerde gezogen worden, und daher wären die Tangenten nicht…

…Entscheidungen bei unverändertem Sachverhalt aufgehoben werden. Der Antragsteller sieht sich durch die Vorgangsweise des Finanzamtes Österreich in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter nachhaltig verkürzt ( Art.83 Abs.2 B-VG) https://www.ris.bka.qv.at/NormDokument.wxe?Abfraqe=Bundesnormen&Gesetzesn ummer=100001 38&FassunqVom=2024-04…

…der angefochtenen Bescheide - die Zurückweisung der Anträge - begrenzt somit die "Sache" dieses Beschwerdeverfahrens. Eine meritorische Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine zu Unrecht erfolgte Zurückweisung eines Antrages ginge nach ständiger Rechtsprechung des VwGH über die anhängige Sache hinaus und würde das Recht auf den gesetzlichen Richter…

…ein Ratenansuchen abweisenden Bescheid, der über den gesamten "gemischten" Rückstand abspräche, ließe sich diesfalls das zuständige Verwaltungsgericht nicht bestimmen. Darin ist ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art 83 Abs 1 und 2 B-VG zu erblicken. Die belangte Behörde hat…

…würden, um der Bf. nicht das Recht auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter abzuschneiden; 3. für den Fall, dass das Bundesfinanzgericht entgegen seiner Ankündigung von der Erlassung eines für endgültig erklärten Gebührenbescheides absehen sollte: Stattgebung der Beschwerde im Sinne des ursprünglichen Beschwerdeantrages. II. Das…

…neben dem Hinweis auf die dazu ergangene unmissverständliche Rechtsprechung des VwGH die Anmerkung, dass auch dabei das verfassungsrechtliche gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 83 B-VG, Art. 47 GRC) zu beachten ist. Ob und inwiefern ein Richter zu entscheiden hat, richtet sich nach…

…Zeuge einvernommen und seitens der Bf. ergänzend ausgeführt, dass die lange Dauer des Rechtsmittelverfahrens das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter verletze. Es entspreche nicht dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip und stehe mit der MRK und dem Europarecht im Widerspruch. Weiters wandte die Bf. Verjährung ein. Betreffend…

…Bescheides und 5) in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. c) Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem vom Zollamt Graz dem BFG vorgelegten Verwaltungsakt. d) Rechtslage: § 212a Abs. 9 BAO: Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung…