…von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet wird. Dies wäre im gegenständlichen Fall laut der zitierten Geschäftsverteilung der Senat V als Organ aller Finanzämter der Steiermark gewesen. Die Verletzung dieses Prinzips bedeutet eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und…

…im Zeitpunkt der Entscheidung nach den geltenden Vorschriften zuständig war. Dagegen kann das Grundrecht durch (richtige oder unrichtige) Anwendung oder Nichtanwendung einer materiellen Rechtsvorschrift durch die für die Sachentscheidung zuständige Behörde nicht verletzt werden, weil das Recht auf den gesetzlichen Richter nur das gesetzmäßige Verfahren…

…dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.“ Würdigung: Die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter belastet einen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge sachlicher Unzuständigkeit. Eine Rechtswidrigkeit infolge sachlicher Unzuständigkeit ist in jedem Verfahrensstadium…

…Rechte, insb. das Recht auf den gesetzlichen Richter, geltend. Hierzu führt die Bf. aus, der zuständige Mitarbeiter des Dienststellenfachbereichs, der den Zurückweisungsbescheid abfertigte, habe mehrere zusammenhängende Entscheidungen getroffen und es sei davon auszugehen, dass nachfolgende Entscheidungen vorangegangene Entscheidungen rechtfertigen sollen. Hierzu ergibt sich für den…

…die Europäische Kommission und den Gerichtshof der Europäischen Union die gleiche Gewissheit über den Inhalt der auszulegenden Unionsrechtsnorm besteht, wie für das österreichische Höchstgericht. Dann liegt jedenfalls eine Verletzung des Rechtssuchenden in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art 83 Abs 2…

…hierdurch sein Recht auf inhaltliche Überprüfung des Antrages und somit das Recht auf den gesetzlichen Richter verweigert werde. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Einleitend wird bemerkt, dass entgegen den Ausführungen…

…Vorgangsweise soll offenbar von vornherein potentielle Berufungswerber vor der Ergreifung eines Rechtsmittels abschrecken und bedeutet nichts anderes als einen Versuch das (verfassungsmäßige) Recht auf den gesetzlichen Richter möglichst einzuschränken." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. …

…Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können. Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art 87 Abs 3 B-VG) in Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) gebietet eine ausgewogene Vorgangsweise bei der Ablehnung (vgl. zuletzt…

…ergangen ist, gegen die er aber spruchmäßig nicht gerichtet ist, sind zurückzuweisen). Wenn über eine Berufung einer nicht als Partei in Betracht kommenden Person meritorisch entschieden wird, liegt eine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vor (Stoll, BAO-Kommentar, § 273, S…

…ihrer Entscheidung als die Finanzstrafbehörde erster Instanz, verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter (VfGH 3.3.1979, B 362 bis 364, 583, 584/78). Aus den dargestellten Gründen war es nicht Sache des unabhängigen Finanzsenates im gegenständlichen Berufungsverfahren zu beurteilen, ob dem Bw…

…sieht den Tatbestand des § 76 Abs. 1 lit. c BAO erfüllt, da die dem erkennenden Berufungssenat (§ 270 Abs. 5 BAO) angehörenden hauptberuflichen Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates im Vorfeld eine Änderung der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates so beeinflusst hätten, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter…

…Über den Antrag vom 8.1.2016 wurde somit hinsichtlich des Zeitraumes 01/2011 bis 11/2015 bisher erstinstanzlich nicht abgesprochen. Ein erstmaliger Abspruch über diesen Zeitraum ist weder im Zuge eines Erkenntnisses durch das Bundesfinanzgericht zulässig, da damit das Recht auf den gesetzlichen Richter…

…Grundvoraussetzung für die Erlassung eines Bescheides. Die Erlassung eines antragsbedürftigen Bescheides ohne Vorliegen eines wirksamen Antrages verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das Recht auf den gesetzlichen Richter (UFS 10.11.2011, RV/1294-L/11, mit Hinweis auf Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht…

…dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können. Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art 87 Abs 3 B-VG) in Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) gebietet eine ausgewogene Vorgangsweise bei der Ablehnung. Das Wesen der Befangenheit…

…im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Kleinunternehmer? ÖStZ 2009/696, 350; Huber, Kleinunternehmerbefreiung auch für ausländische Unternehmer? taxlex-SRa 2009/63; Pülzl, Der UFS und das Recht auf den gesetzlichen Richter, SWK 13/14/2009, T 133; Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, 23. Lfg. (August 2009)…

…Besch. Firmenpapier von zwei Firmen verwendet hat, die in Tschechien situiert sind, illiquid sind, wobei aber die angeführten Telefonnummern auf den Firmenpapieren Telefonnummern waren. Die Frage ist nun zu prüfen, warum 1996 die Nachfolgefirma gegründet wurde, wenn doch immer behauptet wurde, die Firma existiere, es…

…einer zwingend zu ergehenden Berufungsvorentscheidung beschäftigt hat - im Ergebnis erstmalig mit dem Antrag des Bf, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zu beschäftigen, so das Recht des Bf auf den gesetzlichen Richter gewahrt bleiben soll. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 3. Februar 2009

…mit den Vorgaben des § 55 VStG getilgt sein." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Bestraften vom 20. August 2025 wird (teilweise auszugsweise) wie folgt ausgeführt: "A.) Verfassungswidrigkeit der Einzelrichterbesetzung (hier) des Bundesfinanzgerichtes Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter…

…mit den Vorgaben des § 55 VStG getilgt sein." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Bestraften vom 20. August 2025 wird (teilweise auszugsweise) wie folgt ausgeführt: "A.) Verfassungswidrigkeit der Einzelrichterbesetzung (hier) des Bundesfinanzgerichtes Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter…

…mit den Vorgaben des § 55 VStG getilgt sein." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Bestraften vom 20. August 2025 wird (teilweise auszugsweise) wie folgt ausgeführt: "A.) Verfassungswidrigkeit der Einzelrichterbesetzung (hier) des Bundesfinanzgerichtes Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter…