…hält die Wiener Parkometerabgabenverordnung, in der angewendeten Fassung, für verfassungswidrig. Sie erachtet sich in ihren Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums dadurch verletzt, dass Personen wie sie, die von der Verpflichtung der Entrichtung eines Straßenerhaltungsbeitrages betroffen sind, genauso wie von…
…damaligen - ebenfalls rückwirkenden - Einführung des Wiener Baumschutzgesetzes und damit einhergehend in der erstmaligen Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe keinen Eingriff in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, weil es keine Bestimmung der Bundesverfassung gebe, die dem einfachen Gesetzgeber grundsätzlich einen Eingriff in wohlerworbene Rechte verwehren würde (vgl…
…damaligen - ebenfalls rückwirkenden - Einführung des BaumSchG und damit einhergehend in der erstmaligen Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe keinen Eingriff in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums. Im Rahmen der Klimaschutznovelle 2024 wurde das BaumSchG durch LGBl. Nr. 19/2024 novelliert und im Sinne des Klimaschutzes punktuell nachgeschärft…
…Recht, nur zielstrebig verfolgte Ausbildungen zu fördern (vgl VfGH 16.6.2011, G6/11). Aus Letzterem ergibt sich auch, dass der Entschluss zu einer bestimmten Ausbildung und der Beginn der Ausbildung nicht verzögert werden darf. - Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich garantierten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums…
…der Zuschussanträge zu bewerkstelligen. Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, wenn Pächter iSd § 1105 zweiter Satz ABGB - denen nach den zivilrechtlichen Regelungen kein Recht auf Pachtzinsminderung zusteht - nach den angefochtenen Bestimmungen der Fixkostenzuschuss-VO (und auch nach…
…dass ein Gesetz, das ohne Grund zum Abschluss eines kostenpflichtigen privatrechtlichen Vertrages zur Bezahlung der Steuerschuld verpflichte, insbesondere bei steuerbefreiten Vorgängen in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums eingreife und wies auf das Erkenntnis VfGH 30.11.1989, G 139/88 ua., VfSlg 12.227…
…dass ein Gesetz, das ohne Grund zum Abschluss eines kostenpflichtigen privatrechtlichen Vertrages zur Bezahlung der Steuerschuld verpflichte, insbesondere bei steuerbefreiten Vorgängen in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums eingreife und wies auf das Erkenntnis VfGH 30.11.1989, G 139/88 ua., VfSlg 12.227…
…Verhandlung zurück. Die Anträge auf Entscheidung durch den Senat bleiben aufrecht. II. Ergänzende Begründung Ich habe die Beschwerden bislang damit begründet, die gegenständliche Einschleifregelung verstoße gegen die Verfassung, konkret indem sie das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot und das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletze. Diese…
…auf Art 144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums, sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen…
…Verhandlung zurück. Die Anträge auf Entscheidung durch den Senat bleiben aufrecht. II. Ergänzende Begründung Ich habe die Beschwerden bislang damit begründet, die gegenständliche Einschleifregelung verstoße gegen die Verfassung, konkret indem sie das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot und das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletze. Diese…
…Recht auf Unversehrtheit des Eigentums: Gemäß Art. 149 Abs. 1 B-VG steht Art. 5 StGG (Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder) im Verfassungrang in Geltung. Art. 5 StGG bestimmt: "Das Eigenthum…
…18.02.2015 zu. Der vorliegende Vorlageantrag ist daher rechtzeitig. Beschwerdepunkt: Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und Unterbleiben nicht gesetzeskonformer Abgabenvorschreibungen, insbes. in ihrem Recht auf "Fassung eines inhaltlich richtigen Bescheides" verletzt…
…verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art. 5 StGG), bezieht sich gleichermaßen auf die im Antrag 1 (Hauptantrag) und auf die im Antrag 2 (erster Eventualantrag) und auf die im Antrag 3 (zweiter Eventualantrag) angefochtenen Gesetzesstellen. E/b) Bedenken ob der Verletzung des verfassungsrechtlichen…
…sondern vor allem unlimitiert. Dies widerspreche dem Sinn der angeführten Judikatur zum verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Gleichzeitig würde die Bf. in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art. 5 StGG) und auf Freiheit der Erwerbsausübung (Art. 6 StGG) verletzt, weil die an fremden Erträgen gemessene…
…sondern vor allem unlimitiert. Dies widerspreche dem Sinn der angeführten Judikatur zum verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Gleichzeitig würde die Bf. in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art. 5 StGG) und auf Freiheit der Erwerbsausübung (Art. 6 StGG) verletzt, weil die an fremden Erträgen gemessene…
…Der vorliegende Vorlageantrag ist daher rechtzeitig. Beschwerdepunkt: Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und Unterbleiben nicht gesetzeskonformer Abgabenvorschreibungen, insbes. in ihrem (Anm: gemeint wohl seinem) Recht auf „Fassung eines inhaltlich richtigen Bescheides“ verletzt…
…angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Bestimmungen des COFAG-NoAG wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Regelung des § 13 COFAG-NoAG rückwirkend in bestehende Förderverträge eingreife und dass damit die durch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums geschützte Privatautonomie verletzt werde…
…angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Bestimmungen des COFAG-NoAG wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Regelung des § 13 COFAG-NoAG rückwirkend in bestehende Förderverträge eingreife und dass damit die durch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums geschützte Privatautonomie verletzt werde…
…angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Bestimmungen des COFAG-NoAG wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Regelung des § 13 COFAG-NoAG rückwirkend in bestehende Förderverträge eingreife und dass damit die durch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums geschützte Privatautonomie verletzt werde…
…von Bestandzinszahlungen der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bzw der Spielraum des Verordnungsgebers überschritten wird." Und weiter in Rz 65: "[Es] verstößt […] auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG sowie das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art…