IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, Ort gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 21.4.2011, betreffend Umsatzsteuer-Festsetzungen für die Zeiträume 12/2010 und 1/2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…von ihm über diesen Sachverhalt im Konkursabwicklungszeitraum Gespräche mit dem Geschäftsführer der "***4***" Hrn ***Bf1*** als auch mit dessen steuerlichen Vertreter, Hrn ***7*** (***8***) geführt. Ein Verkauf der BGA neben der Übernahme der Kreditschuld am 19.09.2018 (Rechnungsausstellungsdatum) wird demnach ausgeschlossen. Weiters ist festzustellen…

…Zeitpunkt des Kaufes bereits 27.411 gefahrene Km auf. In der offensichtlich von der Bf mit der Erklärung zur NoVA vorgelegten Rechnung mit Rechnungsnummer 031985 ist als Rechnungsausstellungsdatum der 10.10.2014 und der Satz angeführt, dass gemäß der verbindlichen Bestellung vom 10.10.2014…

…mit dem die Geschäftsbeziehung aber erst nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit A per 3/2010 begann). Rechnungsnummer und Rechnungsausstellungsdatum Erbrachte Leistung: Dazu wurde das Objekt und ein Monat als Leistungszeitraum angeführt Obwohl A nach dem Aktenvermerk der Prüferin im Zeitraum 13.7.2009 bis 23…

…im Jahr 2014 eine Rechnung gelegt, die als Rechnungsausstellungsdatum den 31.03.2017 ausgewiesen hat. Der Gegenstand der Lieferung oder sonstigen Leistung ist in dieser Rechnung angeführt worden wie folgt: [...] In dieser Rechnung ist daher das Rechnungsausstellungsdatum unrichtig angeführt worden. Zu der in dieser Rechnung…

…den Rechnungen der als Scheinunternehmen festgestellten Unternehmen ausgewiesenen Leistungen durch ebendiese begründet gezweifelt werden muss. Dies insbesondere dann, wenn der Leistungszeitraum bzw. das Rechnungsausstellungsdatum laut der verbuchten Eingangsrechnung nach dem Zeitpunkt laut Feststellungsbescheid gem. SBBG, ab wann ein Scheinunternehmen im Sinne des SBBG vorliegt, liegt…

…77, 89xx M.- P.). Die Bf hat am 06.05.2014 (Lieferdatum) laut der Rechnung vom 08.07.2014 (Rechnungsausstellungsdatum) einen BMW X5 xDrive30d mit der Fahrgestellnummer WBAKSxxxx für EUR 80.570 (brutto) beim Autohaus GmbH in Deutschland erworben. Dieses Kraftfahrzeug wurde am 08.05…

…diesen Sachverhalt im Konkursabwicklungszeitraum Gespräche mit dem Geschäftsführer der "***30***" Hrn ***7*** als auch mit dessen steuerlichen Vertreter, Hrn ***24*** (***31***), geführt. Ein Verkauf der BGA neben der Übernahme der Kreditschuld am 19.09.2018 (Rechnungsausstellungsdatum) wird demnach ausgeschlossen. Weiters ist festzustellen, dass anhand des…

…dass der Vorsteuerabzug im selben Jahr wie das Rechnungsausstellungsdatum vorzunehmen sei. Die Bf sieht darin eine gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Vorgangsweise und beruft sich insofern auf die unmittelbare Anwendung der MwStSystRL. Nach dem Akteninhalt wurde der Vorlageantrag offensichtlich zunächst beim Finanzamt nicht angefunden und Wiedereinsetzung…

…Die Ehegattin des Bf. lebe ebenso in Österreich an der Adresse M-Oberstmk. Der Bf hat am 21.08.2015 (Rechnungsausstellungsdatum) einen BMW X5 xDrive30d mit der Fahrgestellnummer XY1234 für EUR 77.736,75 brutto beim Autohaus K GmbH in Deutschland erworben. Dieses Kraftfahrzeug wurde…

…und auch keine Teilzahlungen/Aconti verlangt, zumal ja die Gehälter an das überlassene Personal laufend auszuzahlen sind. Zur E.F. ist auf sämtlichen Rechnungen ein Barzahlungsvermerk angebracht, der nach dem Rechnungsausstellungsdatum liegt. Bereits im Zuge der Betriebsprüfung wurde N.N. aufgefordert, die Kontaktdaten zu übermitteln…

…ARGE gege­ben, wobei Formalvorschriften betreffend Rechnungsmerkmale nicht eingehalten wurden. Da­rauf­hin wurden rückdatierte Fakturen mit dem Rechnungsformular der geprüften Ge­sell­schaft gelegt, wobei für diese zum ausgewiesenen Rechnungsausstellungsdatum noch keine Firmenbuchnummer bzw. keine Umsatzsteuer – Identifikationsnummer verge­ben war, diese jedoch am Rechnungsformular aufschien. Dem Rechnungsempfänger war bewusst, dass…

…Prüfung der diesbezüglichen Rechnungen insoweit nicht entsprochen werden, als unbestritten, Vorsteuern im Gesamtumfang von 149,02 Euro infolge mangelnder tatbestandsmäßiger Voraussetzungen im Sinne des § 12 UStG 1994 (Rechnungsausstellungsdatum 2015, Ausweis deutscher Umsatzsteuer, Kleinbetragsrechnung mit fehlender Steuersatzangabe und doppelte Inanspruchnahme - vgl. Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 21…

…Juni 2018 (Frist bis 6. Juli 2018) zur Vorlage folgender Unterlagen auf: Aufstellung sämtlicher Eingangs- und Ausgangsrechnungen 2012 und 2013 mit Angabe des Rechnungsausstellungsdatums. Darstellung der Berechnungsgrundlagen des 2012 unter der Bezeichnung "ex. VSt.Ausgaben" geltend gemachten Betrages in Höhe von EUR 101.223,98…

Diese Rechnung verweist auf Materialverbrauch für August und September 2010. Die ihr durch die Bf. in der mündlichen Verhandlung im Vorverfahren zugeordneten Eingangsrechnungen stammen aus den Monaten Juni bis September 2010. Rechnung D (Nr. 10-4741 vom 25. November 2010) Diese Rechnung ist mit Rechnungsweiterleitung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28.8.2014, 12345, betreffend Umsatzsteuer 1-12/2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 22.6.2012, betreffend Vorsteuererstattung…

Am 6.5.2019 wurde im Zuge einer Vorsprache beim Bundefinanzgericht ein Ordner mit diversen Unterlagen, wie in der mündlichen Verhandlung vereinbart, vorgelegt und darüber folgende Niederschrift aufgenommen: FA: warum kommen Rechnungen mit A so spät?: BP war überraschend und auch deren Abschluss. Vorgelegt wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi. N in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adresse Ort, vertreten durch Mag. N1 N2, Adresse 2, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals: ***7***) vom 21. September 2017 betreffend Umsatzsteuer…

…auch den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. f UStG) an. Das (Rechnungs)Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. g UStG) ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (in Verbindung mit der Vertragsergänzung zum 1. Oktober 2015 und Zahlungsanforderungen)…