…der Pflichtige diesen Betrag als Betriebs- und Geschäftsausstattung verteilt über drei Jahre abgeschrieben habe, werde diese Abschreibung im Zuge der Nichtanerkennung in diesen drei Jahren korrigiert. A-GmbH - Fremdleistungen Im Rechenwerk des Abgabepflichtigen habe sich eine Rechnung über den Rechnungsbetrag von Euro 18.000 befunden…

… 26a Abs 1 Z 1 GGG gehört. Die Übertragung des Hälfteanteils an den Beschwerdeführer mehr als drei Jahre nach der Scheidung erfolgt daher nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht mehr "im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe". Da somit keine Übertragung eines Grundstückes an den…

…dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.“ Gemäß § 31 Abs. 3 VStG darf eine Strafe nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:…

…Abs. 1 FinStrG beschlagnahmten, Zigaretten, ihm gehörten und er sich seit annähernd drei Jahren von verschiedenen Freunden und Bekannten aus Anlass von Ausflügen in die Tschechei jeweils zwischen einer bis vier bzw. fünf Stangen („Durchschnittsmenge“) Zigaretten mitnehmen lasse. Bezahlt habe für die zu seinem bzw…

…Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt…

…dass ich weder über Vermögen noch über die Liquidität verfüge, die Forderungen ansatzweise unverzüglich zu tilgen. Daher willigte Herr **D** von der Finanzpolizei ein, eine Ratenzahlung von 400,00 EUR pro Monat zu ermöglichen. Wie in meinen Kontoauszügen der letzten drei Monate bis heute nachweislich…

…rechnerische Differenz ergeben. Dieses Kapitalkonto habe sich von 01.02.1990 bis 31.08.2012 laufend geändert, da durch den 100%igen Substanzvorbehalt alle Buchungen auf den Aktiv- und Passivkonten sich über die gesamten Jahre unmittelbar auf das Kapitalkonto Dr. ***Bf2*** ausgewirkt hätten. Das Kapitalkonto…

…vom Bf. angebotenen monatlichen Ratenzahlungen von 2.000 Euro (zusätzlich) finanzieren zu können, müsste das Unternehmen daher eine kräftige Umsatz- bzw. Einnahmensteigerung erzielen, und dies angesichts des vorgeschlagenen Abstattungszeitraumes von etwa drei Jahren auch über einen längeren Zeitraum. Eine Umsatzsteigerung wurde vom Bf. aber weder…

…Geschäftsbetrieb verwendet wurde. Die Primärschuldnerin verfüge daher offensichtlich nicht über ausreichendes Vermögen. Auch der Antrag auf Ratenzahlungen lasse auf nicht ausreichende Mittel schließen. Weiters verfüge die GmbH laut Aktenlage über kein nennenswertes Inlandsvermögen. Derartige Ausführungen lassen daher nicht auf eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung im…

…gefolgt werden, wenn es davon ausgeht, dass die GmbH kein ausreichendes Vermögen zur Begleichung der Steuerschuld gehabt hätte und die Beantragung von monatlichen Ratenzahlungen das Nichtvorhandensein von liquiden Mittel bestätige. Dem stehen schon allein die geleisteten, über Aufforderung des Finanzamtes, erfolgten vorläufigen Raten entgegen. Demnach…

…über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, haben nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verständigt wurden, Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote, jedoch nur für die Restlaufzeit des Zahlungsplans, mindestens aber bis zum Ablauf von drei Jahren…

…mit Grund anzunehmen ist, dass die Unrechtsfolge uneinbringlich ist (die besagten Parkometer- und Gebrauchsabgabe-Geldstrafen) - binnen drei Jahren ab rechtskräftiger Verhängung - uneinbringlich sein werden und das Ansuchen um Zahlungsaufschub abwies. Zu dem in der Beschwerde angeführten Judikat VwGH 26.2.2002, 99/02/0517 wird…

…der Beschwerdevorentscheidung [OZ 4]). Die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers war im Hinblick auf sein Alter und der daraus sich ergebenden Wahrscheinlichkeit zukünftiger Zahlungsmöglichkeiten zweckmäßig. Der angefochtene Bescheid wurde binnen drei Jahren nach Beendigung des Konkurses der GmbH nach einem Vorhalteverfahren erlassen, weshalb keine überlange Verfahrensdauer vorliegt…

…der Beschwerdevorentscheidung [OZ 4]). Die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers war im Hinblick auf sein Alter und der daraus sich ergebenden Wahrscheinlichkeit zukünftiger Zahlungsmöglichkeiten zweckmäßig. Der angefochtene Bescheid wurde binnen drei Jahren nach Beendigung des Konkurses der GmbH nach einem Vorhalteverfahren erlassen, weshalb keine überlange Verfahrensdauer vorliegt…

…die Beträge für sämtliche Abschnitte. Sie habe bei ***I*** derzeit keine Schulden. Die Beschwerdeführerin mache einerseits eine Ausbildung zur Waldorfpädagogin, andererseits eine zur Hördiagnostikerin, welche bis Anfang Oktober 2026 (Dauer insgesamt drei Jahre mit Praktikumswochen, Seminaren, Online-Kursen) abgeschlossen sein sollte. Dann möchte sie sich…

…bezahlt wurden sie ersichtlich nicht, da wie aus den Unterlagen hervorgeht, im Jahr 2021 Ratenzahlungen gewährt wurden. Besch. hält fest, dass er über 25 Jahre sehr erfolgreicher RA war, der beispielhaft im Jahr 1989 drei Mio Sch. ESt bezahlt hat. Auch danach wurden Millionen Euro…

…in Form einer Ratenzahlung in folgender Weise innerhalb eines Zeitraums von 4 Jahren zu tilgen. Es werde sohin beantragt, die Tilgung der offenen Finanzstrafe anhand dieses Ratenplans zu genehmigen. Eventualiter werde beantragt, die Tilgung der Finanzstrafe aus den obigen Erwägungen für drei Jahre zu stunden…

…2010, 2009/16/0093) ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes maßgebend. Eine solche ist mit dem Beginn von Ratenzahlungen erst mehr als drei Jahre nach der Erlassung des Erkenntnisses nicht verwirklicht. Das Anbot des Bf., ab…

…seit 1. Jänner 2014) mehr als drei Jahre vergangen. Ein Verfahren vor dem VwGH, VfGH oder EuGH in Sachen der gegenständlichen 290,00 € bzw. 36,00 € ist dem BFG nicht bekannt. Da ein solches Verfahren über das BFG abgewickelt hätte werden müssen, ist…

…Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt…