IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache C, (Bf.) vertreten durch Treubilanz Steuerberatungs GmbH, Wipplingerstraße 24, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 26.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 22.04.2014, betreffend…

…0093, wonach eine Laufzeit von rund sechs Jahren noch als angemessen angesehen wurde). Mit dieser nunmehr bewilligten Ratenhöhe wird einerseits das Strafübel wirksam zugefügt, andererseits bleibt aber auch die wirtschaftliche Existenz der Bestraften bei Anspannung all ihrer Kräfte gerade noch erhalten (VwGH 24.9.2003…

…gerade noch ausreichend um einerseits dem Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen und andererseits die Abstattung der Strafe in angemessener Zeit sicherzustellen, zumal bei dieser Ratenhöhe der gesamte Rückstand am Strafkonto in spätestens 4,5 Jahren getilgt sein wird (vgl. VwGH 25.11.2010…

…2015) mit einer Abschlusszahlung von 56 €. Dies mit der Begründung, dass Ratenzahlungen in dieser Höhe die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ermöglichten. In der dagegen erhobenen – als „Einspruch gegen die Ratenhöhe“ – bezeichneten Beschwerde wurde ausgeführt, dass der Bf. „bis Dezember 2015“ zur…

…Zahlungserleichterungsansuchen per FinanzOnline wurde am 19.08.2024 von der Finanzstrafbehörde mit der Begründung abgewiesen, dass das Anbringen per FinanzOnline für Strafkonten nicht zulässig sei und eine angemessene Ratenhöhe oder Stundungsfrist angegeben werden müsse. Daraufhin wurde am 28.11.2024 ein Stundungsansuchen vom Beschwerdeführer eingebracht…

…mit Anbringen vom 25.09.2024 den Rückstand in Höhe von € 64.750,04 in zwölf gleichen Raten, beginnend ab 25.10.2024 bezahlen zu dürfen. Die Ratenhöhe solle 3.500,00 Euro elf Mal pro Monat betragen. Die 12. Rate den gesamten Rest…

…begehrte die Beschwerdeführerin eine Ratenzahlung. Als Ratenhöhe wurden € 2.000 und als letzter Zahlungstermin der 31.5.2024 genannt. Bescheid Mit Bescheid vom 6.6.2023 hat die belangte Behörde den Antrag vom 31.5.2023 abgewiesen und ersucht, die ausständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe…

…und meiner Unterhaltsverpflichtung für meine beiden Kinder 11 und 13 Jahre alt, bin ich nicht in der Lage den gesamt aushaftenden Saldo sofort zu bezahlen und ersuche deshalb um eine Ratenzahlung mit einer Ratenhöhe von € 100,- im Monat. Zahlbar zum ersten Mal ab 25…

…Verhältnismäßigkeit der wirtschaftlichen Belastung sei für den Augenblick somit nicht gegeben. Die beschwerdeführende Partei sei jedoch bereit, nach Besserung der wirtschaftlichen Situation die Ratenhöhe entsprechend anzupassen um eine Tilgung im laufenden Kalenderjahr zu erreichen, bzw. nach Einreichung meines Lohnsteuerjahresausgleiches eine Gegenrechnung mit dem zu erwartenden…

…Die laufenden Einkommensteuervorauszahlungen 2023 und 2024 sollten in das Ratenansuchen inkludiert werden. Die monatliche Ratenhöhe sollte EUR 45.000,00 betragen. Die Restrate im Dezember 2024 würde somit EUR 511.641,00 betragen. In der Begründung zu dem Ansuchen wurde ausgeführt: "… Als Begründung führen…

…für ihre Entscheidung benötige. Mit Bescheid vom 9.4.2025 wies die belangte Behörde den Zahlungserleichterungsantrag mit der Begründung ab, dass von der Beschwerdeführerin keine Ratenhöhe beantragt worden sei und einer Zahlungserleichterung nur stattgegeben werden könne, wenn die Strafe in einem angemessenen Zeitraum entrichtet werde…

…das besprochen, dass er das bezahlt. Schriftlich gibt es keine Vereinbarung. Die Laufzeit bzw. die Ratenhöhe wurde noch nicht festgelegt. Für mich ist das akzeptabel. Jetzt steht mein Bruder finanziell noch immer schlecht da. Er hat jedoch wieder einen neuen Job in G. Daher gehen…

…Zur Begründung hielt der Bf fest, dass die bewilligte Ratenhöhe in Anbetracht der erhöhten Energiekosten und der gestiegenen Kreditzinsen zu hoch sei. Das Prüfungsmehrergebnis umfasse mehrere Jahre und könne bei der aktuellen allgemeinen wirtschaftlichen Situation leider nicht innerhalb eines Jahres abbezahlt werden. In der Folge…

…Beschwerde stattgegeben und eine Zahlungserleichterung gewährt. Vorlageantrag Im Vorlageantrag vom 18.10.2023 wurde dargelegt, dass im Antrag vom 24.8.2023 eine Ratenhöhe von € 1.000 angeboten wurde, im Bescheid über die Bewilligung diese abweichend zum Antrag mit € 1.500 festgesetzt wurde. …

…Berechnungen untermauert worden. Abgesehen davon habe sie unterlassen, welche Ratenhöhe zu einer Stattgebung seines Ansuchens geführt hätte. In der Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde vollinhaltlich abgewiesen und ausgeführt, bei Begünstigungstatbeständen trete die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Zahlungserleichterung…

…gemeinnützige Leistung im Ausmaß von 10 Stunden werde auf die zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafe mit 2 Tagen 12 Stunden (offen aushaftende Geldstrafe 1.719 €) angerechnet. Mit dem Bescheid vom 10.09.2020 bewilligte die Finanzstrafbehörde eine Zahlungserleichterung mit einer Ratenhöhe von 100 € pro Monat…

…Finanzbehörde nicht durch eigene Berechnungen untermauert. Zudem habe es die belangte Behörde unterlassen festzustellen bzw. bekannt zu geben, welche Ratenhöhe im Sinne des § 212 BAO zu einer Stattgebung des Ansuchens geführt hätte. Eine derartige Feststellung wäre zwingend erforderlich gewesen, um die inhaltsleere Abweisung zu rechtfertigen…

…2015 unter den Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO entsprechen, wobei die Ratenhöhe € 500,- nicht übersteigen werde. Erwägungen des BFG: 1.) Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer von 25% (§ 30a Abs 1 EStG 1988). Verkauf des Grundstücks I durch die Bf am 2. Feber 2015 - (Schreiben…

…sei eine solche dann gerechtfertigt, wenn die maßgeblichen Umstände dies erforderten. Durch die angebotene Ratenhöhe werde der Abgabenrückstand auch unter Einbeziehung der Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2020 in dem überschaubaren Zeitraum von 23 Monaten abgestattet sein. Des Weiteren werde der Bf., falls dieses Ratenansuchen bis zum…

…ein Ratenansuchen angemerkt worden sei, das in der Folge am 01.03.2019 wegen zu geringer Ratenhöhe abgewiesen worden sei. Am 06.03.2019 sei dieses Ratenansuchen neuerlich angemerkt und mit Bescheid vom 08.03.2019 eine Ratenbewilligung erteilt worden. Vom 11.02.2019 (Tag…