…die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten Rahmen, so auch den zeitlichen Rahmen bei einem Ratenansuchen, nicht hinausgehen (vgl…

…ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (s. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074 sowie VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273 ). Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar5, RZ 21 zu …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des B, vom 2. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes K-Stadt vom 30. August 2013 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…7.2018, Ro 2016/13/0031 mit weiteren Nachweisen). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zahlungserleichterung Die hier relevanten Regeln für Ratenansuchen finden sich in § 212 BAO. Sie lauten auszugweise (Formatierung fett durch das Bundesfinanzgericht): "(1) Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich…

…im Allgemeinen rechtfertigten, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094). I m gegenständlichen Ratenansuchen werde auf den kurzfristigen Mangel ausreichender liquider Mittel (erhebliche Härte) und auf die positive Einkommensprognose (Nichtgefährdung der Einbringlichkeit) verwiesen. Allei n di e Tatsache, dass die…

…die Einbringung von fälligen Abgaben auf Grund eines Rückstandsausweises in Betracht kommt. Ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung einer Teilzahlung jedoch denkunmöglich. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist eine Einbringung dieser Abgaben nicht mehr möglich…

…Februar 2015 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung angeführt sei. Jedoch sei am 10. März 2015 ein Ratenansuchen verschickt worden, das offensichtlich nicht berücksichtigt worden sei. Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens aufzuheben und die Ratenzahlungen gemäß dem Ansuchen vom…

…13/0213 und vom 9.9.1993, 92/16/0126). Eine Kontoabfrage ergab, dass sämtliche Abgabenschuldigkeiten zwischenzeitig entrichtet wurden, somit kein Abgabenrückstand mehr vorliegt. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar5, RZ 21 zu …

…Im Vorlageantrag vom 13. Mai 2014 begründet die Bf. die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten damit, dass seit Stellung des Ratenansuchens die beantragten Raten monatlich fristgerecht entrichtet worden seien. Aus der Gebarung des Abgabenkontos ist dazu ersichtlich, dass die Bf. tatsächlich monatliche Ratenzahlungen…

…ist und unser Klient bestrebt ist, den Rückstand zu begleichen. Wir ersuchen, die Zahlungsbereitschaft unseres Klienten anzuerkennen und dem Ratenansuchen stattzugeben." Mit Bescheid vom 25.11.2021 wurden Ratenzahlungen bewilligt. Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde demnach, wie die Behörde rechtsrichtig ausgeführt hat, erst nach Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung…

…Eine weitere Begründung enthielt das Ansuchen nicht. Mit Bescheid vom 10. Juli 2012 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ratenansuchen unter Hinweis auf die fehlende Begründung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung könnten nicht geprüft werden. In der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr…

…Bf die von ihr in der Beschwerde beantragten Raten und somit den vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Rückstand bis Dezember 2018 zur Gänze entrichtet (am 30.01 2019 weist das Abgabenkonto ein Saldostand von € 0,00 aus). Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind…

…Rechtfertigung vom 20.9.2011, Seite 2ff wurde vom Spruchsenat nicht gewürdigt, weshalb wir den Sachverhalt und die finanzstrafrechtliche Würdigung dieses Sachverhaltes nochmals darlegen: Sachverhalt: • Gleichzeitig mit der Selbstanzeige wurde am 11.5.2010 ein Ratenansuchen gemäß § 212 BAO eingebracht. Mit Bescheid vom 23.7…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***6*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18.2.2025 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Ratenansuchens des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 4. Februar 2025, Geschäftszahl ***1***…

…1. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Antrag vom 3. Juni 2025 stellte der Beschwerdeführer ein Ratenansuchen mit folgender Begründung: "Der Rückstand besteht aus der Festsetzung durch die Betriebsprüfung 2018 -2022. Aus der laufenden Geschäftstätigkeit können € 1.800,00 ohne Beeinträchtigung des Betriebes noch geleistet werden…

…Juni 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 25. April 2023 (Zahl ***1***) betreffend Abweisung eines Ratenansuchens den Beschluss: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133…

…Bf. genannt) eine (hier nicht verfahrensgegenständliche) Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2021 über die Abweisung eines COVID-19-Ratenansuchens ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bis zur Entscheidung über die genannte Beschwerde. Mit Bescheid vom 5…

…gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (ehemals des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde ) vom 17. Oktober 2019, Strafkontonummer ***StrNr***, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Stundungs- und Ratenansuchen) gemäß § 156 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit…

…keine Zahlungen auf das oben angeführte Strafkonto geleistet. Mit 23.12.2021 übermittelte der Beschwerdeführer dem Amte für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde ein Ratenansuchen mit folgendem Inhalt: "Ich ersuche coronabedingt um Stundung und Genehmigung einer Ratenzahlung für den Rückstand auf meinem obigen Steuerkonto beginnend mit 15…

…treten hat, und Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 festgesetzt. Am 3.12.2020 brachte der Bf. ein Ratenansuchen beim Finanzamt ***FA*** ein, worin er die Zahlung der Geldstrafe in 10 Jahresbeträgen zu je € 1.050,00 jeweils am 31.12., beginnend ab…