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BFG RV/7103456/2025Ratenzahlungsansuchen und Ablauf des beantragten Termins für die letzte Rate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2026

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Antrag Mit Fax vom 31.1.2025 beantragte die Beschwerdeführerin eine Ratenzahlung, nachdem eine zuvor beantragte (und bewilligte) Stundung mit 3.2.2025 auslief. Im Antrag wurde ausgeführt, dass bereits…

BFG RV/7103219/2025Ratenzahlungsansuchen - Abweisung als gegenstandslos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

BFG RV/7103067/2025Ratenzahlungsansuchen, Frist für letzte Rate bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…Bf. das Vorbringen und wies darauf hin, dass die erste Rate in der Höhe von 6.500 € fristgerecht bezahlt worden sei. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Bf. beantragte daraufhin am 12.08.2024…

BFG RV/7101948/2024Ratenzahlung nach Ablauf des beantragten Termins für die letzte Rate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…wurde. Dagegen wurde am 1.8.2023 ein Vorlageantrag eingebracht. Die angebotenen Ratenzahlungen in Höhe von € 2.000 pro Monat wurden bis Dezember 2023 entrichtet. Im Zuge eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung wurde der Sanierungsplan mit einer Quote von 35 % für die Insolvenzgläubiger angenommen. Das…

BFG RV/7102487/2022Ratenzahlung gem. § 212 BAO - beantragter Zeitraum abgelaufen sowie kein konkretes Vorbringen betr. erhebliche Härte bzw. Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet worden wären und der Beschwerdeführerführer auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre. Die vom Beschwerdeführer angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig, dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In einem Ansuchen um…

BFG RV/7104838/2015Ratenansuchen, Zahlungstermine bereits verstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 11.05.2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 5.000,00, beginnend mit 15.06.2015, und einer Abschlusszahlung…

BFG RV/5300019/2018Ratenzahlungen für Geldstrafe und Verfahrenskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

… gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) Ratenzahlungen, und zwar 13 Teilzahlungen von jeweils € 400,00 (1. Teilzahlung fällig am 20.9.2018; letzte Teilzahlung fällig am 20.9.2019), sowie einer (abschließenden) Teilzahlung von € 288,70 (Fälligkeit am…

BFG RV/7105067/2017Ratenzahlungsansuchen mit der Begründung der Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…der Beschwerde mit folgendem Wortlaut: "Die Beschwerdeführerin begründet die gegenständliche Beschwerde damit, dass das Anbringen die Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung von EUR 300,00 war und dies in der Zwischenzeit nicht erledigt ist, somit das Anbringen noch vollinhaltlich aufrecht ist. Darüber hinausgehend ist aus dem…

BFG RV/7102014/2014Ratenansuchen; Abgaben wurden entrichtet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…die Gewährung einer Nachsicht aufgrund persönlicher Unbilligkeit lägen vor, sodass um Bewilligung des seinerzeitigen Ratenplans sowie um weitere Erstreckung der Fälligkeit der Abgabennachforderung ersucht werde. Wie schon in der Bescheidbeschwerde gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens sowie des Nachsichtsansuchens dargelegt, habe sich die Tochtergesellschaft der Bf…

BFG RV/2100502/2014Ratenansuchen für Abgabennachforderungen aus Lohnsteuerprüfung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…Gebietskrankenkasse betrage derzeit ca. 25.000 Euro; eine Ratenzahlung sei vereinbart worden. Im Kalenderjahr 2013 sei es wegen Schwierigkeiten mit der Bank - der Kontokorrentrahmen war ausgeschöpft - erforderlich gewesen, eine Privateinlage in der Höhe von 75.800 Euro zu leisten. Der Bf. erklärte sich gegenüber der…

BFG RV/5100693/2026Keine Ratenzahlung, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nicht nachgewiesen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt werde. Sie sei zahlungswillig und zahlungsfähig, ihre Einkommensteuernachzahlung aus dem Jahr 2024 in Höhe von 6.208,28 Euro in 12 Raten zu zahlen, könne jedoch den Gesamtbetrag nicht auf einmal zahlen. Die Zinsen in Höhe von 121,66…

BFG RV/7300030/2025Angemessene Raten für die Begleichung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 500,00 bestimmt. Mit Schreiben vom 1.4.2025 ersuchte die Beschwerdeführerin die Geldstrafe aufgrund ihrer aktuellen finanziellen und gesundheitlichen Situation in Raten zu zahlen oder alternativ die Strafe in Form von Sozialarbeit abzugelten und führte im Wesentlichen aus…

BFG RV/7103618/2023Abweisung Ratenzahlung wenn beantragter Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung bereits verstrichen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Mit Antrag vom 10.12.2017 beantragte der Beschwerdeführer eine Zahlungserleichterung für den Rückstand von EUR 5.897,52. Konkret wurde die Entrichtung der Abgabenschuld in Raten beantragt, wobei der letzte Zahlungstermin zum 30.4.2018 gewesen wäre. Mit Bescheid vom 15.12.2017 wurde…

BFG RV/7300063/2023Zahlungserleichterung für Geldstrafe, ursprünglich angebotene Raten rechtfertigen eine Bewilligung in angemessener Frist, Abweichen vom Beschwerdebegehren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…die Forderungen ansatzweise unverzüglich zu tilgen. Daher willigte Herr **D** von der Finanzpolizei ein, eine Ratenzahlung von 400,00 EUR pro Monat zu ermöglichen. Wie in meinen Kontoauszügen der letzten drei Monate bis heute nachweislich, habe ich kein Einkommen. Meinen Lebensunterhalt bestreite ich durch Bargeld…

BFG RV/7100329/2023Beantragte Ratentermine bereits abgelaufen, Abweisung trotz ordnungsgemäßer Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…brachte die Bf. vor, dass sie die im Ansuchen enthaltene Anzahlung von € 6.000,00 fristgerecht überwiesen habe. Die laufenden Ratenzahlungen in Höhe von € 3.000,00 monatlich würden jeweils am 12. des jeweiligen Monats zur Überweisung gebracht. Hier sei festzuhalten, dass sie…

BFG RV/6300007/2021Angemessene Ratenzahlung bei Geldstrafe nach dem FinStrG bei anhängigem Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 500,00 bestimmt. Mit Bescheid vom 12.2.2020 wurden der Beschwerdeführerin von 5.3.2020 bis 5.2.2021 zur Entrichtung der Geldstrafe samt Kosten monatliche Raten iHv € 75,00 gewährt. Als Begründung führte…

BFG RV/6100395/2022Abweisung Ratenansuchen wegen Gefährdung der Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Unterhaltsverpflichtung in Höhe von EUR 300,00 monatlich keineswegs als gewährleistet erscheine. Zudem würde dem Beschwerdeführer bei Gewährung der begehrten Raten monatlich lediglich ein Betrag von EUR 224,00 zur Bestreitung seiner Lebenskosten verbleiben, was jedoch in Hinblick auf die derzeitig steigenden Kosten als realitätsfern…

BFG RV/5100340/2016Keine Ratenbewilligung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

BFG RV/2100182/2025ImmoESt mit Ratenzahlung, Angehörige, fremdunüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Für die Entrichtung des Kaufpreises wurde eine Ratenzahlung inklusive einer Zinszahlung vereinbart. Die Immobilienertragsteuer wurde von der belangten Behörde zur Gänze im Einkommensteuerbescheid 2022 vom 20.07.2023 mit 3.990,00 Euro festgesetzt. In ihrer Beschwerde vom 25.07.2023 skizzierte die Bf die…

BFG RV/5100769/2025COVID-19-Ratenzahlungsmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…Braunau/Inn, über die Beschwerde vom 6. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Juni 2021 betreffend COVID-19-Ratenzahlungsansuchen vom 14.6.2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…