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BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 2/2

…Amtshandlungen, haben im Beschwerdefall allerdings nicht erkennen lassen, dass sie auf die Geltendmachung eines bestimmten Abgaben­anspruches gerichtet waren. Nach UFS 17.3.2004, RV/0063-S/02 (zu § 238) sind EDV-Abfragen (über Versicherungsträger und Dienstgeber) keine nach außen erkennbare Amtshandlungen... Stoll Stoll, Bundesabgabenordnung, 2192…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 1/2

…wann sie durchgeführt wurde, eine verjährungsunterbrechende Wirkung (vgl. VwGH 30.9.1997, 95/08/0263). Abweichend zu dieser einhelligen Rsp ist lediglich ein Judikat des UFS zu RV/0063-S/02 vom 17. März 2004 ergangen. Darin sprach der UFS aus, dass eine EDV-Abfrage…

BFG RV/7101450/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Faktischer Geschäftsführer ohne Einkommen und Vermögen 3. Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/3

…RV/0063-S/02, mangels Erkennbarkeit nach außen) Abfragen beim Zentralen Melderegister (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7100724/2013) Telefonate, wenn nach der Aktenlage und den Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens ein nachvollziehbarer Bezug zu den betroffenen Abgabenansprüchen bestehe (BFG 20.3.2020, RV/7100022/2019…

BFG RV/7103484/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag einer Unionsbürgerin, die seit Jahren im Inland lebt, studiert und arbeitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021Teil 1/2

…Umstände vorliegen, die ausschlaggebende und stärkere Bindungen zu einem anderen Ort bewirken (vgl. UFS 30.11.2006, RV/0063-I/06 unter Berufung auf VwGH 30.01.1990, 89/14/0054 u.a.). Im Erkenntnis vom 17.10.2017, Ra 2016/15/0008, stellte der…

BFG RV/7105190/2015Ein zu Studienzwecken vorübergehend währender Aufenthalt im Bundesgebiet schließt nicht aus, dass der Studierende den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…stärkere Bindungen zu einem anderen Ort bewirken (vgl. UFS 30.11.2006, RV/0063-I/06 unter Berufung auf VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 u.a.). Im Zweifel ist lediglich ein Vergleich zwischen den Beziehungen zu den in Betracht kommenden Staaten zu ziehen. …

BFG RV/7105143/2017Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…RV/0379-L/04; UFS 14. 1. 2010, RV/0063-F/09). Unter Repräsentationsaufwendungen fallen insbesondere Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, aber auch die Bewirtung, die ein politischer Funktionär anderen Personen, welcher Art immer, zuteilwerden lässt (vgl. VwGH 09.12.2004, 99/14/0253…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 2/2

…W/02; UFS 17. 9. 2004, RV/0079-L/03;UFS 27. 6. 2006, RV/0379-L/04; UFS 14. 1. 2010, RV/0063-F/09). Eine Werbewirksamkeit wurde etwa bei entsprechender Medienberichterstattung über die Spende bejaht (vgl. - nicht veröffentlicht - UFS 23. 11. 2010, RV…

BFG RV/7102422/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? Hat die Auflösung des Mietvertrages nach 13 Monaten einen Einfluss auf die Bestandvertragsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 2/2

…2010/16/0053; VwGH 29.08.2013, 2013/16/0126; UFS 7.4.2004, RV/0767-S/02; UFS 24.5.2004, RV/3538-W/02 uvam.; zu Verlängerungsoprion bei Mietvertrag über Geschäftslokal mit Kündigung nach § 30 MRG: UFS 1.6.2011, RV/0936-W…

BFG RV/7104186/2018Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…RV/0379-L/04; UFS 14. 1. 2010, RV/0063-F/09). Unter Repräsentationsaufwendungen fallen insbesondere Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, aber auch die Bewirtung, die ein politischer Funktionär anderen Personen, welcher Art immer, zuteilwerden lässt (vgl. VwGH 09.12.2004, 99/14/0253…

BFG RV/7106586/2016Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…RV/0379-L/04; UFS 14. 1. 2010, RV/0063-F/09). Unter Repräsentationsaufwendungen fallen insbesondere Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, aber auch die Bewirtung, die ein politischer Funktionär anderen Personen, welcher Art immer, zuteilwerden lässt (vgl. VwGH 09.12.2004, 99/14/0253…

BFG RV/3101076/2017Mindestkörperschaftsteuer bei einer untätigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…2344/96f; OGH 13.9.2001, 6 Ob 183/01g; UFS 20.3.2003, RV/0935-S/02). Auch in diesem Fall endet die Steuerpflicht erst, wenn kein (allenfalls nachträglich hervorgekommenes) verwertbares Vermögen mehr vorhanden ist (vgl. Lachmayer in Renner/Strimitzer/Vock (Hrsg), Die Körperschaftsteuer…

BFG RV/7104370/2016Werbungskosten, häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers, ehrenamtliche Tätigkeit, Fachliteratur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…2004, RV/0130-S/04), darstellender Künstler (UFS 28.3.2003, RV/0359-S/02,UFS 8.4.2004, RV/0130-S/04), Vortragender (VwGH 3.7.2003, 99/15/0177, VwGH 22.1.2004, 2001/14/0004, VwGH 19.4.2006, 2002/13/0202…

BFG RV/7101644/2013Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2014

…2004, RV/0130-S/04), darstellender Künstler (UFS 28.3.2003, RV/0359-S/02,UFS 8.4.2004, RV/0130-S/04), Vortragender (VwGH 3.7.2003, 99/15/0177, VwGH 22.1.2004, 2001/14/0004, VwGH 19.4.2006, 2002/13/0202…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…C*** s.p. (soweit vorliegend) bezeichnen die Leistung als "Frachtkosten" für Fahrten "***Linie-M***". Verbuchte Aufwendungen des Jahres 2010: | Buchungen (10) | Vorliegende Rechnungen (2) | 31.01.2010 | ER 21 | 6.080 € | | | | | 28.02.2010…

BFG RV/5100192/2020Kein Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen (s auch VwGH 05.04.2011, 2010/16/0220; 29.09.2011, 2011/16/0063). Auch bei einer Behinderung von 100 % ist es nicht ausgeschlossen, dass der Betreffende…

BFG RV/7101144/2023Eigenantrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe einer 28-Jährigen durch Erwachsenenvertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023Teil 1/2

…2010/16/0068, vgl. auch Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG2, § 8 Rz 29 und die dort zitierte Rechtsprechung). Der Eintrittszeitpunkt einer Krankheit führt nicht automatisch dazu, dass mit Beginn einer Krankheit eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit einhergeht (BFG vom 15.02.2016, RV/4101085/2015…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…22.9.2020, RV/2100749/2020). Es ist zulässig, in der Begründung eines Bescheides auf ein anderes Schriftstück zu verweisen, etwa auf einen Betriebsprüfungsbericht, sofern er den Abgabepflichtigen betrifft und ihm zugestellt bzw. ausgefolgt wurde (VwGH 20.10.1999, 93/13/0063). Hierbei muss der…

BFG RV/7100516/2021Alleinverdienerabsetzbetrag bei kinderlosen Paaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…27. Juli 2016, Ra 2016/06/0003; VwGH 28. Februar 2018, Ra 2015/06/0063; VwGH 25. April 2018, Ra 2016/06/0028; VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0260, mwN; VwGH 3. Februar 2020, Ra 2019/02/0254 und VwGH 8. Oktober 2020…

BFG RV/7104027/20241. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe 2. Für erheblich behinderte volljährige Kinder, die voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sind, sich den Unterhalt zu verschaffen, steht Familienbeihilfe über das 18. Lebensjahr hinaus nur zu, wenn das Kind eine Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 absolviert 3. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive, verschuldensunabhängige Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen (siehe auch VwGH 5.4.2011, 2010/16/0220; 29.9.2011, 2011/16/0063). Auch bei einer Behinderung von 100 % ist es nicht ausgeschlossen, dass der Betreffende imstande ist…

BFG RV/7500809/2014Lösung von elektronischen Parkscheinen zwei bzw. zehn Minuten nach Beanstandung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…zu RV/7500809/2014 protokollierte Beschwerde des Bf: Sehr geehrter Herr Dr. Lenneis! Vielen Dank für das nette Telefongespräch soeben. Wie mitgeteilt, findet sich in der Rechtsmittelbelehrung der mir am 21.02.2014 zugestellten Straferkenntnis der MA67 mit der Nummer MA67-PA-723***** der Hinweis…