…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Im Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt: 1. Der Bf. (einer tschechischen s.r.o.) wurde mit Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2014 vom 23. April 2015 Körperschaftsteuer vorgeschrieben. 2…

…werden, dass sich diese nicht auf die jeweils gestellten Waren bezieht. So hat der BFH in seinem Urteil vom 8. Mai 1990, VII R 130/87, in einem Fall einer krassen Falschbezeichnung, in welchem die geladene Butter als tiefgefrorene Erdbeeren erklärt worden war, angenommen, dass…

…Solche würden aber nicht vorliegen. Zudem werde hinsichtlich der Verteilung von Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse ergänzend auf die Rechtsprechung des deutschen BFH, Urteil vom 29.11.1990, BFH IV R 131/89, hingewiesen. Zu den Coronahilfen wurde ausgeführt, dass der Ausfallbonus 01/2021 bereits 2021 unterjährig…

…IX R 4/13). Bei einer Übertragung eines (wertlosen) GmbH-Anteils ohne Entgelt ist zwischen Fremden in der Regel eine Veräußerung anzunehmen (VwGH 9.7.2008, 2005/13/0045). 28) Aus damaliger Sicht dürften aber die übertragenen GmbH-Anteile sowohl in den Augen der Vertragsparteien…

…vgl auch deutscher BFH 8.8.2013, V R 13/12, Rn 30). Da die Bestimmung des § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994 - wie unter Punkt 3.1.3 dargelegt wurde - den Vorgaben der MwStSystRL, denen zufolge die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht mehr…

…1995, 14 Os 72, 73/95 [R 134/4, 5]). (Kalcher in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz, 5. Aufl. (2021), § 134, I. Kommentar zu § 134 [Rz 1]). Die bei einer mündlichen Verhandlung erfolgte Verkündung der Entscheidung hat die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage, ob…

…Unterschrift oder Beglaubigung fehlt von vornherein der Bescheidcharakter (VwGH 6.2.1970, 380/68; 4.6.1975, 1451/74 [R 137/19]). […] Bei mündlicher Verkündung des Erkenntnisses hat es der Verhandlungsleiter zu unterfertigen, sonst grundsätzlich der Vorstand der Finanzstrafbehörde. Diesem steht es aber frei…

…dass daraus auf eine gemeinsame Haushaltsführung geschlossen werden kann (vgl. BFH 15.3.2007, VI R 13/05). Es muss sich hierbei um eine Beteiligung in einem nicht zu vernachlässigendem Umfang handeln; weiters ist ein dauerhafter Aufenthalt gefordert. Auf Anfrage gab die Partnerin des Beschwerdeführers…

…bei Einkünften aus Kapitalvermögen wegen privater Darlehensforderung, RdW 2018/43; BFH 24.10.2017, VIII R 13/15). Im vorliegenden Fall sei der Totalausfall des Gesellschafterdarlehens bereits im Jahr 2018 festgestanden. Im Laufe des Jahres 2018 habe sich gezeigt, dass trotz des gewährten Gesellschafterdarlehens die…

…2016, 2098) zum deutschen Vorsteuervergütungsverfahren; BFH Beschluss vom 13.02.2019, XI R 13/17 und die dazu ergangene Pressemitteilung Nr. 25 des BFH vom 02.05.2019: ein allenfalls unrichtiger Antrag ist nicht als unvollständig zu werten und damit nicht unwirksam]. Ein Antrag, der…

…die Beschwerdevorentscheidung eine - als Vorlageantrag zu wertende - Beschwerde ein, in welcher er seine bisherigen Ausführungen wie folgt ergänzte: Laut aktuellem Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen (42 R 137/16g) sei nunmehr die gemeinsame Obsorge und die Doppelresidenz rechtskräftig. Darin hieße es: "Der Rekurswerberin ist entgegenzuhalten…

…Zuordnung der zugeflossenen Beträge zu den Einkünften i.S. des deutschen EStG ohne Belang, ob die Beträge tatsächlich erwirtschaftet worden seien und ob die Anleger einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch besessen hätten (BFH-Urteil vom 22.7.1997 VIII R 13/96, BStBI II 1997, 767…

…eine Zuordnung der zugeflossenen Beträge zu den Einkünften i.S. des deutschen EStG ohne Belang, ob die Beträge tatsächlich erwirtschaftet worden sind und ob die Anleger einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch besaßen (BFH-Urteil vom 22.7.1997, VIII R 13/96, BStBl. II 1997, 767…

…selbst zugerechnet werden können“ (BFH 8.5.1990, VII R 131/87). Wie der BFH in einem zweiten Judikat ausgesprochen hat, ist das „eigene„ dh das Wissen oder Wissenmüssen (des Geschäftsführers) ausreichend (BFH 11.3.1981, VII R 89/78; siehe auch Witte in Witte…

…selbst zugerechnet werden können“ (BFH 8.5.1990, VII R 131/87). Wie der BFH in einem zweiten Judikat ausgesprochen hat, ist das „eigene„ dh das Wissen oder Wissenmüssen (des Geschäftsführers) ausreichend (BFH 11.3.1981, VII R 89/78; siehe auch Witte in Witte…

…Mieter die gemietete Wohnung innehabe. Eine ununterbrochene tatsächliche Benützung der Wohnung sei nicht erforderlich (VwGH 16.9.92, 90/13/0299; VwGH 9.11.2004, 99/15/0008). Auch nach dem Urteil des BFH vom 19.3.2002, I R 15/01, DStRE 2003, 346…

…Generalversammlungsbeschluss Gesellschaftsvertrag (OZ 29) Umbenennung in ***Bf-GmbH-Name_alt2*** Neuer Geschäftszweig: Marketing und Handel Neue Geschäftsanschrift: *** Abberufung als Geschäftsführer: ***R*** Berufung als Geschäftsführer: ***H*** (Geschäftsführervertrag OZ 69/38) 16.02.2012 Darlehensvereinbarungen (OZ 22/2-13) ***K1*** (29.166 €), ***R*** (35.417 €)…

…dass keine ausreichende Bestimmbarkeit gegeben sei. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Aussagen des deutschen Bundesfinanzhofes in BFH 08.07.1998, I R 57/97, BStBl II 1998 S. 672, und BFH 20.12.2006, I R 13/06, BStBl II 2007, S…

…nur mittelbar im Interesse der Gesellschafter, nicht aber unmittelbar im Interesse einzelner Gesellschafter, zu handeln (BFH 28.11.1991, I R 13/90, BStBl II 1992, 359 bzw 23.2.2005, I R 70/04, BStBl II 2005, 882). Kollidieren Interessen der Gesellschaft mit Partikularinteressen…

…hat nun eine Gegenüberstellung der verschiedenen Bewertungsansätze durchgeführt (Beilage). Sämtliche der nur vier (zur nötigen Anzahl von Vergleichsobjekten siehe oben) Bewertungsobjekte sind in unmittelbarer Lage am neu entwickelten Stadtteil ***13***/***12***. Siehe dazu zB https://de.wikipedia.org/wiki/***12*** Am neuen ***14***r ***13***…