…Loan Agreement" vom 8. Juli 2009 mit der ***A-BV*** nicht fremdüblich gestaltet sei, da im Prüfungszeitraum weder Zahlungen für Kapital noch für Zinsen erfolgt und auch bei endfälligen Darlehen eine voraussichtliche Rückzahlungsmöglichkeit gegeben sein müsse, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass nach der Eingabe…

…sei an den Abgabepflichtigen zu richten. Für den Fall, dass der Einbehalt richtig und nur der abgeführte Betrag zu hoch gewesen sei, würden keine weiteren Rückzahlungsmöglichkeiten gegenüber dem eigentlichen Steuerschuldner (= den Bankkunden) bestehen. Die bescheidmäßige Festsetzung nach § 202 iVm § 201 BAO würde grundsätzlich im…

…begleichen hat lassen, in diesem Zusammenhang aber die Anmeldung und Entrichtung der angefallenen Kapitalertragsteuern binnen Wochenfrist an die zuständige Abgabenbehörde unterlassen hat, obwohl aufgrund seiner eigenen Finanzlage keinerlei Rückzahlungsmöglichkeit bestanden habe und solcherart die Mittelentnahmen, berechnet als Erhöhungen am Kontostand des diesbezüglichen Verrechnungskontos, nicht als…

…noch kommenden Pandemien eine Klarstellung iZm den Regeln, die offenbar nur WIR nicht verstehen (können) und daher hinterfragen (müssen)! Sollte die Unterstützungsmaßnahme nur als Rückzahlungsmöglichkeit und nicht AUCH als Möglichkeit der Verfügung (in Form einer beantragen Überrechnung, zur Tilgung einer Schuld, auf das FA-Kto…

…B., nicht den Anforderungen der Angehörigenjudikatur genügte. Festgestellt wurde: "Zu den aktiven Verrechnungskonten sowie Darlehensforderungen ergab eine im Rahmen der Sachverhaltsermittlung durchgeführte Plausibilitätskontrolle auf Fremdvergleichskriterien (Sicherheiten, Rückzahlungsmöglichkeiten, Verzinsung) die Erkenntnis, dass keine schriftlichen Darlehensverträge abgeschlossen wurden. Mangels Standhalten dieser Fremdvergleichskriterien war die per 31.12…

…Loan Agreement" vom 8. Juli 2009 mit der ***A-BV*** nicht fremdüblich gestaltet sei, da im Prüfungszeitraum weder Zahlungen für Kapital noch für Zinsen erfolgt und auch bei endfälligen Darlehen eine voraussichtliche Rückzahlungsmöglichkeit gegeben sein müsse, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass nach der Eingabe…

…begleichen hat lassen, in diesem Zusammenhang aber die Anmeldung und Entrichtung der angefallenen Kapitalertragsteuern binnen Wochenfrist an die zuständige Abgabenbehörde unterlassen hat, obwohl aufgrund seiner eigenen Finanzlage keinerlei Rückzahlungsmöglichkeit bestanden habe und solcherart die Mittelentnahmen, berechnet als Erhöhungen am Kontostand des diesbezüglichen Verrechnungskontos, nicht als…

…als im Prüfungszeitraum keine Zahlungen für Zinsen oder Kapital erfolgt seien. Auch bei endfälligen Darlehen müsse eine voraussichtliche Rückzahlungsmöglichkeit gegeben sein. Besicherungen seien nicht vereinbart worden. Der im Jahre 2009 erfolgte Erwerb von 49% der Geschäftsanteile an der ***I-GmbH*** sei bereits in 2011 teilwertberichtigt…

…Gänze bezahlt worden. Da ein Rückzahlungszeitpunkt in dem Darlehensvertrag eindeutig vereinbart und vor Abschluss der BP tatsächlich eine Rückführung des Darlehens stattgefunden habe, sei die Argumentation der BP, wonach auch bei einem endfälligen Darlehen eine "voraussichtliche Rückzahlungsmöglichkeit" gegeben sein müsse, nicht nachvollziehbar. Es sei korrekt…

…endfällig gewesen, mit jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit durch die Darlehensgeberin (Bf.). Der Darlehensnehmer hätte jedoch keine Kündigungsmöglichkeit, ja nicht einmal eine Rückzahlungsmöglichkeit außerhalb der Kündigung (Einlösung der Substanzgenussscheine durch den Bf.) gehabt. Es wäre weiters an der jeweiligen Tagesverfassung der Darlehensgeberin gelegen, ob nun Zinsen, über deren…

…endfällig gewesen, mit jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit durch die Darlehensgeberin (Bf.). Der Darlehensnehmer hätte jedoch keine Kündigungsmöglichkeit, ja nicht einmal eine Rückzahlungsmöglichkeit außerhalb der Kündigung (Einlösung der Substanzgenussscheine durch die Bf.) gehabt. Es wäre weiters an der jeweiligen Tagesverfassung der Darlehensgeberin gelegen, ob nun Zinsen, über deren…

…sodass das aktuelle Familieneinkommen bei monatlich netto ca. € 4.600,00 liegt (und auch damit eine - wenn auch untergeordnete -zusätzliche Rückzahlungsmöglichkeit gegeben ist). • Zur objektiven Tatseite ist weiters festzuhalten, dass sich das Verrechnungskonto im Prüfungszeitraum lediglich von 450.130 € (per 1.1.2015…

…EuGH 8.11.2007, C-379/05 , Slg 2007, I-9569 - Tz 79 ff) aufgestellten Grundsätzen sollte eine Rückzahlungsmöglichkeit für jene Teile der Kapitalertragsteuer, die im Ausland nicht auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens angerechnet werden kann, geschaffen werden. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 (BGBl. 52/2009) wurde…

…wäre endfällig gewesen, mit einer jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit durch den Darlehensgeber (dem Bf.) - der Darlehensnehmer hätte jedoch keine Kündigungsmöglichkeit, ja keine Rückzahlungsmöglichkeit außerhalb der Kündigung (= Einlösung der Substanzgenussscheine durch den Bf.) gehabt. Es wäre weiters an der jeweiligen Tagesverfassung des Darlehensgebers gelegen, ob nun zumindest…

…Raab/Renner am oben zitierten Ort davon auszugehen, dass bereits die Zuzählung des Darlehens an den GF als solche eine verdeckte Ausschüttung darstellt, da eine Rückzahlungsmöglichkeit nicht gegeben war. Die Beschwerden waren daher als unbegründet abzuweisen. 2.3. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis…

…in dem ein einseitiges Kündigungsrecht zur Qualifizierung eines Darlehens als fremdunüblich herangezogen wurde, vielmehr sei eine vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeit des Darlehensnehmers die Regel (d.h. fremdüblich) und nicht die Ausnahme. Endfällige Darlehen seien eine im unternehmerischen Bereich sehr häufig gewählte Form der Finanzierung und bei bestehender…

…der in der Bilanz per 31.12.2012 ausgewiesenen Darlehensforderung gegenüber Herrn JG in Höhe von € 481.761,11 ausgehe, da zum Stichtag 31.12.2012 weder eine Ernstlichkeit der Rückzahlungsabsicht noch eine ausreichende Rückzahlungsmöglichkeit (Bonität) des Herrn JG vorliege. Mit der u.a…

…der in der Bilanz per 31.12.2012 ausgewiesenen Darlehensforderung gegenüber Herrn JG in Höhe von € 481.761,11 ausgehe, da zum Stichtag 31.12.2012 weder eine Ernstlichkeit der Rückzahlungsabsicht noch eine ausreichende Rückzahlungsmöglichkeit (Bonität) des Herrn JG vorliege. Mit der u.a…

…entgegenstehe. Für den Fall, dass der Einbehalt richtig und nur der abgeführte Betrag zu hoch gewesen sei, würden keine weiteren Rückzahlungsmöglichkeiten gegenüber dem eigentlichen Steuerschuldner (= den Bankkunden) bestehen. Die bescheidmäßige Festsetzung nach § 202 iVm § 201 BAO würde grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde liegen. Bei…

…die Einbringlichkeit der Forderung aus Sicht der Gesellschaft ungefährdet erschien. Nachdem dem Beschwerdeführer zu Recht als Sicherheit ein Zinshaus in bester Lage in **X24** in der **X23** als ausreichende Garantie für eine Rückzahlungsmöglichkeit erschien, da er hohe Erträge aus der Veräußerung der neu errichteten Wohnungen…