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3 863 Treffer233 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 2/2

…sowie zusätzlich eine Ergebnismiete nach den Vorgaben in §§ 8.3 ff ("Ergebnismiete") geschuldet, sowie die Betriebskosten gem. § 12 (Ergebnismiete, Mindestmiete und Betriebskosten zusammen "Miete") und hinsichtlich sämtlicher Beträge zzgl. Umsatzsteuer (bzgl. der Betriebskostenvorauszahlung inklusive Nach- und Rückzahlungen) in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe (derzeit 20 %)…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…Beurteilung unterzogen wird und die zuständige Abgabenbehörde in den Rückforderungsbescheiden festzustellen hat, ob die Voraussetzungen für eine erfolgte Rückzahlung oder Erstattung erfüllt waren (d.h. das Bestehen oder Nichtbestehen der Abgabenverpflichtung) und das zu verneinen ist, in welcher Höhe dem Rückforderungsanspruch eine nicht verjährte Abgabe…

BFG RV/2100642/2012Widerruf einer Löschung nur bei wesentlicher Änderung der Löschungsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…hätten. Die Behörde gehe offenbar davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation der Bf. auf Grund des Abgabenguthabens in Höhe von EUR 4.307,02 wesentlich gebessert habe. Dies sei aber nicht der Fall. Die Bf. habe Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder und verfüge über…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…Ib.***) hinsichtlich Zinsen, Rückzahlungen und Sicherheiten getroffen worden seien. Zu weiteren Frage, dass wesentliche Teile des Darlehens von ***F-SAS*** in den Jahren 2013 und 2014 durch die Bf. zurückgezahlt, wobei sich die Höhe der getätigten Rückzahlungen aus der beiliegenden Aufstellung lt. Mail vom 28…

BFG RV/5100784/2022Einkünfte iSd § 31 EStG 1988 bei Tausch einer Kryptowährung in eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024Teil 2/3

…Kursrisiko auszugehen, steht zum Konvertierungszeitpunkt nicht fest, dass die tatsächlich zur endgültigen Kredittilgung erforderlichen Rückzahlungen die seinerzeit kreditierten Geldmittel (jeweils gerechnet in Nominalbeträgen der Heimatwährung) unterschreiten werden. Dass das Ergebnis der Fremdwährungskonvertierung auf den jeweiligen Kontoblättern zum Ausweis niedrigerer Euro-Beträge geführt hat, stellt gerade…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

…aufgenommenen Darlehens als Fremdkapital: Im Wesentlichen seien die in den Jahren 2012 bis 2014 gewährten Gesellschafterzuschüsse durch folgende Darlehen finanziert worden: Erhöhung der Darlehensverbindlichkeiten ggü. ***F-SNC*** im Prüfungszeitraum; Erhöhung der Darlehensverbindlichkeiten ggü. ***A-SAS*** (in 2013 und 2014 seien Rückzahlungen des Darlehens erfolgt) Erhöhung…

BFG RV/7300012/2019Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis der Umsätze, da die UVZ vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden, unabhängig vom Wissen über die nicht fristgerechte Meldung der UVAs durch die Steuerberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2019

…(in weiterer Folge: Beschuldigter) für schuldig befunden, er habe als Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma N. GesmbH vorsätzlich 1. Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt und der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…in der mündlichen Verhandlung, der gegenständliche Fall sei dem einer effektiven Kapitalherabsetzung insofern vergleichbar, als der rückgezahlte Betrag Null sei und die Anschaffung verloren gehe, übersieht, dass die Einlagenrückzahlung die Umkehrung der Einlage darstellt (§ 4 Abs. 12 EStG 1988) und in der Höhe der Rückzahlung…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Gutschrift von € 1.374,36 am 1.07.2024 gemeldet, am 4.7.2024 Rückzahlung beantragt und durchgeführt; am 10.3.2025 nach BP festgesetzt in Höhe von € 1.374,36 plus € 285,67; gesamt € 1.660,03 nicht entrichtet. UVA…

BFG RV/7102710/2025Rückforderung eines Fixkostenzuschusses I für Mietzinse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2026

…Mietzinse weiterhin in voller Höhe an die ***V*** GmbH. Zwischen der Beschwerdeführerin und der ***V*** GmbH wurde übereingekommen, dass diese Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung im Ausmaß von 20 % geleistet wird. Tatsächlich wurden bislang keine Rückzahlungen an die Beschwerdeführerin geleistet (Angaben des Beschwerdeführervertreters in der…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…beantragte die Schuldnerin die Rückzahlung des Gesamtguthabens in Höhe von 1.028.822,32 Euro (Forschungsprämie plus 64,60 Euro) gemäß § 239 BAO. Mit Buchung vom 30.08.2018 nahm das Finanzamt eine Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 10/2017 in Höhe von 1.028…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/2

…wahrscheinlich ist, dass dem Unternehmen daraus ein künftiger wirtschaftlicher Nutzen zukommen wird und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten verlässlich bewertet werden können. Grundsätzlich jedoch sind die mit selbst erstellten unkörperlichen/immateriellen Vermögensgegenständen in Zusammenhang stehenden Aufwendungen in voller Höhe aufwandswirksam und gewinnmindernd zu berücksichtigen. Gemäß § 4…

BFG RV/5100363/2019Nachsicht betreffend Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…den Rechtsanwälten zu keiner Annäherung kam) mit Hilfe eines weiteren Kredits, bis zum Verkauf sich wesentlich höher darstellen. Als ich mit Fr. LG den Beschluss fasste, in Lebensgemeinschaft zu gehen und wir beschlossen, für ein Reihenhaus für uns und ihre beiden Kinder den Kaufvertrag zu…

BFG RV/4100272/2013Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung - vorübergehende doppelte Haushaltsführung Zinsen für ein Studienbeitragsdarlehen stellen Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…geltend gemacht. Dementsprechend erging auch der Einkommensteuerbescheid. Gegen den Bescheid wurde Berufung eingebracht, mit dem Hinweis, dass die Rückzahlung für Ausbildungskosten in Höhe von EUR 600,00 vergessen wurde. (Die restlichen Werbungskosten unverändert). Daraufhin hat das Finanzamt um Ergänzung (Belegnachweise für alle Werbungskosten) ersucht. Im…

BFG RV/7103894/20181. nachträgliche Sonderausgaben für Versicherungsprämien 2. Darlehensrückzahlung als Sonderausgaben für Wohnraumschaffung 3. Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung 4. Krankheitskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2018

…Erstattung des Betrages hat oder nicht. d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit…

BFG RV/7102150/2013Nachträgliche Einkünfte iSd § 32 Abs. 1 Z 2 EStG durch Schulderlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…habe sie Rückzahlungen für den Hausbau an die ABV-Bausparkasse der Volksbanken und Land Burgenland, und ihr Sohn sei nach dem Zivildienst ohne jedes Einkommen gewesen. Sie bitte um wohlwollende Entscheidung. Der "Berufung" legte die Bf. Unterlagen betreffend Sonderausgaben für das Jahr 2011 in Kopie…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 2/2

…ob allfällige Rückzahlungen oder sonstige Geldabflüsse damit wirtschaftlich im Zusammenhang stehen und ob bzw. in welchem Umfang diese bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich der Überweisung des Bf. vom 20.9.2017 an ***D*** in Höhe von EUR 2.000,00…

BFG RV/7100988/20201. Geschäftsführerhaftung - Haftung ohne vorangegangene Abgabenbescheide 2. Fehlender Nachweis der Gläubigergleichbehandlung 3. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…60 | Summe | | | 83.342,22 Die Körperschaftsteuer 2017 wurde mit Bescheid vom 27. August 2019 in Höhe der Mindeststeuer mit 1.750 Euro festgesetzt. Dementsprechend haftet die Vorauszahlung für den Zeitraum 07-09/2017 iHv 3.406 Euro nicht mehr unberichtigt…

BFG RV/2100386/2024Zur Frage des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung (Zuflusszeitpunkt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025

…keinesfalls auf die Kreditgewährung in Österreich umgelegt werden könne. Auch halte es der VwGH für unerheblich, ob eine Bank einen ähnlichen Kredit gewährt hätte. Unrichtig sei, dass Kredite nur bei entsprechenden Sicherheiten gewährt würden. Es seien Sicherheiten gewährt worden, die einen wesentlichen Teil der Forderungen…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…291.792,76 per 31. Dezember 2013) und erreichte damit eine Höhe, die eine Rückzahlung auch nach Ansicht des BFG nicht mehr zulässt. Damit einhergehend war für die Bf. eine Vermögensmehrung ihres Betriebsvermögens verbunden. Mit dieser Ansicht in Einklang steht auch, dass trotz Absichtserklärung der…