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BFG RV/1100390/2017Vorbezug eines Grenzgängers für Wohnungseigentum von einer schweizerischen betrieblichen Pensionskasse - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…GZ. RV/0468-F/08), wo es gleichfalls um einen Vorbezug zur Gründung von Wohnungseigentum geht, stellte dieser u.a. fest: "Der Vorbezug von Altersguthaben als kumulierter Betrag zur Gründung von Wohnungseigentum bewirkt im Regelfall eine Reduktion der Rentenleistungen bei Alter, Invalidität und Tod. D…

BFG RV/4100585/20221. Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland 2. Ausgleichszulage der SVS 3. Pauschbetrag für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…beantragte ihre Stattgabe. B. Ausgleichszulage der SVS und ihre Rückzahlung Frau A hat von der SVS 2020 € 15.381,84 und 2021 € 603,00 ausbezahlt erhalten, die das Finanzamt in den Einkommensteuerbescheiden 2020 und 2021 erfasste. In der Beschwerde wandte sich die Bf…

BFG RV/1100554/2014Verrechnung einer rückwirkend zugesprochenen Invaliditätspension mit Arbeitslosengeld unter dem Aspekt des Zuflusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat". Der deutsche Gesetzgeber hat sich bei der zitierten Regelung von der Zielvorstellung leiten lassen, dass eine "doppelte Leistungserbringung" zu vermeiden sei. Der Leistungsempfänger soll nicht im Ergebnis dadurch besser gestellt werden, dass ihm Rentenleistungen erst…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…Hälfte des Wertes der von Ihnen zu erbringenden Gegenleistung nicht erreicht hat,schließt § 20 Abs. 1 Z 4 EStG eine steuerlicher Berücksichtigung der beantragten Zinsen aus. Da zur Zeit die künftige Entwicklung der Höhe der Zinsen und die Höhe der hinkünftigen Rentenleistung ungewiss ist und…

BFG RV/1100098/2024Schätzungsbefugnis bei Nichtvorlage einer ausländischen Rentenbescheinigung Pendlerpauschale und Pendlereuro Wohnraumkredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

… 18 Abs. 1 Z 3 lit. d. EStG 1988 sind Rückzahlungen von Darlehen, die für Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von begünstigtem Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen bei der Ermittlung des…

BFG RV/5100719/2013Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017

…das Finanzamt u.a. aus, dass eine Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer bei unbeschränkt Steuerpflichtigen generell im Zuge der Veranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) beim zuständigen Finanzamt zu beantragen sei. Auch dann, wenn das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers bereits rechtskräftig abgeschlossen sei, komme eine Rückzahlung gem. § 240 Abs…

BFG RV/1100053/2023Kommt für ein mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachtes Vorsorgekapital (obligatorischer und überobligatorischer Anteil) die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…BVG kann der Versicherte im Übrigen den bezogenen Betrag unter Beachtung der Bedingungen von Absatz 3 jederzeit zurückbezahlen. Gemäß Art. 30d Abs. 3 BVG (in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung) ist die Rückzahlung zulässig bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen (lit…

BFG RV/1100011/2021Ist das mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte obligatorische Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 zu behandeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…BVG kann der Versicherte im Übrigen den bezogenen Betrag unter Beachtung der Bedingungen von Absatz 3 jederzeit zurückbezahlen. Gemäß Art. 30d Abs. 3 BVG (in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung) ist die Rückzahlung zulässig bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen (lit…

BFG RV/1100195/2020Ist das mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 zu behandeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…BVG kann der Versicherte im Übrigen den bezogenen Betrag unter Beachtung der Bedingungen von Absatz 3 jederzeit zurückbezahlen. Gemäß Art. 30d Abs. 3 BVG (in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung) ist die Rückzahlung zulässig bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen (lit…

BFG RV/5101059/20211. Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining) steht in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes. 2. Die Einlösung des Wertgutscheins führt zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…und gleichzeitig als "Dankeschön für das Investment" bzw. "Prämie" einen Wertgutschein in der Höhe von € 20.000 Euro von der ***2*** für von dieser zu erbringende Rechenleistungen für die Herstellung der Kryptowährung Ethereum erhalten. Voraussetzung für die Ausgabe und Einlösung des Wertgutscheins war die…

BFG RV/7101265/2018Einkommensteuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…entrichtete Quellensteuer gemäß Art. 23 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz anzurechnen sei. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht erfolgten ergänzende Erhebungen zu den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sonderausgaben. Die Beschwerdeführerin brachte diesbezüglich vor, dass es sich um die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens handle, mit welchem der…

BFG RV/1100080/2017Drittelbegünstigung einer Pensionskassenleistung (Vorbezug für Wohnungseigentum zum eigenen Bedarf)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…RV/1100113/2017) kann von einer (teilweisen) "Abfindung" eines Pensionsanspruches und damit einem Anwendungsfall des § 124b Z 53 EStG 1988 auch insofern nicht ausgegangen werden, als der Pensionsanspruch des Versicherten im Umfang des Vorbezuges nicht endgültig verloren geht, sondern im Falle der Rückzahlung wieder auflebt. …

BFG RV/1100426/20171. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020

…49 Abs. 2 BAO sind unter Erhebung alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen; dazu gehören alle der Durchsetzung von Abgabenansprüchen dienenden behördlichen Maßnahmen, die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) und zwangsweise Einbringung zum Ziel haben, vgl. dazu auch…

BFG RV/7104892/2014Aussetzungszinsen bei Rentennachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Rentenbescheid vom 2.11.2014 (richtig wohl 2011), ab April 2007 eine deutsche Rente zuerkannt. Der Bf. erhielt eine Zahlung von € 48.527,67, was laut Bf. die Rentennachzahlung, samt Zinsen darstellt. Das Finanzamt nahm…

BFG RV/7102490/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2021

…verheirateten bzw. an derselben Adresse wohnenden Eltern des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein solcher Zuschuss ausbezahlt wurde (§ 9 KBGG). Die Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 5% des Einkommens entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

…inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht (Z 3 lit. c) sowie auch Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, wobei Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur insoweit vorliegen…

BFG RV/3100253/2020Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei Versicherungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2022

…Z 1 EStG 1988 trete die Steuerpflicht von Rentenzahlungen erst dann ein, wenn die Leistung überstiegen werde. Bei Versicherungsrenten entstehe der Rentenvertrag mit dem Beginn der Rentenzahlung. Als Gegenleistung sei daher jener Betrag anzusetzen, der zu Beginn der Rentenleistung als Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechts…

BFG RV/1100785/2015Rückzahlung von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…führte sie aus, der Betrag in Höhe von 4.494,70 €, den sie für den Nachkauf von Versicherungszeiten aufgewendet habe, sei ihr wieder rücküberwiesen worden. Das Finanzamt erfasste zunächst die Rückzahlung des für den Nachkauf von Versicherungszeiten aufgewendeten Betrages als steuerpflichtige Einkünfte, ohne zu…

BFG RV/2101479/2015Rückzahlung von Pensionsbeiträgen aus einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…keine Möglichkeit, die Rückzahlung der Pensionsbeiträge samt Verzinsung der Arbeitgeber an den Beschwerdeführer nur mit 25% steuerlich zu erfassen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 2/2

…33.592,74 x 100 22% |   | 22% von 30.041,40 | 6.609,11 | Pensionistenabsetzbetrag | 0 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 6.609,11 | Steuer für sonstige Bezüge |   | 0% für die ersten 620…