…Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch - anders als die Selbstanzeige nach § 29 FinStrG - eine Entrichtung der verkürzten Abgaben nicht vorsieht. Damit ist - unabhängig von einer vollständigen Entrichtung der zunächst vorübergehend verkürzten Abgaben - die strafbefreiende Wirkung für die Jahresumsatzsteuer 2008 eingetreten, sodass eine Bestrafung wegen versuchter Abgabenhinterziehung…

…eingereicht, daher stellt die Nachreichung der Steuererklärung keinen Strafaufhebungsgrund eines Rücktritts vom Versuch für den Beschuldigten dar. Der Differenzbetrag zwischen E-Vorauszahlungen und tatsächlicher Zahllast an Einkommensteuer 2019 in der Höhe von € 13.082,00 ist objektiv als strafbestimmender Wertbetrag einer versuchten Abgabenhinterziehung nach …

…des OLG Köln vom 31.1.2017, III-1 RVs 253/16 (./A), ist Hinterziehung „bei Kenntnis der Finanzbehörden von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen bezogen auf den maßgeblichen Verkürzungszeitpunkt" ausgeschlossen. Mit dieser Kernaussage wurde der Freispruch des Anklagten bestätigt bzw. der Einspruch (Revision) der…

…sich vor Augen, dass der Bf. zu den Tatzeitpunkten in steuerlichen Belangen geschulter und qualifizierter Mitarbeiter einer Steuerberatungskanzlei war, dann kann eine derartige Vorgangsweise nur von Hinterziehungsvorsatz getragen sein. Der Bf. hat es zweifelsfrei zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, die Honorareinkünfte…

…dem Gesetz. 6. Eine Finanzstraftat ist gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung (hier: der Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Von einer versuchten Hinterziehung an Einkommensteuer nach §§ 13, 33 Abs…

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung…

…April 2025 wurde die Beschwerdeführerin von einer gegen sie im Jahr 2008 erhobenen Anklage wegen § 33 Abs. 1 und 3 lit. a (Abgabenhinterziehung) FinStrG und §§ 13, 33 Abs 1 und 3 lit. a (versuchte Abgabenhinterziehung) FinStrG gemäß § 259 Z 2 (Rücktritt von der Anklage) StPO…

…allgemein erstreckt werden. Folgt einer Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a eine zumindest versuchte Jahres-USt-Hinterziehung (§ 33 Abs 1), so wird die Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a von einer nachfolgenden (zumindest versuchten) Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 konsumiert. Die Abgabenhinterziehung nach …

…liegt ein Rücktritt vom Versuch der Abgabenhinterziehung vor und verbleibt lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, zu der jedoch bei Einleitung des Verfahrens bereits gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG Verfolgungsverjährung eingetreten gewesen ist. Bf.: ja V.: Zu den Verkürzungen von Vorauszahlungen…

…000,00 zu hinterziehen, wäre zu erwarten gewesen, dass die Beschuldigte und Frau C. ein deutlich weniger distanziertes Verhalten gepflogen hätten als jenes, das im Verfahren bekannt geworden ist. Die Beschuldigte hat dem FA auch umfangreiche Listen zur Verfügung gestellt, die von der Beschuldigten handschriftlich…

…zweite Fallvariante vor und nicht Versuche der Verkürzung bescheidmäßiger Abgaben, wobei bei Annahme von Finanzvergehen im Versuchsstadium (alte Rechtsansicht) die Nachreichungen der Jahreserklärungen jeweils als Rücktritte vom Versuch anzusehen gewesen wären. Finanzordnungswidrigkeiten: Es liegen hinsichtlich der Nichtabgabe der Jahreserklärungen 2016 und 2017 bei Eintritt der…

…anhängige Finanzstrafverfahren zu Schuldspruch b) des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Anschuldigung, er habe unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht - nämlich durch Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2016 - zu bewirken versucht, dass Körperschaftsteuer 2016 in der Höhe von € 15.251 verkürzt werde, gemäß …

…jedoch nicht weiß und auch nicht herausfinden kann, welches die aktuelle Adresse des von ihm beantragten Zeugen ist - dies nachdem die Richterin erfolglos versucht hat, Herrn ***5*** an die mehrfach im Akt aufscheinende liechtensteinische Adresse einen schriftlichen Fragenkatalog zuzusenden sowie das Angebot zu einer Einvernahme…

…Beginn des zweiten Halbjahres 2008 in der ordnungsgemäßen Beendigung aller noch schwebenden Geschäfte (insbesondere die Sicherstellung der grundbücherlichen Abwicklung von bereits abgeschlossenen Kaufverträgen mit Wohnungskäufern) und dem Führen von außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen mit diversen Gläubigern bestanden. In diesem Zeitraum wäre der Rücktritt des Vorstandskollegen des Bf…

…Abs. 1 FinStrG wird der Täter wegen des Versuches oder der Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt oder, falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Gemäß …

…Finanzamtsbereich als Abgabepflichtiger durch (die) Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen, somit unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 von insgesamt € 15.137,85; davon Umsatzsteuer 2009 iHv. € 2.968,34; Umsatzsteuer 2010 iHv…

…03/2018 in Höhe von insgesamt € 4.819,11 aus Sicht des erkennenden Senates nur die vorübergehende Erlangung eines steuerlichen Vorteils gerichtet war, hat er doch die hier gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen im Rahmen der Außenprüfung, wenn auch wesentlich verspätet, nachgereicht. Ausgehend von einer sehr eingeschränkten…

…Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012, betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag sowie Säumniszuschlägen für die Jahre 2009 und 2010 beschlossen: I. Der Vorlageantrag vom 22. März 2013 betreffend die Beschwerde…

…Abs. 1 FinStrG ist allerdings auch bereits der Versuch strafbar. Eine Finanzstraftat ist gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Von einer versuchten Hinterziehung an Umsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs. 1…

…zurückgezogen werden (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320). Der Antrag auf Veranlagung kann also auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückgezogen werden. In diesem Fall ist von der Berufungsbehörde allerdings zu prüfen, ob ein Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt ist (vgl. VwGH 23.9.2010, 2007/15/0206). Liegt…