…dem Bundesfinanzgericht die ggst. Beschwerde zur Entscheidung vor und führte in der Stellungnahme vom 15.07.2025 Folgendes aus: "Sachverhalt: das FAÖ hat nach Rücksendung des Anspruchsüberprüfungsschreibens (AÜS) vom 26.06.2024 anstatt die Familienbeihilfe einzustellen und auf einen neuen Antrag zu warten, die Familienbeihilfe …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N gegen die Beschwerde der Bf., vom 11. September 2014, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Meierreistraße 7 / Sektor E, 1020 Wien, vom 28. August…

…RA***, über die Maßnahmenbeschwerde vom 10. Jänner 2025 gem. § 283 BAO betreffend das Vorgehen der Österreichischen Post AG im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Zollabfertigung und der Rücksendung einer Postsendung beschlossen: I. Die Maßnahmenbeschwerde wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts gemäß § 260 Abs. 1 lit. a…

…wenn ein Schulzeugnis benötigt wird, das noch nicht ausgestellt wurde), warten Sie bitte mit der Rücksendung des Datenblattes, bis Sie alle Beweismittel beilegen können. In Ihrem Interesse wird ersucht, die vollständigen Unterlagen so bald als möglich zu übersenden, da erst danach die Bearbeitung Ihrer Familienbeihilfenangelegenheiten…

…wenn dieses Anbringen als Antrag i.S.d. § 10 Abs. 1 FLAG 1967 anzusehen ist. Anbringen, aber kein Antrag Die Rücksendung des Überprüfungsschreibens durch den Bf ist zwar ein Anbringen i.S.d. § 85 Abs. 1 BAO, aber im Allgemeinen kein Anbringen zur Geltendmachung von…

…ist. Das Verhalten des Vertreters des Bf. ist als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden zu werten. Die Rücksendung eines Bescheides an das Finanazamt ohne Prüfung, ob die (Zustell-) Vollmacht noch aufrecht war, ist im Hinblick auf die einem Anwalt auferlegte Pflicht…

…Leichtsinn reichen für die Anwendung des bedingten Vorsatzes nicht aus (VwGH 18.09.1991, 91/13/0064). Erlangt der Geschäftsführer einer GmbH nachträglich durch Rücksendung von Belegen durch die Bank von der Nichtentrichtung der Abgaben Kenntnis, so schadet ihm dies nicht, weil ein dolus subsequenz…

…sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich zu vernichten. (2) Auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) ist der Grund der Rücksendung, Weitersendung oder Vernichtung zu vermerken. § 20 Zustellgesetz lautet: Verweigerung…

…Auskünfte. Anfang November 2013 wäre ihm ein "Überprüfungsbogen" zugesandt worden, welcher "nach entsprechender Korrektur" zurückzusenden wäre. Eine Rücksendung ist - nach dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes - nicht erfolgt. Ende Dezember 2013 wurde neuerlich ein Schreiben zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe versendet. Dieses langte am 10…

…November 2025, eingelangt am 13. November 2025, wurde der Mangel durch Rücksendung des unterzeichneten Vorlageantrages behoben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 05. April 2024, RV/3100150/2024 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juli 2023…

…laut Aufgabeschein der Post am 8. Mai 2012 eingeschrieben aufgegeben. Am 11. Mai 2012 erfolgte eine Rücksendung des Haftungsbescheides seitens der Deutschen Post an das Finanzamt mit dem Vermerk, der Empfänger habe die Annahme verweigert. In der am 4. März 2014 per Fax beim Finanzamt…

…iVm § 2a BAO den Mangel zu beheben. Mit Schreiben vom 8. September 2025 wurde der Mangel durch Rücksendung des Schriftsatzes der Beschwerde behoben. Ergänzend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. Jänner 2024, RV…

…Mandantin eingemahnt und hinsichtlich des Verbleibs der Abgabenbescheide nachgehakt. [...] Dennoch bleib der Außenprüfer bei seiner Behauptung zum Zustellversuch und ergänzte weiter, dass nach Rücksendung der Bescheide, diese durch Aushang am "Schwarzen Brett" der Dienststelle in ***4*** rechtskräftig zugestellt wären. Dieser Aussage folgend nahm unsere Mandantin…

…Einspruch vom 1. Mai 2023 vor, dass sie - wie aus der Rücksendung des Schreibens vom 23. März 2023 durch die Österreichische Post ersichtlich sei - den für sie am Postamt ***PA*** hinterlegten Brief leider nicht abgeholt und daher auch keine Lenkererhebung retourniert habe. Ihr Vater sei…

…KBGG zugestellt worden. Eine Rücksendung dieser (vorausgefüllten) Erklärung ist nicht aktenkundig. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2014 vom 30.11.2019 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Betrages von 1.336,80 € auf. Sein Einkommen…

…das volle Ausmaß der Behinderung vorweisen zu können. Am 7. April 2020 richtete das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen an die Bf. (Frist zur Beantwortung/Rücksendung bis zum: 6. Juni 2020): Sie haben in Ihrer Beschwerde vom 19.11.2019 angekündigt, dass Sie für Ihren Sohn A…

…2 Postkästen, wo ein Hinterlegungsschein abgegeben hätte werden können. Beim zuständigen Sachbearbeiter der Poststelle in Obersiebenbrunn hätte weder eine Bestätigung über die Abholung bei der Poststelle noch eine Rücksendung des Briefes an das Finanzamt gefunden werden können. Die Beschwerde enthält außerdem die Information, dass die…

…dieser Erklärung erfolgte durch Hinterlegung. Beginn der Abholfrist war der 10. Oktober 2018. Eine Rücksendung dieser Erklärung ist nicht aktenkundig. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdeführer eine Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2013 gemäß § 18 Abs…

…Beschwerdeführers gemeldet. Laut aktenkundigem RSb-Rückschein wurde dem Beschwerdeführer am 3.10.2019 eine Erklärung des Einkommens für das Jahr 2014 gemäß § 23 KBGG zugestellt. Eine Rücksendung dieser (vorausgefüllten) Erklärung ist nicht aktenkundig. Der Beschwerdeführer teilte vielmehr in einer Eingabe vom 11.10.2019 mit…

…V* erhalten. Er hatte aber schon am 21. Juli 2016 dem Finanzamt 8/16/17 mitgeteilt, dass er das zwischen mir und ihm bestehende Vollmachtsverhältnis auflöse. [...] b) Rücksendung der "Begründung" durch Herrn RA [...] am 1. August und Zustellung an mich am 9. August. Als Herr…