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BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 2/2

…ermittelten Verkehrswert mit dem Normalsteuersatz von 20% der Umsatzsteuer unterwarf. Mit Schreiben vom 20.3.2006 wurde der Antrag zurückgezogen. Die Rücknahme der Option ist bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich. Daraus ergibt sich jedoch die Konsequenz, dass zwar der Entnahmevorgang nicht der Steuerpflicht unterliegt…

BFG RV/5101032/20111. Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO 2. Ablösezahlung für getätigte Investitionen und Mietrechtsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Die Ausübung der Option und die Rücknahme der Option sind bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides möglich (Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-Kommentar, § 6 Rz 332; Ruppe, UStG, 3. Auflage, Tz 411 zu § 6). Der Fall, dass ein Mieter, der auf seine…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…Rechtspersönlichkeit zuzuordnen, was für eine Nichtvergleichbarkeit mit einer österreichischen Körperschaft spricht. Variables Kapital, Rücknahme von Anteilen Der Beschwerdeführer verfügt über ein variables Kapital, welches in sogenannte Units unterteilt ist. Er ist verpflichtet, Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber zurückzunehmen. Anteile des Beschwerdeführers können von Anteilsinhabern, nach…

BFG RV/1100410/2013Umsatzsteuerliche Behandlung von Ablösezahlungen im Zusammenhang mit Immobilienleasing - Verzicht auf ein Mietrecht (V+V von Grundstücken?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Steuern wie z.B. der Verlust des Vorsteuerabzuges) sowie Kosten der Rücknahme, Sicherstellung, Schätzung und Verwertung samt allen Nebenkosten zu bezahlen. Nach Verwertung des Leasingobjektes und Nachzahlung des solcherart errichteten Schadensbetrages durch den Leasingnehmer hat der Leasinggeber dem Leasingnehmer den Verwertungserlös herauszugeben, soweit dieser den…

BFG RV/5100035/2015Berücksichtigung von der öPVA gem. § 73a ASVG von deutscher Altersrente erhobener Krankenversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2015

…Österreichischen Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage abziehen; jene, die ausschließlich eine deutsche Rente beziehen bzw. in einem Ausmaß eine deutsche und Österreichische Rente beziehen, dass eine Option zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland möglich ist, könnten ebenfalls ihre gesamten Krankenversicherungsbeiträge bei der Bemessungsgrundlage abziehen (in…

BFG RV/7200059/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…3 Z 2 UStG" kein normativer Gehalt zukommt, entbehrt Spruchpunkt I des bekämpften Bescheides über die Rücknahme begünstigender Entscheidungen jeglicher Rechtsgrundlage. Der Spruchpunkt I des bekämpften Bescheides war daher aufzuheben (VwGH 5.9.2019, Ra 2018/16/0118). Die zu den verfahrensgegenständlichen Warenanmeldungen ergangenen Mitteilungen…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 2/5

…sich, für die Dauer der Rechtswirksamkeit dieses Anbots sich jeder Verfügung über den Geschäftsanteil ohne Zustimmung F. zu enthalten. Es gab keine Nebenabreden zu dieser notariell beglaubigten Option. Weitere Entwicklung: Die Realisierung des Projektes kam nicht voran und es kam zu schwerwiegenden Auseinandersetzungen zwischen B…

BFG RV/7101250/20201. unzulässige Einwendungen gegen Feststellungen aus vorgelagertem Titelbescheid im ESt-Verfahren 2. Zurücknahme der Regelbesteuerungsoption bei Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 27a Abs 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…ist, ist diese Option auch zurücknehmbar (vgl. Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Zorn, EStG, § 27a, Rz. 174, s. 36). Es wird daher dem im Vorlageantrag gestellten Antrag auf Rücknahme des Regelbesteuerungsantrages gemäß § 27a Abs. 5 EStG 1988 hinsichtlich der erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen entsprochen. 3. Zu…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 2/4

…Als sich das Geschäftsvolumen vergrößert habe, habe sie auch um Durchführung einer Außenprüfung ersucht. Somit sei der Bf kein fahrlässiges Verhalten vorwerfbar und würden die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Entscheidung über die Einhebung der EUSt gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 nicht…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…Pensionsinvestmentfonds legt § 23d Z 1 - 4 InvFG 1993 die prozentuellen Beschränkungen der Veranlagungsmöglichkeiten fest. Er darf gem. § 23e InvFG 1993 derivative Produkte ausdrücklich nur zur Absicherung der Vermögensgegenstände des Fondsvermögens erwerben. Gem. § 23d Z 4 InvFG 1993 dürfen keine Optionsscheine erworben werden. Laut steuerlichem Vertreter…

BFG RV/3101017/2017strittig ist, ob eine Rechnung vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…509). Die Ausübung der Option ist an keine besondere Form gebunden. Insbesondere muss kein schriftlicher Antrag an das Finanzamt gestellt werden. Ausreichend und erforderlich ist die Behandlung als steuerpflichtig in der Steuererklärung. Der Verzicht (ebenso wie die Rücknahme des Verzichtes) kann bis zur Rechtskraft des…

BFG RV/7103786/2024Studium in Großbritannien - ständiger Aufenthalt nur teilweise im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…EU-Raum. Entsprechende Belege, u.a. anhand der Reisedaten meines Sohnes, kann ich jederzeit vorlegen. Aus diesen Gründen beantrage ich die Rücknahme der Forderung nach Rückzahlung von FB und KG für meine Kinder. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, dies mit folgender Begründung: Gem. § 5…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 9 000 Euro hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen. Die Bestimmung des § 1 Abs. 4 EStG 1988 gewährt beschränkt steuerpflichtigen Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates bzw. des EWR ein Optionsrecht…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…Bf keine professionelle Immobilienverwerterin sei. Auch wenn die zweite Variante der Veräußerung bereits im Jahr 2003 in Betracht gekommen wäre, wäre in jedem Fall für die Steuerpflicht optiert worden und im Hinblick auf die künftige Option die Vorsteuerabzugsberechtigung zulässig gewesen. Die Bf sei daher berechtigt…

BFG RV/7200120/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…3 Z 2 UStG" kein normativer Gehalt zukommt, entbehrt Spruchpunkt I des bekämpften Bescheides über die Rücknahme begünstigender Entscheidungen jeglicher Rechtsgrundlage. Der Spruchpunkt I des bekämpften Bescheides war daher aufzuheben (VwGH 5.9.2019, Ra 2018/16/0118). Die zu den verfahrensgegenständlichen Warenanmeldungen ergangenen Mitteilungen…

BFG RV/1100211/2016I. Voraussetzungen der Wiederaufnahme; II. Verlustvortrag im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…der Kurs, die Differenz bringt uns den Gewinn. Seite 1, Bericht des Fondsmanagers: Die Währungen, die ausgewählt werden, sind ausschließlich liquide Währungen, dh. dass sie bei Handelsstop ohne Zu- und Abschläge gekauft bzw. verkauft werden können und die Rücknahme sofort erfolgt. Im Bereich der Währungen…

BFG RV/7105255/2019Bezahlung der Kosten für Studien der volljährigen Töchter als außergewöhnliche Belastung und Zurücknahme einer Regelbesteuerungsoption
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

… 27a Abs. 5 EStG (Regelbesteuerungsoption) beantragt, diese Option allerdings im Laufe des Beschwerdeverfahrens zurückgezogen und die Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz von 27,5% beantragt. Seine Einwendungen gegen die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen hat der Bf. im Laufe des Beschwerdeverfahrens zurückgezogen. 2. Beweiswürdigung Dieser…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 1/2

…musste untersucht werden, ob bei bestimmten ausländischen Erträgen der so genannte Matching Credit anzuwenden ist; (steuerfreie) Zinsen aus Wohnbauanleihen mussten gesondert dargestellt werden, da nur bestimmte Anleger diese steuerfrei vereinnahmen konnten; Zinsen aus Altemissionen mussten gesondert dargestellt (für Anleger mit und ohne KESt-Option); bei…

BFG RV/7200104/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…3 Z 2 UStG" kein normativer Gehalt zukommt, entbehrt Spruchpunkt I des jeweils bekämpften Bescheides über die Rücknahme begünstigender Entscheidungen jeglicher Rechtsgrundlage. Die Spruchpunkte I der jeweils bekämpften Bescheide waren daher aufzuheben (VwGH 5.9.2019, Ra 2018/16/0118). Die zu den verfahrensgegenständlichen Warenanmeldungen…

BFG RV/5100406/20071. Zurechnung von Wertpapier-Optionsgeschäften an Kapitalgesellschaft 2. Gehalt der Frau des Alleingesellschafters einer GmbH - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…zur Verfügung (Bestätigung der X-Bank vom 10.12.2001); eine Erfassung dieser Beträge erfolgte im Jahresabschluss 1999 als Besserungskapital und nicht als Verbindlichkeit, um eine Überschuldung wegen befürchteter Konsequenzen (handelsrechtlich/beim Firmenbuch) nicht ausweisen zu müssen. Auf Basis obiger Verträge wurden durch Optionsgeschäfte („Spekulationen…