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BFG RV/1100324/20151. Übergang von von einer GmbH herrührenden Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Rechtsnachfolger (Bf.) - Verlustabzug (Sonderausgaben)? 2. Steuerliche Anerkennung von Treuhandvereinbarungen und Abtretungsanboten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…Rückgabe des Treuguts zu verlangen, wobei die Vereinbarung einer angemessenen Kündigungsfrist unschädlich ist. Die Vereinbarung eines Treuhandentgelts ist nicht notwendige Bedingung, kann aber ein Anzeichen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sein. Schließlich kommt bei der Frage nach der Durchführung einer Treuhandvereinbarung der bilanziellen Behandlung des…

BFG RV/7101076/2014Ausscheidender Gesellschafter erhält Wert des Warenlagers abgegolten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…des 31.12.2008 vereinbart. Mit diesem Stichtag gehen sämtliche Besitzvorteile und Lasten auf die jeweiligen Übernehmer über und es trifft sie von diesem Stichtag an Last und Gefahr andererseits. § 5 (1) Frau K... ist der Zustand und die Beschaffenheit des auf sie übergehenden Gesellschaftsanteiles…

BFG RV/6100569/2007Steuerliche Anerkennung der Vermietung eines vom Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH errichteten Wohngebäudes an diese GmbH, wobei das Wohngebäude von der GmbH dem Vermieter als Teil des Geschäftsführerbezuges zur Verfügung gestellt wird und von ihm bewohnt wird - fehlende Sachverhaltsermittungen -
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2014Teil 1/2

…Anlage übersende ich Ihnen eine Fotokopie des derzeitig gültigen Gesellschaftsvertrages. Es wurde lediglich die Firma Firmenname2 auf Firmenname1 GmbH umbenannt. Wie Sie dem Gesellschaftsvertrag entnehmen können, wurden in diesem keine Vereinbarungen über den Geschäftsführerbezug getroffen. Da 99 % der Gesellschaftsanteile in die Vorname1-Nachname-Privatstiftung eingebracht…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 2/3

…Daraus ist ersichtlich, dass für die Rückgabe des Tandemkippers eine Umsatzsteuer iHv € 3.600,- (das sind 20 % der Rückgabepreises von € 18.000,) und Vorsteuern iHv € 7.249,74 geltend gemacht wurden, die sich aus der Vorsteuer für den Ankauf einer Kurzscheibenegge (Nettokaufpreis…

BFG RV/4100262/20211. ImmoESt, Alt- oder Neuvermögen bei Bestehen eines Vorvertrages 2. Verlustvortrag 3. Waldnutzung aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 1/3

…Des Weiteren war der Bf in den Jahren 2012 und 2013 zu 90% und in den Jahren 2014 und 2015 zu 1% an der italienischen Personengesellschaft "***IT-OG1***" (in weiterer Folge kurz ***IT-OG1***) beteiligt. Die restlichen Gesellschaftsanteile der ***IT-OG1*** wurden in den beschwerdegegenständlichen…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 2/3

…hatten." Seite 10, 1. Absatz: "Die EPR-Inhaber hatten kein Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Vermögens der BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum an einem anderen gehaltenen Vermögen begriffsnotwendig ist." Das spricht dann aber eindeutig für obligationenähnliche Genussrechte! …

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…hatten." Seite 10, 1. Absatz: "Die EPR-Inhaber hatten kein Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Vermögens der BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum an einem anderen gehaltenen Vermögen begriffsnotwendig ist." Das spricht dann aber eindeutig für obligationenähnliche Genussrechte! …

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/3

…hatten." Seite 10, 1. Absatz: "Die EPR-Inhaber hatten kein Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Vermögens der BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum an einem anderen gehaltenen Vermögen begriffsnotwendig ist." Das spricht dann aber eindeutig für obligationenähnliche Genussrechte! …

BFG RV/7100119/2014Dividenden aus inländischen Vorzugsaktien an eine Privatstiftung als steuerfreie Beteiligungserträge - keine Umqualifizierung in Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…in Form von Gesellschaftsanteilen vor. Die erhaltenen Dividenden sind daher als von der Körperschaftsteuer befreite Beteiligungserträge zu qualifizieren. Die von der belangten Behörde im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise vorgenommene Umqualifizierung der erhaltenen Zahlungen in Zinsen bzw. zinsähnliche Erträge erfolgte somit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht…

BFG RV/5101678/20171. Kein Nachweis einer Treuhandvereinbarung 2. Schwarzumsätze als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2023

…und keinen Anspruch auf Herausgabe des Treuhandvermögens hat und der Treuhänder persönliches Unternehmerrisiko trägt und Unternehmerinitiative entfaltet (vgl. VwGH 19.12.1990, 86/13/0136; VwGH 25.11.1999, 97/15/0118). Ein Anspruch von ***A*** auf Herausgabe eines Treuhandvermögens (Gesellschaftsanteile) konnte nicht festgestellt werden…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 1/3

…Des Weiteren war die Bf in den Jahren 2012 und 2013 zu 10% und in den Jahren 2014 und 2015 zu 99% an der italienischen Personengesellschaft "***E1***" (in weiterer Folge kurz ***E***) beteiligt. Die restlichen Gesellschaftsanteile der ***E*** wurden in den beschwerdegegenständlichen Jahren vom Ehegatten…

BFG RV/7102979/2019Vermietung von Luxusimmobilien an den Gesellschafter/Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2025

…durch Auditreu Buchführungs-u Steuerberatungs GmbH, Gonzagagasse 17, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 25. Juni 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 18. Mai 2015 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006, Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2007, Körperschaftsteuer 2003, Körperschaftsteuer 2004…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…Bf und seine Tochter NameTochter einen unbefristeten Mietvertrag über die Bestandgabe des Objektes an die Genannte, worin folgende Regelungen getroffen wurden: Vertragsbeginn: 01.12.2011 Vertragsende: unbefristet Monatsmiete: | Nettomiete | BKs 1,90/qm | Rücklage | USt | Summe | Wohnung 3.403…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 1/2

…Aktenseiten die Herrn Dr. XX bei Prüfungsbeginn ohnehin bereits übergeben wurden. Der Fokus dieses Materials liegt allerdings auf der seitens Herrn X. unterlassenen Rückgabe versehentlicher Doppelüberweisungen (Tz. 34) und dem eingeleiteten Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs. Die daraus von der Bp. abgeleiteten abgabenrechtlichen Feststellungen…

BFG RV/7101954/2011Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Verkauf von GmbH-Anteilen (Umstellungsrücklage nach einer Einbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…1 Ermittlung des Veräußerungsgewinnes Bis zum Jahr 2008 war Herr Bf. Alleingesellschafter an der XGmbH. Mit 1.1.2008 trat Herr Bf. seinen Gesellschaftsanteil an die YGmbH ab. In der Einkommensteuererklärung 2008 wurde ein Veräußerungsgewinn in der Höhe von 339.531,58 Euro angesetzt. Dieser…

BFG RV/1100063/2022Zählt ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 2/2

Nach der Rechtsprechung des VwGH vom 11.9.2014,2013/16/0070 gehört zur Gegenleistung alles, was der Erwerber eines Gesellschaftsanteiles aufzuwenden hat, um das Gesellschaftsrecht zu erhalten, wozu auch das Agio zählen kann. Anders als in Fällen, in jenen die Leistung eines Agios Voraussetzung…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 2/2

…000,-- (…) ein, wobei der Differenzbetrag zwischen dem Kapitalerhöhungsbetrag und dem Wert der Sacheinlage als Rücklage zur Abdeckung von Verlusten der [X.] verwendet wird, und diese erklärt die Annahme. Der Einheitswert dieser Liegenschaft beträgt laut Bescheid des Finanzamtes St. Pölten … zum 1.1.1988…

BFG RV/1100062/2022Gehört ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 2/2

…liegt vor, auch wenn das Agio einer gesetzlichen Rücklage zuzuführen ist, also durch das Aufgeld nicht mehr Gesellschaftsrechte begründet werden, sondern das Aufgeld zunächst Teil des nicht in Nennkapital bestehenden Gesellschaftsvermögens wird. Wenn in der Beschwerde gegen den GesSt-Bescheid darauf verwiesen wird, dass im…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…Rücklage zuzuführen. Ein solcher Antrag ist jedoch nicht gestellt worden, sodass die Besteuerung im Jahr 2002 zu Recht erfolgte. Ergänzend wird noch darauf verwiesen, dass dieser Antrag im Feststellungsverfahren und nicht im Einkommensteuerverfahren zu stellen gewesen wäre. Hinsichtlich AfA Gebäude wird auf die Stellungnahme des…

BFG RV/3100459/2013Ausnahme von der Gesellschaftsteuerpflicht eines Zuschusses zur Verlustabdeckung infolge im Vorhinein eingegangener vertraglicher Verpflichtung, die in den Jahresabschlüssen festgestellten künftigen Verluste auszugleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…C- 492/10) im Wesentlichen ausgeführt, auf Grund der weiten Interpretation der Begriffe „Gesellschaftsvermögen“ und „Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile“ führe bei Vorliegen einer vor Eintritt der Verluste eingegangen Verlustübernahmeerklärung nicht nur eine Übernahme der Jahresverluste zu keiner Steuerpflicht, sondern auch ein Zuschuss zur Abdeckung…