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BFG RV/7102622/2014Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2015Teil 2/2

Ein allfälliger gutgläubiger Verbrauch steht der Rückforderung ebenso wie die schwierige wirtschaftliche Situation der Bf nicht entgegen. Abstandnahme von der Rückforderung, Ratenzahlung, Nachsicht Ein allfälliges Ansuchen der Bf um Anweisung, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, weil die Rückforderung unbillig wäre, wäre an das…

BFG RV/7103510/2014Rückzahlung nur bei vorhandenem Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Mai 2014, betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/3100238/2025Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adr***, vertreten durch ***'V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 18. Dezember 2024 betreffend Rückzahlung, St.-Nr. ***nnn***, zu…

BFG RV/5100832/2014Rückzahlung von Einnahmen im Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Mag. Bf Andreas, Straße, Ort gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 27.08.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 (St.Nr. 123) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/7104812/2014Beschwerde gegen einen Rückstandsausweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Rückstandsausweis des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 26.08.2014, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/3100477/2022Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels eines Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Dezember 2021 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages, St.-Nr. ***BF1StNr2***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7105307/2014Rückforderung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, da die Einkommensgrenzen überschritten wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Felfernig & Graschitz RAe GesmbH, Reichsratstraße 15, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 21.10.2013, betreffend Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das…

BFG RV/7102802/2013Abrechnung, Rückzahlungsantrag von nicht befugter Person eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch BF-Consulting Wirtschaftsprüfungs GmbH, Mariahilfer Straße 32, 1070 Wien, vom 23. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Februar 2013, betreffend Abrechnung gemäß…

BFG RV/7103246/2021Rückforderung von Familienbeihilfe: objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat (Antragsteller)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 19. Mai 2021 erließ das Finanzamt an den Beschwerdeführer (Bf.) einen Bescheid wie folgt: Rückforderungsbescheid - Familienbeihilfe (FB) - Kinderabsetzbetrag (KG) für die [4] Kinder [Nach- und Vornamen sowie VNr) Zeitraum von Feb. 2020 bis März 2021 Der Rückforderungsbetrag beträgt Art…

BFG RV/7103726/2025Rückzahlungsantrag ist abzuweisen, wenn auf einem anderen Steuerkonto ein Rückstand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. Juli 2025 betreffend Antrag auf Rückzahlung zu Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Abhaltung einer mündlichen…

BFG RV/7103264/2014Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. November 2013, betreffend die Rückforderung von…

BFG RV/4100213/2023Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe; die Überweisung der Beträge erfolgte auf das von der Bf bekanntgegebene Konto des anspruchsberechtigten Elternteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. August 2022 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7103032/2020Rückzahlungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Juli 2019 betreffend die Rückzahlung von Guthaben zu Recht erkannt…

BFG RV/3100777/2025Antrag auf Rückzahlung nach § 239 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, die beisitzende Richterin ***bRi*** sowie die fachkundigen Laienrichterinnen Mst.in ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7…

BFG RV/7101252/2022Rückforderungsbescheid gem. § 241a BAO iZnm faktischen Steuererstattungen ohne Absprache über die Rückzahlungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…Doblhoffgasse 9, 1010 Wien, betreffend die Bescheidbeschwerde vom 30.07.2020 gegen die Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 28.11.2019 in Verbindung mit den Anträgen auf Rückzahlung von KESt vom 10.6.2012, Evidenznummer: Z1…

BFG RV/7104406/2016Rückforderungsbescheid betreffend Familienbeihilfe (FB) bei zuvor ergangener Mitteilung über den diesbezüglichen Anspruch auf FB.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Rückforderungsbescheid bezügl. Familienbeihilfe (FB) und Kindergeld (KG) für die aktenkundige Tochter des Beschwerdeführers (Bf), geb. Aug…

BFG RV/2101503/2015Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…37.369,43) vorgeschrieben. Das Finanzamt ging offensichtlich irrtümlicherweise davon aus, dass das Einkommen der BF im Jahr 2008 bei € 21.661,76 und damit höher als das des Kindesvaters war. Gegen den Rückforderungsbescheid legte die BF Beschwerde ein, im Wesentlichen mit dem Einwand…

BFG RV/4100156/2013Rückzahlungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache P.J, vertreten durch I GesmbH, D.Str. 85/1, J, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. November 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines bestehenden Abgabenguthabens zu…

BFG RV/2100768/2025Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…Eingabe bekannt, dass das Kind ***3*** seit der im April 2024 erfolgten Trennung der Eltern bei seiner Ehegattin lebe, wobei er die für die Tochter erhaltene Familienbeihilfe an seine Frau weitergeleitet habe. Rückforderungsbescheid vom 18. Juli 2025 In der Folge wurde vom Bf. mit der…

BFG RV/7100234/2018Höhe des Rückzahlungsbetrages nicht Spruchbestandteil des Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.08.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16.07.2015 betreffend Einkommensteuer für 2014…