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45 856 Treffer521 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…2.2. Leistungen der beschwerdeführenden Partei Die bfP hat im streitgegenständlichen Zeitraum folgende Leistungen angeboten: Einzelkremierung (das verstorbene Haustier wird gesondert kremiert) Sammelkremierung (das verstorbene Haustier wird zusammen mit anderen verstorbenen Haustieren kremiert) diverse Zusatzleistungen zu den Kremierungen (Sonderüberstellung mit sofortiger Rückführung der Asche, Kremierung…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…Werkvertrag übertragenen Aufgaben (die Abholung bzw. Übernahme und Zustellung bzw. Auslieferung von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen; weitere Dienstleistungen…

BFG RV/2100543/2010Schadenersatzleistung nach Veruntreuung als nachträgliche Werbungskosten der nichtselbständigen Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…Standpunkt, dass einer steuerlichen Berücksichtigung der Schadenersatzleistung die bewusste Schädigung der ehemaligen Dienstgeberin durch den Bf entgegensteht. Der Bf hält die strittige Zahlung einerseits für eine steuerlich wirksame Rückführung von in den Vorjahren im Wege des Lohnsteuerabzugs durch die X- GmbH ordnungsgemäß versteuerten Verkaufsprovisionen bzw…

BFG RV/7104812/2014Beschwerde gegen einen Rückstandsausweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2015

…Ebenso sei eine vergleichsweise Einigung derart getroffen worden, als diese Haftungsbeträge auf einen Betrag von € 10.000,00 limitiert worden seien und die Rückführung dieses Betrages in Raten, welche vom Wohnsitzfinanzamt in einem gemeinsamen Gespräch nach Erledigung aller anstehenden offenen sonstigen Angelegenheiten hätten festgesetzt…

BFG RV/1100123/2011Zeitpunkt eines betrieblich bedingten Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…und ihren Gläubigerbanken eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese ist Teil eines Sanierungskonzeptes. Danach ist mit den Banken ein Schuldnachlass iHv Euro 1,6 Mio nach Maßgabe der Rückführung des Obligos vereinbart worden, weiters die nicht näher bestimmte Möglichkeit, diese Schuld zu erwerben. 30.12.2005: Die…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 2/5

…hat. Dr. Peter ***11*** stellte fest, dass die Gläubigerin ***13*** diesem Vorgang nicht zugestimmt habe. Ad. 3 Rückführungsplanung betrifft die Tilgung dieses Warenkredites, die Dr. Peter ***11*** wegen der äußerst hohen sonstigen betrieblichen Aufwendungen der APO Ort KG gefährdet sah. Er weist darauf hin, dass…

BFG RV/2100394/2026Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Noch am Tag der Rückführung wurde das Fahrzeug jedoch stillgelegt. Seit nunmehr etwa zwei Monaten steht das Fahrzeug stillgelegt auf einem Privatgrundstück und wird nicht verwendet. Aus meiner Sicht liegt daher kein dauernder Standort im Inland und somit keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Österreich vor." Ergänzend brachte…

BFG VH/7100011/2024Antrag auf Verfahrenshilfe - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.04.2026

…vom Firmenkonto ***K1*** von in Summe 105.000,00 Euro sowie mehrere Zahlungen vom Firmenkonto ***K2*** von in Summe 30.000,00 Euro auf das ***K3*** lautend auf den ASt überwiesen worden seien. Diese Zahlungen wären mit dem Buchungstext "Rückführung Darlehen" durchgeführt worden. Diese Zahlungen…

BFG RV/7100699/2022Amtswegige Wiederaufnahme bei neu hervorgekommenen Tatsachen aufgrund Einreichung einer berichtigten KÖSt-Erklärung und darauffolgenden Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2026

…Abwertung im Objekt Wien, ***1***; dass der Gewinn in der Körperschafsteuerklärung 2014 von der Bilanz abweiche; dass die Rückführung der zu hoch an den Treuhänder überwiesenen Nebenkosten betreffend das Objekt ***2***, ***7***, an den Gesellschafter-GF erfolgt sei dass Geldbeschaffungskosten nicht aktiviert worden seien; dass…

BFG RV/7102585/2025Kein Beihilfenanspruch bei ex ante Betrachtung sechsjähriger Haftstrafe der Mutter und Unterbringung der Kinder im Kinderdorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…Familie rückgeführt werden. Aus diesen Gründen sei die Unterbringung jedenfalls als lediglich vorübergehen anzusehen, da eine Rückführung in absehbarer Zeit stattfinden werde. Eine Abfrage durch die Richterin im Zentralen Melderegister ergab, dass die Kinder von 7.6.2023 bis 11.10.2024 an der Adresse …

BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…der Druckrohrleitung, des Krafthauses und der Rückführung in den Bach 2 ("Bach 2") erforderlich. Die gesamte zusätzlich erforderliche Wassermenge wird über die bestehenden Anlagenteile (Wasserfassung, Druckrohrleitung) der Turbine zugeführt und in den Bach 2 und in weiterer Folge in den Bach 1 zurückgegeben." Bewilligungsbescheid der…

BFG RV/7103010/2024Schätzung aufgrund des ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…bzw. diese Betragsbenennung als "Rückführung Darlehen" bewusst zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse durch den Beschwerdeführer konstruiert worden seien, und diese unter Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht in dessen Einkommensteuererklärung erfasst worden seien. In Fall der Steuerfahndung ***X*** um den Fall "***8***" sei im Zuge…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 2/7

…dass bislang weder eine Rückführung des Darlehens noch eine Bezahlung der laufenden Zinsen für das gegenständliche Darlehen erfolgt sei. Für die iZm dem Darlehensbetrag von EUR 54.133.000 erfolgsmindernd geltend gemachten Zinsen an ***H-SAS*** sei nach Ansicht der BP der Betriebsausgabenabzug zu versagen…

BFG RV/7101925/2023Keine Nachsicht bei Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024

…das über dem Existenzminimum liege. Von einer Verschleuderung von Eigentum könne keine Rede sein, da die Rückführung der zu Unrecht bezogenen Beihilfe langfristig angelegt sei. Eine Nachsicht würde nur andere Gläubiger (Bank) bevorzugen. Mangels Vorliegen der vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzung der Unbilligkeit der Einhebung sei…

BFG RV/7102997/2022Familienbeihilfe bei längerer Heimunterbringung ohne überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…der "Brücke" in Hollabrunn, ein Kriseninterventionszentrum, untergebracht. Die Erzieher und Psychologen hatten und haben bis heute den Auftrag, eine Rückführung in die Familie zu bewerkstelligen. S. hielt sich also nur vorübergehend dort auf, sodass ab diesem Zeitpunkt jedenfalls die Familienbeihilfe zusteht (§ 2 Abs 5 a…

BFG RV/4100007/2024betrieblicher Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 2/2

…auch zu keinem Zeitpunkt eine private, nicht betriebliche Verwendung dieser Wertpapiere feststellbar. Die offene Kreditsumme des Frankenkredits betrug 2012 unmittelbar vor der Rückführung des Kredites 232.659,83 € (Schreiben des Bf vom 29.3.2019 mit Beilagen "Entwicklung Bankkonten…."; BP-Bericht 26.2…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 1/2

…der in Rede stehenden Beträge zu bewerkstelligen. Dies zeigt auch der gegenständliche Akt. Ich arbeitete zudem unermüdlich daran, die beträchtlichen Mittel für die Rückführung der verkürzten Beträge aufzubringen, was mir auch zur Gänze gelungen ist. Es ist mitnichten so, dass ich die Rückzahlung versäumt und…

BFG RV/7102449/2014Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides betreffend eine atypisch stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.10.2023

…Akt abgelegten (Muster)-Treuhandvertrages sollte das Treuhandverhältnis jedenfalls durch die Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit der Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens sowie der Rückführung eines allfälligen Darlehensrestbetrages beendet werden. Die aus der GH-Kürzel und den atypisch stillen Gesellschaftern bestehende Gesellschaft beteiligte sich ihrerseits als atypisch…

BFG RV/1100640/2016Einstellung des Verfahrens bei Vollbeendigung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2024

…€. Die ***1*** sei bemüht, alle von ihr gehaltenen Beteiligungen abzustoßen. Die Veräußerungserlöse seien aber so gering, dass eine Rückführung der Verbindlichkeiten bei der Bf. nicht mehr möglich sein werde. Aufgrund dieser Situation werde beantragt, 90% der Abgabenverbindlichkeiten abzuschreiben. Der Alleingesellschafter ***5*** würde dafür einstehen…

BFG RV/6100213/2023Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2024

…die jeweiligen Zubuchungen in der Höhe von jährlich € 400,00 einen monatlichen Zuschuss in der Höhe von € 33,34 bedeuten würden. Diese staatliche Armenhilfe wäre nicht für eine Rückführung durch gegenständliche Pfändung vorgesehen. Sein monatliches Nettoeinkommen betrüge im Jahr 2021 € 636,56…