…Frotz aaO 121; Skusa aaO 2998 f). Die Leistungspflicht des „Vermieters“ beschränkt sich darauf, dem „Mieter“ die Sache zu übergeben und ihm unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der „Mietraten“ das Eigentum zu übertragen. Sie entspricht daher in jeder Hinsicht der eines Verkäufers. Mit der…

…dass mit dem Vertrag - aufgrund des Ergebnisses der Prüfung durch einen Wirtschaftstreuhänder - ein unbedingter Eigentumserwerb vereinbart sei und daher ein nicht gebührenpflichtiger Kaufvertrag vorliege (Schreiben SCWP vom 14.4.2009 in Akt x und vom 15.6.2009 in Akt y). Außerdem werde auch in…

…Rückerwerb des Gebäudes, sondern die Einräumung des Baurechtes zum Inhalt. Es handle sich daher nicht um den identen Vertragsgegenstand. Da es sich bei den grunderwerbsteuerlichen Sachverhalten nicht um den Rückerwerb des Eigentums am Gebäude; sondern um die Einräumung eines neuen Baurechts handelt, liege ein Rückerwerb…

…sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, 2. der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, 3. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruches begründet…

…der Rückerwerb des Einfamilienhauses nicht Vertragsgegenstand laut Schenkungsvertrag“ war. Im Schenkungsvertrag vom 24.11.2011 wurde explizit der Umstand mitbedacht und in der Urkunde geregelt, dass der Rückerwerb auch für den Fall möglich sein sollte, dass bereits durch L.T. investiert worden ist. Die Eigentumsübertragung…

…der Rückerwerb des Einfamilienhauses nicht Vertragsgegenstand laut Schenkungsvertrag“ war. Im Schenkungsvertrag vom 24.11.2011 wurde explizit der Umstand mitbedacht und in der Urkunde geregelt, dass der Rückerwerb auch für den Fall möglich sein sollte, dass bereits durch L.T. investiert worden ist. Die Eigentumsübertragung…

…der Rückerwerb des Einfamilienhauses nicht Vertragsgegenstand laut Schenkungsvertrag“ war. Im Schenkungsvertrag vom 24.11.2011 wurde explizit der Umstand mitbedacht und in der Urkunde geregelt, dass der Rückerwerb auch für den Fall möglich sein sollte, dass bereits durch L.T. investiert worden ist. Die Eigentumsübertragung…

…der Rückerwerb des Einfamilienhauses nicht Vertragsgegenstand laut Schenkungsvertrag“ war. Im Schenkungsvertrag vom 24.11.2011 wurde explizit der Umstand mitbedacht und in der Urkunde geregelt, dass der Rückerwerb auch für den Fall möglich sein sollte, dass bereits durch L.T. investiert worden ist. Die Eigentumsübertragung…

…Erstattung der GrESt für den Erwerb der Grundstücksanteile durch Erbschaft aufgrund des Einantwortungsbeschlusses vom 20.4.2016 ist daher nicht§ 17 Abs. 2 GrEStG einschlägig. Diese Bestimmung betrifft den Rückerwerb des seinerzeitigen Veräußerers, wenn das Eigentum zurück zu übertragen ist. Für den Erwerb aus dem…

…Abs. 1 nur einen Erwerbsvorgang iSd § 1 GrEStG 1987 erfasst, nämlich die Begründung des obligatorischen Anspruches auf Übereignung, während Abs. 2 zwei Erwerbsvorgänge erfasst, nämlich den Eigentumserwerb des Käufers und den Rückerwerb des Eigentums durch den Verkäufer (Arnold in Arnold/Bodis, GrEStG § 17 Rz 16)…

…in Hinblick auf einen möglicherweise, späteren Rückerwerb des Beschwerdeführers in den Vertrag aufgenommen wurde. Allerdings ändert diese Verpflichtung der Käuferin nichts daran, dass der Beschwerdeführer bis zu einem eventuellen Wiederkauf des Grundstücks keine Rechte gleich einem zivilrechtlichen Eigentümer ausüben kann. Dazu würde es erst wieder…

…Grundstücken gleich. Nach dem Regelungsmuster des GrEStG erscheint es zwangsläufig notwendig, für den Fall, dass zunächst ein Grundstück und später dieses Grundstück samt Gebäudeinvestitionen noch einmal den Eigentümer wechselt, nur hinsichtlich des Grundstücks die Befreiung eintritt. Der Rückerwerb des Grundstückes ist quasi Ersterwerb eines „Gebäudes…

…dass der Treugeber seinen treuhändig erworbenen Hälfteanteil an der Eigentumswohnung gegen ein Entgelt in Höhe von Euro 200.000,- an die Bf (Treunehmerin) rücküberträgt. Mit 10.10.2013 wurde der Bf betreffend den Rückerwerb des Hälfteanteils Grunderwerbsteuer in Höhe von Euro 7.000,- basierend auf…

…hat auf Verlangen des SHV X einen geeigneten Vertreter zu den gremialen Besprechungen der Abteilung Soziales zu entsenden. Der Einreichung zur Baubewilligung darf nur ein von der Abteilung Soziales freigegebenes Projekt zugrundegelegt werden." Anlage 4 - Abrechnungsbetrag [Grafik] Restlicher Kaufpreis bei Eigentumsübergang mit Vollendung des 15…

…des früheren Zustandes voraus setze. Diese finde auch in der Rückstellung der Gegenleistung, die der erste Erwerber dem Rückerwerber geleistet hat, durch diesen ihren Niederschlag. Beim Baurechtsvertrag gehe nach Ablauf der Vertragsdauer nicht das Grundstück auf den Bauberechtigten über, sondern das Bauwerk in das Eigentum…

…4 Abs. 1 lit. d OÖ. GVG 1994 ist eine Genehmigung bei der Übertragung des Eigentums an allen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht erforderlich, wenn durch die Übertragung Alleineigentum eines nahen Angehörigen oder Miteigentum von nahen Angehörigen, die Ehegatten, eingetragenen…

…zwecks Herstellung des vorigen Zustandes, keines Rechtsvorganges im Sinne des § 1 GrEStG zur Rückübertragung des Eigentumsrechtes bedurfte. Nach dem Dafürhalten des BFG liegt demnach hier eine bloße "Stornierung" und kein "Rückerwerb" vor. Wird nämlich ein Erwerbsvorgang vor der Eintragung des Grundstückseigentums an den Erwerber aufgehoben…

…die KG von jährlich € 1.741.224,00 dem späteren Rückerwerb der Liegenschaften durch die Gemeinde dienen sollen. Es wurde überzeugend dargetan, dass die Gesamttransaktion von der Gemeinde an Stelle einer herkömmlichen Finanzierung mittels Bankkredit gewählt wurde und die Konsolidierung des Gemeindebudgets bezwecken sollte…

…jedoch, dass im Beschwerdefall ein solcher Rückerwerb nicht vorlag. Vielmehr ist unbestritten, dass die Stornierungsvereinbarung zustande kam, bevor eine grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages erfolgt war. J S war also niemals (bücherliche Eigentümerin) der streitgegenständlichen Liegenschaftsanteile geworden; es lag eine schlichte Rückgängigmachung des obligatorischen Verpflichtungsgeschäftes vor…

…befindlichen Bauwerke und Zugehör in das Eigentum des Liegenschaftseigentümers zurückfalle und dass aufgrund des zeitgleichen Rückerwerbs der Liegenschaften durch die Marktgemeinde X sich die Bauwerke auch nach Erlöschen des Baurechts weiterhin im Eigentum der Gemeinde befänden (7.2.). Aufsichtsbehördliche Genehmigung des Kauf- und Baurechtsvertrages vom…