…Rechtsvorgang "Aufhebungs- und Rückabwicklungsvertrag vom 20. Juli 2010 mit T.Y." die Ansicht, mangels Vorliegens der Begünstigungsvoraussetzungen des § 17 GrEStG unterliegt dieser Rückerwerb des Eigentums durch L.Y der Grunderwerbsteuer. Aus dem Wesen der Grunderwerbsteuer als Verkehrsteuer, die grundsätzlich an jeden Übergang eines inländischen Grundstückes…

…Frotz aaO 121; Skusa aaO 2998 f). Die Leistungspflicht des „Vermieters“ beschränkt sich darauf, dem „Mieter“ die Sache zu übergeben und ihm unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der „Mietraten“ das Eigentum zu übertragen. Sie entspricht daher in jeder Hinsicht der eines Verkäufers. Mit der…

…dass mit dem Vertrag - aufgrund des Ergebnisses der Prüfung durch einen Wirtschaftstreuhänder - ein unbedingter Eigentumserwerb vereinbart sei und daher ein nicht gebührenpflichtiger Kaufvertrag vorliege (Schreiben SCWP vom 14.4.2009 in Akt x und vom 15.6.2009 in Akt y). Außerdem werde auch in…

…Rückerwerb des Gebäudes, sondern die Einräumung des Baurechtes zum Inhalt. Es handle sich daher nicht um den identen Vertragsgegenstand. Da es sich bei den grunderwerbsteuerlichen Sachverhalten nicht um den Rückerwerb des Eigentums am Gebäude; sondern um die Einräumung eines neuen Baurechts handelt, liege ein Rückerwerb…

…sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, 2. der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, 3. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruches begründet…

…der Rückerwerb des Einfamilienhauses nicht Vertragsgegenstand laut Schenkungsvertrag“ war. Im Schenkungsvertrag vom 24.11.2011 wurde explizit der Umstand mitbedacht und in der Urkunde geregelt, dass der Rückerwerb auch für den Fall möglich sein sollte, dass bereits durch L.T. investiert worden ist. Die Eigentumsübertragung…

…der Rückerwerb des Einfamilienhauses nicht Vertragsgegenstand laut Schenkungsvertrag“ war. Im Schenkungsvertrag vom 24.11.2011 wurde explizit der Umstand mitbedacht und in der Urkunde geregelt, dass der Rückerwerb auch für den Fall möglich sein sollte, dass bereits durch L.T. investiert worden ist. Die Eigentumsübertragung…

…der Rückerwerb des Einfamilienhauses nicht Vertragsgegenstand laut Schenkungsvertrag“ war. Im Schenkungsvertrag vom 24.11.2011 wurde explizit der Umstand mitbedacht und in der Urkunde geregelt, dass der Rückerwerb auch für den Fall möglich sein sollte, dass bereits durch L.T. investiert worden ist. Die Eigentumsübertragung…

…der Rückerwerb des Einfamilienhauses nicht Vertragsgegenstand laut Schenkungsvertrag“ war. Im Schenkungsvertrag vom 24.11.2011 wurde explizit der Umstand mitbedacht und in der Urkunde geregelt, dass der Rückerwerb auch für den Fall möglich sein sollte, dass bereits durch L.T. investiert worden ist. Die Eigentumsübertragung…

…müsse unterschieden werden, ob das obligatorische Rechtsgeschäft vor Eintragung des Eigentumsrechtes des Erwerbers im Grundbuch rückgängig gemacht werde oder erst danach. Im ersten Fall handle es sich um eine Rückgängigmachung im Sinne des Abs. 1, während Abs. 2 einen Rückerwerb zum Gegenstand habe. Rückgängigmachung nach…

…der im oben angeführten Vergleich dokumentierte Rückerwerb der Bw. an der streitgegenständlichen Liegenschaft einen Erwerbsvorgang darstellt, der unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG zu subsumieren ist, zumal die Bw. selbst einräumt, nunmehr wieder alleinige Eigentümerin des erwähnten inländischen Grundstückes zu sein…

…daher ein Kaufvertrag auch durch eine Umgründung (zB eine Verschmelzung) rückgängig gemacht werden. Weiters ist es nicht erforderlich, dass der zur Rückgängigmachung führende Rechtsakt (zB Verschmelzung) ausdrücklich auf die (Rück)Übertragung des Grundstücks auf den ursprünglichen Eigentümer gerichtet ist. Die Vereinbarung, die zur Rückgängigmachung führt…

…Erstattung der GrESt für den Erwerb der Grundstücksanteile durch Erbschaft aufgrund des Einantwortungsbeschlusses vom 20.4.2016 ist daher nicht§ 17 Abs. 2 GrEStG einschlägig. Diese Bestimmung betrifft den Rückerwerb des seinerzeitigen Veräußerers, wenn das Eigentum zurück zu übertragen ist. Für den Erwerb aus dem…

…Abs. 1 nur einen Erwerbsvorgang iSd § 1 GrEStG 1987 erfasst, nämlich die Begründung des obligatorischen Anspruches auf Übereignung, während Abs. 2 zwei Erwerbsvorgänge erfasst, nämlich den Eigentumserwerb des Käufers und den Rückerwerb des Eigentums durch den Verkäufer (Arnold in Arnold/Bodis, GrEStG § 17 Rz 16)…

…in Hinblick auf einen möglicherweise, späteren Rückerwerb des Beschwerdeführers in den Vertrag aufgenommen wurde. Allerdings ändert diese Verpflichtung der Käuferin nichts daran, dass der Beschwerdeführer bis zu einem eventuellen Wiederkauf des Grundstücks keine Rechte gleich einem zivilrechtlichen Eigentümer ausüben kann. Dazu würde es erst wieder…

…Grundstücken gleich. Nach dem Regelungsmuster des GrEStG erscheint es zwangsläufig notwendig, für den Fall, dass zunächst ein Grundstück und später dieses Grundstück samt Gebäudeinvestitionen noch einmal den Eigentümer wechselt, nur hinsichtlich des Grundstücks die Befreiung eintritt. Der Rückerwerb des Grundstückes ist quasi Ersterwerb eines „Gebäudes…

…dass der Treugeber seinen treuhändig erworbenen Hälfteanteil an der Eigentumswohnung gegen ein Entgelt in Höhe von Euro 200.000,- an die Bf (Treunehmerin) rücküberträgt. Mit 10.10.2013 wurde der Bf betreffend den Rückerwerb des Hälfteanteils Grunderwerbsteuer in Höhe von Euro 7.000,- basierend auf…

…hat auf Verlangen des SHV X einen geeigneten Vertreter zu den gremialen Besprechungen der Abteilung Soziales zu entsenden. Der Einreichung zur Baubewilligung darf nur ein von der Abteilung Soziales freigegebenes Projekt zugrundegelegt werden." Anlage 4 - Abrechnungsbetrag [Grafik] Restlicher Kaufpreis bei Eigentumsübergang mit Vollendung des 15…

…als Rückerwerb im Sinn des § 17 GrEStG 1987 anzusehen ist (vgl. UFS vom 01.02.2006, RV/0137-F/05). 2.2 § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 - Teilung einer Liegenschaft durch Legatare Sachverhalt: Der Erblasser vermacht in seinem Kodizill eine in seinem Eigentum…

…Finanzamt in der Begründung unter Hinweis auf eine Entscheidung aus dem deutschen Bundessteuerblatt aus, Anwalts- oder Gerichtskosten zur Erlangung oder Rückerstattung des Eigentums seien nicht (sofort) als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Sie würden die Anschaffungskosten erhöhen und könnten gegebenenfalls nur im Wege der Absetzung für…