…die zu dem Mehrwert geführt hätten, seien unerheblich. Mangels Gleichwertigkeit der Liegenschaften beim Rückerwerb könne die Bestimmung nach § 17 GrEStG nur hinsichtlich des ursprünglichen geringeren Wertes Anwendung finden. Der Wertzuwachs der Parzellen sei für die seinerzeitigen Veräußerer ein Erlös und für den Bf eine grunderwerbsteuerpflichtige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat den Richter Ri, in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KG, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz über die Beschwerde vom 28.12.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30.11.2009…

…mit dem in VwGH 97/16/0345 vom 21.01.1998 entschiedenen Fall, wobei hier allerdings beim Rückerwerb durch den SHV die Investition des Gebäudes insgesamt neu von der Bauberechtigten geschaffen werde und der Erwerb des Gebäudes durch den SHV daher nicht gemäß § 17 Abs…

…das Gebäude gesichert worden. Da bei der Rückübertragung gemäß Punkt 8.2 des Baurechtsvertrages das Baurecht erlischt, seien für die zivilrechtliche Durchführung des Rückerwerbes keine weiteren zivilrechtlichen Vereinbarungen mehr erforderlich. Die Rückübertragungsvereinbarung wurde innerhalb der 3-Jahres-Frist gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

…Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 12.12.2008 ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Grunderwerbsteuer (Rückerwerb) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.…

…Abs. 1 Z 4 GrEStG normierte Tatbestandsvoraussetzung "aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste" nicht erfüllt, weshalb es auch zu keiner Erstattung der vormals entrichteten Grunderwerbsteuer kommen kann. Das Finanzamt hat demzufolge zu Recht für den Rückerwerb der Liegenschaft durch den Bf …. die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben…

…keines Rechtsvorganges im Sinne des § 1 GrEStG zur Rückübertragung des Eigentumsrechtes bedurfte. Nach dem Dafürhalten des BFG liegt demnach hier eine bloße "Stornierung" und kein "Rückerwerb" vor. Wird nämlich ein Erwerbsvorgang vor der Eintragung des Grundstückseigentums an den Erwerber aufgehoben, wird überhaupt kein GrESt-pflichtiger…

…anteiligen Betrag von € 4.684,93. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung: „Mit Schenkungsvertrag vom 24.11.2011 wurde ein unbebautes Grundstück unentgeltlich übergeben. Da der Rückerwerb des Einfamilienhauses nicht den Vertragsgegenstand laut Schenkungsvertrag darstellt, war der Antrag gem § 17 GrestG abzuweisen und die Grest…

…anteiligen Betrag von € 4.684,93. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung: „Mit Schenkungsvertrag vom 24.11.2011 wurde ein unbebautes Grundstück unentgeltlich übergeben. Da der Rückerwerb des Einfamilienhauses nicht den Vertragsgegenstand laut Schenkungsvertrag darstellt, war der Antrag gem § 17 GrestG abzuweisen und die Grest…

…Betrag von € 4.684,93 zusammen. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung: „Mit Schenkungsvertrag vom 24.11.2011 wurde ein unbebautes Grundstück unentgeltlich übergeben. Da der Rückerwerb des Einfamilienhauses nicht den Vertragsgegenstand laut Schenkungsvertrag darstellt, war der Antrag gem § 17 GrestG abzuweisen und die Grest…

…Betrag von € 4.684,93 zusammen. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung: „Mit Schenkungsvertrag vom 24.11.2011 wurde ein unbebautes Grundstück unentgeltlich übergeben. Da der Rückerwerb des Einfamilienhauses nicht den Vertragsgegenstand laut Schenkungsvertrag darstellt, war der Antrag gem § 17 GrestG abzuweisen und die Grest…

…für den Rückerwerb der Liegenschaft durch den Bf (Vereinbarung vom 3.3.2015), mit welchem Rechtsgeschäft ein neuerlicher grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 verwirklicht wurde, mit gegenständlich bekämpftem Bescheid völlig zu Recht die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben hat. Dieser Rückerwerb wäre nämlich…

…des § 17 GrEStG die Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus setze. Diese finde auch in der Rückstellung der Gegenleistung, die der erste Erwerber dem Rückerwerber geleistet hat, durch diesen ihren Niederschlag. Beim Baurechtsvertrag gehe nach Ablauf der Vertragsdauer nicht das Grundstück auf den Bauberechtigten über, sondern…

…zur Überzeugung gelangt, dass für die Baurechtseinräumung von Anfang an kein Baurechtszins vereinbart wurde, sondern die Zahlungen der Gemeinde an die KG von jährlich € 1.741.224,00 dem späteren Rückerwerb der Liegenschaften durch die Gemeinde dienen sollen. Es wurde überzeugend dargetan, dass die…

…18 wird nach grundbuchsfähiger Unterfertigung des Aufhebungsvertrages auf ein Konto der Bf gezahlt. In diesem Zusammenhang verzichten die Vertragsteile auf die seitens der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingerichtete Treuhandrevision. 4.: Für den Kaufvertrag vom 24.10.2012 und den gegenständlichen Rückerwerb der Liegenschaft wird gemäß § 17 Abs…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile mit Schenkungsvertrag vom 21.3.2012 ohne Gegenleistung erworben worden seien. Für den Rückerwerb durch den Kaufvertrag vom 3.9.2014 sei jedoch eine Gegenleistung in Höhe von EUR 700.000 vereinbart worden, weshalb der Antrag gemäß § 17…

…ein Entgelt in Höhe von Euro 200.000,- an die Bf (Treunehmerin) rücküberträgt. Mit 10.10.2013 wurde der Bf betreffend den Rückerwerb des Hälfteanteils Grunderwerbsteuer in Höhe von Euro 7.000,- basierend auf einer Bemessungsgrundlage von Euro 200.000,- vorgeschrieben. Dagegen wurde fristgerecht Berufung…

…Vertragskonstruktion, bei der gleichzeitig mit dem Verkauf einer Liegenschaft im Gegenzug von der Erwerberin der Verkäuferin für die Dauer von 30 Jahren ein Baurecht eingeräumt wird und es nach Ablauf der 30-jährigen Laufzeit zu einem Rückerwerb der Liegenschaft durch die seinerzeitige Verkäuferin kommen soll…

…die Abschichtung der Genussrechtsinhaber nachträglich in die Form eines Rückerwerbes gekleidet wurde, ändert jedoch nichts daran, dass die Gewinnansprüche der Genussrechtsinhaber auf Grund der Regelung in den maßgeblichen GB bereits zuvor entstanden waren. Ein (förmlicher) Rückerwerb der Genussrechtsbeteiligungen durch die BCC war nur für den…

…Verschmelzungsvertrag und weitere Verschmelzungsverträge verwirklichte, dem Grunderwerbsteuergesetz unterliegende Erwerbe von Grundstücken. Dazu beantragte die Bf. für den Erwerb und Rückerwerb im Vermögen der übertragenden Gesellschaften befindlicher Grundstücke lt. Beilagen 1 bis 3 dieser Eingabe eine Befreiung gemäß § 17 GrEStG 1987. Für in der Beilage 4…