…12.2022, über I. die Beschwerde vom 11. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 09.07.2020 die Berichtigung der Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (DB und DZ 2012-2015) gemäß § 293 BAO (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO…

…nicht. Die Bf. beantragte daher die Berichtigung sowie die Rückerstattung des festgestellten DB und DZ für die Jahre 2008 - 2010 iHv insgesamt Euro 137.792,77. - Stellungnahme der Behörde vom 16.5.2022 Zur Erweiterung des Beschwerdebegehrens betreffend Lohnnebenkosten werde angemerkt, dass die Nachversteuerung von…

…dann wäre nach Auffassung des UFS „kein Grund erkennbar, warum nicht auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Arbeitslohn darstellen würden und damit der DB- und DZ-Bemessungsgrundlage zu unterwerfen wären. Arbeitgeberbeiträge stellen für den Arbeitnehmer [aber] ebenso wie andere den Arbeitgeber betreffende Lohnnebenkosten keinen Arbeitslohn dar…

…dann wäre nach Auffassung des UFS „kein Grund erkennbar, warum nicht auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Arbeitslohn darstellen würden und damit der DB- und DZ-Bemessungsgrundlage zu unterwerfen wären. Arbeitgeberbeiträge stellen für den Arbeitnehmer [aber] ebenso wie andere den Arbeitgeber betreffende Lohnnebenkosten keinen Arbeitslohn dar…

…dann wäre nach Auffassung des UFS „kein Grund erkennbar, warum nicht auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Arbeitslohn darstellen würden und damit der DB- und DZ-Bemessungsgrundlage zu unterwerfen wären. Arbeitgeberbeiträge stellen für den Arbeitnehmer [aber] ebenso wie andere den Arbeitgeber betreffende Lohnnebenkosten keinen Arbeitslohn dar…

…gemäß § 51 Abs. 5 ASVG refundiert erhalte, sowohl zur Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer als auch zu jener von DB und DZ zählen würden. Die Refundierung stelle keine ausschließliche Verpflichtung des Dienstgebers im Sinne des Erkenntnisses des VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0279, dar…

…eindeutig auch von der Lohnnebenkostenpflicht ausgenommen. Wir ersuchen daher um Aufhebung des angefochtenen Bescheides und um Rückerstattung der ungebührlich entrichteten DB- und DZ-Beiträge.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.08.2015 wurde die Beschwerde vom 19.06.2015 als unbegründet abgewiesen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte die…

…Dienstgeberbeiträge samt Zuschlag abgeführt worden seien, werde der Antrag gestellt, das Jahr 2013 wiederaufzunehmen und die zuviel bezahlten Abgaben (Lohnsteuer: € 24.707,55, DB: € 2.536,06, DZ: € 325,44) dem Steuerkonto der Bf. wieder gutzuschreiben. Das Jahr 2013 sei zwar von…

…DB und DZ für den Zeitraum 1.1.2009 bis 31.12.2011 vom 20.2.2013 "Punktation Geschäftsführung ***GmbH 6***" vom 24.1.2013 betreffend die Anstellung von ***Natürliche Person 2*** als Geschäftsführer der ***GmbH 6*** ab 5.7.2006 Schreiben der ***Steuerberatungsgesellschaft 1…

…lautet: [Grafik]   Mit Beschluss vom 6.7.2021 wandte sich das Bundesfinanzgericht mit dem Auftrag, die monatlichen Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate vorzulegen, erneut an die belangte Behörde. Daraufhin gab die belangte Behörde…

…sowie Festsetzung von SZ, DB und DZ vom selben Tage, weiters aus der Forderungsanmeldung der belangten Behörde vom 17.9.2018, dem Rückstandsausweis vom selben Tage und den (amtswegig abgefragten) Bescheiden vom 17.3.2020 und 16.3.2021 betreffend Umsatzsteuer 2018. Dass die von…

…eines Privatkredits im Jahr 2003 großteils getilgt wurde. Der Geschäftsführerbezug wurde jährlich im Umlaufbeschluss festgelegt und nachträglich gegen das Verrechnungkonto gegengebucht. Nach einer GPLA-Prüfung (Vorschreibung DB und DZ für den Geschäftsführerbezug) wurde der Geschäftsführerbezug nachträglich von ca. 50.000 € auf 12.000 €…

…gewährte Gewinnbeteiligung, im Gegensatz zur Teuerungsprämie, der DB und DZ-pflicht unterliegen würde, könne die beantragte Gutschrift (DB 33.130,93 €; DZ 2.910,74 €) nicht erfolgen. Für den Fall, dass sich - wie hier - die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig erweist, dürfe keine…

…Schlussbesprechung unternehmensinterne Maßnahmen gesetzt. Herr TIT FNA hat - ohne Berücksichtigung der Folgen - im Rahmen der GPLA der Verhängung eines Sachbezuges ausschließlich aus verfahrensökonomischen Gründen zugestimmt. Im Zuge der GPLA wurden DB, DZ und KommSt vorgeschrieben. Die GPLA wurde am 07.02.2011 beendet. Der GPLA …

…dadurch, dass im Anschluss an die GPLA-Prüfung der Firma FaMNO für die Privatnutzung des Pkws durch den Beschwerdeführer DB, DZ und Kommunalsteuer vorgeschrieben wurden. Dies wird im Antwortschreiben der FaMNO an das Bundesfinanzgericht bestätigt. Die neue Tatsache der Privatnutzung eines Dienstwagens wurde vom Finanzamt…

…ihre Lohnabgaben (L, DB, DZ, SV-Beiträge etc.) nicht ordnungsgemäß entrichten. Bei all diesen Subunternehmern besteht der Verdacht auf das Vorliegen der Abgabenhinterziehung und des Sozialbetrugs. • Die im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter-Geschäftsführer kämen in der Regel erst kurz vor der Gründung bzw. vor der Übernahme…

…DB und DZ für den Zeitraum 1.1.2009 bis 31.12.2011 vom 20.2.2013 "Punktation Geschäftsführung ***GmbH 6***" vom 24.1.2013 betreffend die Anstellung von ***Natürliche Person 2*** als Geschäftsführer der ***GmbH 6*** ab 5.7.2006 Schreiben der ***Steuerberatungsgesellschaft 1…

…in eventu die Rückerstattung der Differenz der ausgewiesenen Lohnsteuer (2008: EUR 1.305,42, 2009: EUR 5.248,10, 2010: EUR 4.606,48) gem. § 240 Abs 3 BAO, in eventu die Einkommensteuerbescheide vom 06.10.2014 aufzuheben und der belangten Behörde die neuerliche Ausstellung…

…Gerichte ausgeschlossen (bzw. ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund der Entrichtung der Abgaben unter dem Vorbehalt der Rückforderung sei It. Vorbringen ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend DB 08/2003 und 09/2003 bei der [...] geführtes Rechtsmittelverfahren gewesen, dessen Rechtsausgang abgewartet werden sollte. Gegenstand dieses Verfahrens war die…

…Gerichte ausgeschlossen (bzw. ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund der Entrichtung der Abgaben unter dem Vorbehalt der Rückforderung sei It. Vorbringen ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend DB 08/2003 und 09/2003 bei der ***Bf1*** geführtes Rechtsmittelverfahren gewesen, dessen Rechtsausgang abgewartet werden sollte. Gegenstand dieses Verfahrens war…