…04.2026 sowie vom 10.07.2026) wird auf die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunde/Atteste eingegangen und ausgeführt, dass eine Rückbeziehung des festgestellten Grades der Behinderung von 50% mangels diesbezüglicher Befunde nicht möglich sei. Konkret wurde im Gutachten vom 10.07.2026 darauf verwiesen…

…gemacht werden (so schon BFH 17. 1. 1985 BStBl 1985 II 291). Durch eine Rückbeziehung eines Ereignisses auf frühere Zeiträume und Zeitpunkte vermag das Steuerschuldverhältnis aber auch nicht (rückwirkend) begründet zu werden, weil in der Zeit, auf die zurückbezogen wird, der Sachverhalt nicht konkretisiert war…

…Das Gericht vertritt in dieser Hinsicht eine differenzierte Ansicht, wonach die von Ritz/Koran prinzipiell verneinte Bindung an die Verständigungsregelung jedenfalls erst unter Rückbeziehung auf ihre (ihr eigene) Verbindlichkeit bestimmt werden müsste. Nur zum Vergleich folgt im innerstaatlichen Verwaltungsverfahrensrecht eine derartige Bindungswirkung (zumindest auch) aus…

…gemacht werden (so schon BFH 17. 1. 1985 BStBl 1985 II 291). Durch eine Rückbeziehung eines Ereignisses auf frühere Zeiträume und Zeitpunkte vermag das Steuerschuldverhältnis aber auch nicht (rückwirkend) begründet zu werden, weil in der Zeit, auf die zurückbezogen wird, der Sachverhalt nicht konkretisiert war…

…nicht einmal sicher ist, ob solche in Streitzeiträumen von der Bf. überhaupt angeboten wurden. Eine Rückbeziehung allfälliger aktueller Kundenvereinbarungen (Roamingpakete) von 2024 auf die älteren Zeiträume, erscheint nicht zulässig, zumal die sich die Marktbedingungen ausgelöst auch die EU-Roaming Verordnungen (ab 15. Juni 2017) auch…

…und Rechtslage nicht geändert hat. Daran ändert auch die mit Bescheid vorgenommene Rückbeziehung des "neuen Antrages" vom Datum der Antragstellung auf "September 2021" nichts. - Erstreckt sich der normative Gehalt der Entscheidung (jedenfalls) "bis zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides", so findet darin die Befugnis…

…Nach Ansicht des VwGH sei der Aufgabegewinn nicht zeitraum-, sondern zeitpunktbezogen zu ermitteln. Dies könne sich auf Grund der dadurch notwendigen Rückbeziehung späterer Veräußerungen in der praktischen Umsetzung schwierig gestalten, führe jedoch im Ergebnis ebenfalls dazu, dass der gesamte Aufgabegewinn zu 100% gegen Verlustvorträge ausgleichsfähig…

…Berichtigung. Zur Dokumentation überreiche ich in der Anlage folgende Aufstellungen, jeweils in Kopie: a) Darstellung der in den Jahren 1998 bis 2015 insgesamt abgesetzten Beträge samt Ermittlung des Überziehungsbetrags und dessen Rückbeziehung auf die betroffenen Jahre 2013 bis 2015 (Anlage. /3) b) Zusammensetzung des Gesamtbetrags…

…Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung (vgl. VwGH 30.4.2003, 2002/16/0271). Für die Kapitalverkehrsteuern und Gebühren sind die Verhältnisse am Einbringungsstichtag ohne Bedeutung, weil die Rückbeziehung der Einbringung auf den Einbringungsstichtag nur das Ertragsteuerrecht betrifft (vgl. Wundsam/Zöchlung/Huber/Khun, UmgrStG5, …

…den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Ergebnis zu gewährleisten, zumal eine Verdreifachung der auf einen Jahresbetrag hochgerechneten Lizenzeinnahmen des Jahres 2001 und dessen Rückbeziehung auf den Erwerbszeitpunkt zum 11.8.1998 sich als nicht schlüssig erweist. Aber auch die vom Bf. dargestellten Wertansätze sind nur partiell geeignet…

…durch die belangte Behörde - die Bewertung des Patentes via Verdreifachung der auf einen Jahresbetrag hochgerechneten Lizenzeinnahmen des Jahre 2001, respektive Rückbeziehung desselben auf den Erwerbszeitpunkt 11.08.1998 als unschlüssig. Hierbei manifestiert sich nämliche Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts aber nicht nur an der unterlassenen Trennung selbst…

…der Klarstellung. Überdies verursacht schon alleine die gesetzlich möglich und durchgeführte Rückbeziehung auf den Einbringungsstichtag durch die Einstellung der gegenständlichen Passivpost in der Einbringungsbilanz die Minderung des Eigenkapitals und so des eingebrachten Vermögens. Siehe dazu auch analoge Ausführungen de VwGH vom 2.10.2014, 2012…

…Überschuldung neutralisieren, geht ins Leere. Die steuerliche Rückbeziehung der Privatentnahme auf den Einbringungsstichtag hat durch den Ansatz einer Passivpost (Verbindlichkeit) in der Einbringungsbilanz zu erfolgen und führt dazu, dass der Buch- und Verkehrswert des Einbringungsvermögens bereits zum Einbringungsstichtag um diese Entnahme vermindert wird. Zwar kann…

…eintreten. Für das zum Zusammenschlussstichtag vorhandene Betriebsvermögen können die Begünstigungen des UmgrStG in Anspruch genommen werden. Nach diesem Stichtag erfolgende Rechtsakte sind grundsätzlich nicht mehr umgründungsbedingt wertneutral zu halten, eine Rückbeziehung auf den Einbringungsstichtag kommt nur nach Maßgabe des § 16 Abs. 5 UmgrStG in Betracht…

…Die handels­rechtliche 9-Monats­frist ist steuerlich maßgebend. Im Gegensatz zur zivil­rechtlich möglichen schuldrechtlichen Rückbeziehung gilt ertrag­steuerlich jede Umgründung als mit Ablauf des verein­barten Stichtages als vollzogen. Vermögen und Einkünfte sind daher dem Rechtsvorgänger bis zum Ende des Stichtags und dem Rechtsnachfolger mit Beginn des Folgetages…

…einzelnen Papieren Ist jedoch jeweils der 01.01.2009 als Vertragsstichtag zu entnehmen u. somit unzweifelhaft." In diesem Zusammenhang muss auf das Verbot einer steuerlichen Rückbeziehung (soweit dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist z.B. 9 Monate Rückwirkung nach dem UmgrStG) zivilrechtlicher Vereinbarungen verwiesen werden (vgl…

…und die Beschwerdeführerin ausverhandelt hat), darüber möchte der erkennende Senat - anders als die belangte Behörde (Seite 13-14 der Stellungnahme) - keine Mutmaßungen anstellen. Ein Fall der "steuerlichen Rückbeziehung" liegt nicht vor (siehe dazu Seite 14 bis 15 der Stellungnahme), weil das Mietverhältnis betreffend das Grundstück…

…als Entnahme im Sinne des § 11a Abs. 1 EStG 1988 beurteilt und deren Wirkung auf den Einbringungsstichtag rückbezogen hat, muss dies umso mehr für die Rückbeziehung von im Rückwirkungszeitraum tatsächlich erfolgten Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 1 UmgrStG gelten. Beide verringern das Eigenkapital in…

…2 UmgrStG) können die Begünstigungen des UmgrStG in Anspruch genommen werden. Nach dem Zusammenschlussstichtag erfolgende Rechtsakte sind grundsätzlich nicht mehr umgründungsbedingt wertneutral zu halten, eine Rückbeziehung auf den Einbringungsstichtag kommt nur nach Maßgabe des § 16 Abs. 5 UmgrStG in Betracht. Nach dem Zusammenschlussstichtag gelegene Anschaffungen…

…am 1.1.2010 abgeschlossen und verwirklicht gelten. b) Einbringungsstichtag determiniert das anzuwendende materielle Steuerrecht Der Umstand, dass der einbringende Steuerpflichtige durch die Rückbeziehungsmöglichkeit des § 13 Abs 1 UmgrStG im Ergebnis ein faktisches Wahlrecht hinsichtlich des anwendbaren materiellen Steuerrechts zukommt und dies vom Gesetzgeber auch…