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BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 1/3

…G, ***, seien den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in 2008 zuzurechnen. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Mit Vertrag vom xxx sei das Gut G mit Eigenjagd und Schlossanlage der Familie F unter Rückbehaltung eines Fruchtgenussrechtes an den Beschwerdeführer als ältesten Sohn der Familie übertragen worden…

BFG RV/4100481/2013Vorliegen einer steuerpflichtigen Gesellschafterleistung an die Gesellschaft oder eines Verlustübernahmevertrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…zu stellen, um die Gesellschaft bei der Schaffung einer ausreichenden finanziellen Basis für die weiteren Aktivitäten und Umsetzung eines Prototypen und nachfolgender Serienreife zu unterstützen." Max Mustermann indes brachte sein bisheriges Projekt vollständig und unentgeltlich sowie exklusiv ohne Rückbehaltung eigener Nutzungsrechte in die Bf. ein…

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…Damen und Herren! In oben bezeichneten Verfahren – zum ersten beim AMS wegen der Rückbehaltung der Hälfte der Notstandshilfe und zum zweiten bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wegen Rückanmeldung zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Forderungsnachmeldung – teile ich binnen offener Frist mit, dass die Bescheide…

BFG RV/5300001/20211. Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) 2. Tatbeitrag nach § 11 3.Fall FinStrG 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…Zeiträume 2,5 Kunden pro Tag. In die Berechnung wurden die von der Verteidigung vorgebrachten geringen Bankbewegungen und gesundheitlichen Einschränkungen ebenso wie die gleichbleibende Fahrleistung iHv 60.000km der beschwerdeführenden Partei sowie die Möglichkeit der Rückbehaltung von Bargeld mitaufgenommen. Insgesamt wurde die von der Betriebsprüfung…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 4/5

…Diese Rechtsfolge wurde durch Übergabe an Sohn mit Rückbehaltung Fruchtgenuss (siehe Seite 31 ff Beprechungsprogramm) versucht zu vermeiden. Am 1.9.2012 wurde jedoch ein Mietvertrag von VNBF BF mit der KG geschlossen. Ab 2012 sind die Mieteinnahmen somit Sonderbetriebseinnahmen des VNBF BF im Rahmen…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

… 3.1.2.3. Urteil des Landesgerichts vom 9.12.2014 - inhaltliche Unrechtmäßigkeit der Rückbehaltung der gegenständlichen Summe durch die Bf Das ***LandesgerichtX*** hat am 9.12.2014 ausgesprochen, dass die Einbehaltung des gegenständlichen Betrages von 27.116,03 € zu Unrecht erfolgte und auf…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

… 3.1.2.3. Urteil des Landesgerichts vom 9.12.2014 - inhaltliche Unrechtmäßigkeit der Rückbehaltung der gegenständlichen Summe durch die Bf Das ***LandesgerichtX*** hat am 9.12.2014 ausgesprochen, dass die Einbehaltung des gegenständlichen Betrages von 27.116,03 € zu Unrecht erfolgte und auf…

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 2/3

…1. Allgemeines Der Beschwerdeführer war in den verfahrensgegenständlichen Veranlagungsjahren 2005 bis 2008 zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der zum verfahrensgegenständlichen Gut G gehörenden Liegenschaften. Mit Vertrag vom 9.5.xxx wurde das Gut G von dessen Vater an den Beschwerdeführer unter Rückbehaltung eines Fruchtgenussrechtes übertragen. Ab…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…EStG 14 , § 2 Tz 118). Diese Grundsätze müssen auch für die Rückbehaltung des wirtschaftlichen Eigentums an Beteiligungen gelten. Nach einer zivilrechtlichen Übertragung von GmbH-Anteilen könnte also der bisherige Gesellschafter im Sinne der genannten Rechtsansicht nur dann weiterhin als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen sein, wenn er…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…EStG 14 , § 2 Tz 118). Diese Grundsätze müssen auch für die Rückbehaltung des wirtschaftlichen Eigentums an Beteiligungen gelten. Nach einer zivilrechtlichen Übertragung von GmbH-Anteilen könnte also der bisherige Gesellschafter nur dann im Sinne dieser Rechtsansicht weiterhin als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen sein, wenn er sich…

BFG RV/2300009/2017Maßnahme der Abgabenbehörde erschwert, Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018Teil 3/3

…seines Standpunktes heran. Es liegt keine vertretbare anders lautende Rechtsansicht oder ein Rechtsirrtum vor, da sowohl das Rückbehaltungsrecht von Buchhaltungsunterlagen gegenüber säumigen Klienten, als auch eine Mitwirkungspflicht mit steuerlichen Belangen befasster Personen zum Grundwissen der Vertreter dieser Berufsgruppen gehört. Bei Gesamtwürdigung der Verfahrenseinlassung des Bf…

BFG RV/7103134/2022Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

Das Bundesfinanzgericht stellt daher fest, dass die anlässlich der im Jahr 2010 eingereichten zivilrechtlichen Klage gebildete Rückstellung nicht "zu Unrecht gebildet" wurde, sondern dass die Einkommensteuererklärung 2010 bloß insoweit unrichtig erstellt wurde, als der Rückstellungsaufwand nicht bei der in der Einkommensteuererklärung angegebenen Tätigkeit als Einzelunternehmer…

BFG RV/2100356/2007Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Stadtwerke T GmbH, XXXX T, Y-Gasse, gegen die Bescheide des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 17.11.2006, betreffend Körperschaftsteuer 2002, 2003 und 2004 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, vom 19.07.2018 1) gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6…

BFG RV/7103494/2018Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 14.2.2018 gegen den Bescheid des "Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf" (richtig: Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf), nunmehr Finanzamt…

BFG RV/7102490/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 15.3.2016, ergänzt am 29.3.2016, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile…

BFG RV/2100749/2016Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in Vertretung der derzeit unbesetzten Gerichtsabteilung 3013 in der Beschwerdesache der Frau Bf über die Beschwerde vom 15.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16.02.2016…

BFG RV/4100156/2013Rückzahlungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache P.J, vertreten durch I GesmbH, D.Str. 85/1, J, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. November 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines bestehenden Abgabenguthabens zu…

BFG RV/7101753/2013Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 2/2

In Beantwortung eines telefonischen Ergänzungsersuchens vom 17.5.2017 hat die steuerliche Vertreterin mit Mail vom 19.6.2017 folgende Begründung für die Bildung dieser Rückstellung mitgeteilt: "Die angebauten Pflanzen bzw. die Kulturen entziehen dem Boden Nährstoffe, die sich in jeder Ernte bzw. in den…

BFG RV/2100352/2017Bildung einer Rückstellung für Lustbarkeitsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NN, vertreten durch Fiduzia Steuerberatungs GmbH, Mitterdorfer Straße 2, 8572 Bärnbach, über die Beschwerde vom 4. Juli 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Juni…