…Privatstiftung zugewendet werden (sog. "Mausefalle"). Für den Fall der Rückübertragung von gestiftetem Vermögen an den seinerzeitigen Stifter aufgrund eines Widerrufs der Privatstiftung wurde eine Kürzung der Steuerbemessungsgrundlage um den Stiftungseingangswert gewährt. Mit dem allgemeinen Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab dem 1. August 2008 (SchenkMG…

…Privatstiftung zugewendet werden (sog. "Mausefalle"). Für den Fall der Rückübertragung von gestiftetem Vermögen an den seinerzeitigen Stifter aufgrund eines Widerrufs der Privatstiftung wurde eine Kürzung der Steuerbemessungsgrundlage um den Stiftungseingangswert gewährt. Mit dem allgemeinen Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab dem 1. August 2008 (SchenkMG…

…Minderungen des Stiftungsvermögens durch Wertverluste der Vermögenswerte (überwiegend Finanzanlagen, Beteiligungen) entstanden sind." Mit Bescheid vom 15. Juli 2007 gab das Finanzamt dem Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer nur teilweise statt und begründete dies damit, dass nicht vorhandenes aufgrund von WertverIusten geschmälertes Vermögen mangels Rückübertragung (Differenz…

…dass die Einkünfte an der Quelle besteuert würden und in Österreich kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Die Auflösung des Stiftungsvermögens und die Veranlagung in Form von Versicherungen sei auf Anraten von Vermögensverwaltern erfolgt. Er machte noch weitere Ausführungen zum Irrtum und zur Entschuldbarkeit des Irrtums. Das…

…Möglichkeit der Depot(rück)übertragung) gegen ein Versicherungsgeschäft sprechende Indizien seien. Im gegenständlichen Fall lag nach Ansicht des Senates den 10 Verträgen aus der LV I kein Versicherungsgeschäft zugrunde, sondern stand die klassische Vermögensverwaltung eines auf 10 Verträge aufgeteilten Einmalerlages durch einen von der AG…

…296, Rz 18/11). Der Zweck der A***1*** Stiftung war in der Stiftungsurkunde aus dem Jahr 2004 wie folgt umschrieben: "Die Verwaltung des Stiftungsvermögens zur Unterstützung von Angehörigen bestimmter Familien, die durch ein Beistatut festgelegt ist." Mit Beschluss des Stiftungsrates vom 20.3.2009…

…Fristverlängerung wurde von der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin am 30.4.2024 über das FinanzOnline Portal rechtzeitig ein Vorlageantrag eingebracht. Darin wurde ergänzend zum Beschwerdevorbringen insbesondere vorgebracht, dass auch § 915 ABGB dagegen spreche, dass mit dem Zuwendungsbeschluss vom 7.12.2020 das gesamte Stiftungsvermögen zugewendet…

…nicht nachvollziehbar. Daraus ergibt sich für Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung, dass im Zeitpunkt der Hingabe der Mittel in Höhe von 1.700.000 € diese der Beschwerdeführerin, ganz entsprechend dem Auftrag des Stifters und wie in der im Zeitpunkt der Hingabe gültigen Fassung der Stiftungsurkunde…

…selbst wenn die in Rede stehende liechtensteinische Familienstiftung ein der österreichischen Privatstiftung entsprechender Rechtstypus sei, die Einkünfte aus dem Stiftungsvermögen dem Stifter und Erstbegünstigten zuzurechnen wären, weil dieser trotz formeller Übertragung des Vermögens an die FL-Familienstiftung das Vermögen nicht aus der Hand gegeben habe…

…eine Zuwendung von der Privatstiftung aufgrund handelsrechtlicher Vorschriften immer nur auf vorherigen Beschluss des Stiftungsvorstands möglich ist. Ohne Genehmigung des Stiftungsvorstands sind Zuwendungen nicht möglich (vgl. Prechtl, a.a.O.). Wird die Stiftung zur Vermögensübertragung aufgrund einer gesetzlichen Anordnung gezwungen (Herausgabe des Stiftungsvermögens ex lege…

Das o. a. Beistatut wurde nur von den Stiftungsräten unterzeichnet - nicht mehr von der Bf. - und wurde mit dem Tag der Unterfertigung rechtswirksam. - Dem aktenkundigen Vermögensstatus der StiftungFL Vaduz waren angeschlossen: • ein Blatt betreffend Stiftungsdaten, mit folgendem hier wesentlich erachteten Inhalt: "(Kopfzeile) _________________________________________________________________ Stiftungsname; Mandatsnummer: ** - ***** SB…

…und Vermehrung des Stiftungsvermögens, sowie der Vornahme von Zuwendungen an die Begünstigten besteht. Begünstigte sind A, B, C und D. Im August 2008 wurden der Bf. 75% der Anteile der X GmbH (Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung) gestiftet. Für die Selbstberechnung der Stiftungseingangssteuer wurde von der Bf…

…geplant hat, ist es Aufgabe des Steuerpflichtigen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Vermietung nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant war, sondern sich die Beendigung erst nachträglich insbesondere durch den Eintritt konkreter Unwägbarkeiten ergeben hat (vgl. VwGH 27.4.2000, 99/15…

…sondern dann wohl von der Begünstigten (auch "Stifterin") selbst initiierten, gemäß liechtensteinischem PGR erforderlichen Vermerk ihrer Stellung als (alleinige) "wirtschaftlich berechtigte" Person. Wer im Sinne dieser Formulierung, welche das wirtschaftliche Eigentum am Stiftungsvermögen einer Liechtensteinischen Treuhand- Stiftung und die Kontrolle über die daraus erzielten Erträge…

…2011 mit 25% zu erfolgen habe. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 8. März 2013 führte das FA aus, dass die Gutschrift von Körperschaftsteuer der Jahre vor 2011 weiterhin nach § 24 Abs. 5 Z 3 KStG in der Fassung vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 BGBl I…

…ausüben und damit den Konzerntatbestand iSd §§ 9 Abs 7 bzw § 12 Abs 1 Z 9 KStG 1988 erfüllen kann, ist von der Rechtsprechung - soweit für das Bundesfinanzgericht ersichtlich - noch nicht geklärt. Die Revision gegen dieses Erkenntnis war daher zuzulassen.   Wien, am 3. Oktober 2023

…von deinem Rücktritt." (27.08.2013) Diese Mailinhalte wurden dem Beschwerdeführer bzw. der steuerlichen Vertretung in der Verhandlung vom 21.09.2022 durch die Richterin vorgehalten. Laut Verantwortung des Beschwerdeführers standen die betreffenden Mails im Zusammenhang mit einem unglücklichen Anlagegeschäft des Stiftungsrates ***5*** mit Stiftungsvermögen…

…Verkennung der Rechtslage unterlassen hat, hat es die angefochtene Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.“ Daraufhin erließ das BFG einen mit 21. April 2016 datierten Beschluss und trug dem Finanzamt unter Hinweis auf die von Zorn in RdW 2016, 284 aufgezeigten Aspekte auf, die fehlenden Ermittlungen nachzuholen…

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 macht der Beschwerdeführer (Bf) anzurechnende KESt im Ausmaß von 245.754,49 Euro geltend. Begründend führt er dazu aus…

…die Treunehmerin unter der Bedingung, dass die Treunehmerin dem Treugeber hie für den einvernehmlich vereinbarten Betrag in Höhe von EUR 200.000,- bezahlt. Der Übertragungsvorgang erfolgt somit nicht an den gleichen Erwerber, sondern werden die Liegenschaftsanteile quasi an die Treunehmerin rückübertragen. Erwerber beim zweiten Vorgang…