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31 Treffer1794 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100203/2025Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…erzielten im Jahr 2021 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die gemäß § 188 BAO festgestellt wurden. Für die Bf. war im Jahr 2021 die ***X*** als Quotenvertreter im System der Finanzverwaltung hinterlegt. Die Abgabenerklärungen 2021 wären zunächst gemäß § 134a BAO bis zum 31. März 2023 bzw…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…vom 8.11.2023. Der Bf. ist Steuerberater und als solcher selbständig tätig. Beim Finanzamt Österreich (im Folgenden: belangte Behörde) ist er in eigenen Steuerbelangen (StNr ***BF1StNr1***) für das Jahr 2020 selbst als Quotenvertreter angemerkt. Der Bf. reichte seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 zunächst…

BFG RV/7100773/2025Quotenregelungsverordnung, Zwangsstrafe, Pflichten des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 25.02.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab, da der Quotenvertreter die Anmeldung verabsäumt habe. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 27.02.2025 gibt der steuerliche Vertreter an, dass er die Streichung aus der Quotenliste nicht bemerkt habe…

BFG RV/7102401/2021Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Nichtanerkennung von Werbungskosten infolge Verletzung der Verpflichtungen des § 119 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…vertreten war die Bf vom 6.Aug.2020 - 10.Jän 2022 (Vertreter mit Zustellvollmacht in der verfahrensgegenständlichen Veranlagung 2018 bzw. Quotenvertreter für Einreichung der Abgabenerklärungen 2019). Wegen Nichteinreichung der Einkommensteuer (ESt)-Erklärung bzw. Nichtbeantwortung von Ergänzungsvorhalten kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Erinnerungen bzw…

BFG RV/4100260/2011Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…Finanzamt darauf hin, dass der Erstbescheid wegen Nichtvorlage der Steuererklärungen 2009 durch das Finanzamt erstellt habe werden müssen. Die nunmehrige steuerliche Vertreterin habe sich erst einen Tag später als Quotenvertreter angemeldet. Diese Anmeldung sei für die Körperschaftsteuer des Jahres 2009 zu spät gewesen, sodass die…

BFG RV/7101241/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2025

…0.291.617, aufgrund der COVID19-Pandemie erstreckten Frist bis 30. Juni 2024 eingereicht wurden. Für die Bf. war die Englert Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH als Quotenvertreterin im System der Finanzverwaltung hinterlegt. Die Abgabenerklärungen 2022 waren daher nicht bis 30. April 2024, sondern erst mit…

BFG RV/7100202/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…dass für die Bf., die im Jahr 2021 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte, in diesem Jahr die fh-wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft als Quotenvertreterin im System der Finanzverwaltung hinterlegt war. Die Abgabenerklärung 2021 wäre zunächst gemäß § 134a BAO bis…

BFG RV/7101843/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…vorgelegten Akt und ist unstrittig. Aus dem Feststellungsbescheid Gruppenträger für 2023 geht hervor, dass die Bf. Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Laut FinanzOnline ist betreffend das Jahr 2024 kein Quotenvertreter (wie z. B. ein Steuerberater) bestellt worden. In der Finanzamtsdatenbank (AIS-DB2), sowie im Finanz Online…

BFG RV/4100213/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…in die elektronische Grunddatenverwaltung der Finanzverwaltung. Aus dieser ist betreffend den Bf. ersichtlich, dass die bei ihm unter "Beziehungen" eingetragene steuerliche Vertretung weder sog. "Quotenvertreter" für den Bf. ist bzw. war noch eine Zustellvollmacht besitzt. Das Gericht hat keinen Grund, an den beim Finanzamt eingetragenen…

BFG RV/7103335/2022Verspätungszuschlag aufgrund Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…30.6.2020 (elektronisch). Aufgrund der Covid-19 Krise wurde die Frist einmalig bis zum 31.8.2020 verlängert. Da der Bf. in diesem Jahr von einem Quotenvertreter vertreten wurde, konnten die Jahreserklärungen bis zum 30.4. des zweitfolgenden Jahres, sohin bis zum 30.4…

BFG RV/2300018/2025Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, jährliche Meldepflicht grob fahrlässig verletzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/3

…belangten Verbandes zugestellt. Der belangte Verband wird seit dem 21.05.2023 steuerlich von der Kanzlei ***1*** vertreten. Diese Kanzlei ist als Quotenvertreter und steuerlicher Vertreter gemäß § 90a BAO (elektronische Akteneinsicht) in der Grunddatenverwaltung eingetragen. Eine Zustellvollmacht wurde der Kanzlei jedoch nicht erteilt. Die solchermaßen…

BFG RV/7100511/2025Verspätungszuschlag: Arbeitsüberlastung des steuerlichen Vertreters infolge der Covid-19-Pandemie kein Entschuldigungs-, aber Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…BMF-280000/0016-IV/2/2010, Ausnahmen von der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Abgabenerklärungen festgelegt. Demnach mussten im Rahmen der Quotenregelung für Quotenvertreter (insbesondere Steuerberater) Abgabenerklärungen (U1, E1, K1) in fünf Tranchen zu je 20 % Ende Oktober und November des Folgejahres sowie Ende Jänner…

BFG RV/5100512/2024Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2025

…zum 31. März des auf das Veranlagungsjahr zweitfolgenden Kalenderjahres | 100% der Abgabenerklärungen für das Veranlagungsjahr einzubringen. Bei Nichterfüllung der Quote sind Fälle abzuberufen. Die Finanzbehörde kann darüber hinaus bei Quotenvertretern jederzeit Abgabenerklärungen abberufen. Abgabenerklärungen von vertretenen Fällen, welche nicht bis zum 31. März des…

BFG RV/7102278/2024Zwangsstrafe wegen unterlassener Meldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…steuerlichen Vertreter § 90a | ***4*** | Hat als steuerlichen Vertreter | ***4*** | Hat als Zustellbevollmächtigten für WiEReG-ZOS | ***4*** | ***4*** | Hat als Quotenvertreter (2011-2022) | ***4*** | Hat als Geldbevollm. | ***4*** ***12*** | Hat als steuerlichen Vertreter § 90a |…

BFG RV/7100204/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…GZ. 2023-0.211.274, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie die Frist zur Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/-innen für das Veranlagungsjahr 2021 bis einschließlich 30.09.2023 erstreckt. Hinsichtlich der Abgabenerklärungen 2021 wurden seitens der Bf. keine Fristverlängerungen eingereicht. Die Frist für…

BFG RV/7101508/2025Zwangsstrafe wegen unterlassener Erklärungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…617, wonach die im OHB Abschnitt 4.2. genannte Toleranzfrist für die Einreichung der Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen aufgrund der nach wie vor bestehenden Belastungen infolge der COVID-19-Pandemie für das Veranlagungsjahr 2022 von einem Monat (30. April) auf drei Monate (bis einschließlich 30…

BFG RV/2100798/2024Ermessensübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…BMF-280000/0016-IV/2/2010, Ausnahmen von der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Abgabenerklärungen festgelegt. Demnach mussten im Rahmen der Quotenregelung für Quotenvertreter (insbesondere Steuerberater) Abgabenerklärungen (U1, E1, K1) in fünf Tranchen zu je 20% Ende Oktober und November des Folgejahres sowie Ende Jänner…

BFG RV/5101439/2017Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid wegen Nachreichung von Abgabenerklärungen vor Bescheidzustellung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…Übrigen wurde diese Zufristung im gegenständlichen Fall ohnehin berücksichtigt, da laut Erlass des BMF vom 2.2.2010, BMF-280000/0016-IV/2/2010, betreffend Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen Abgabenerklärungen ohne Fristverlängerungsansuchen als rechtzeitig gelten, wenn sie bis spätestens 31. März (bzw. 30…

BFG RV/5100404/2019Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022

…(sog. "Quotenvertreter") vertretene Abgabepflichtige die Abgabenerklärungen bis spätestens 31. März des zweitfolgenden Jahres in Papierform bzw. 30. April des zweitfolgenden Jahres im elektronischen Weg einzureichen. Die Finanzbehörde kann jedoch bei Quotenvertretern jederzeit Abgabenerklärungen "abberufen". Die "Quotenregelung" ist keine gesetzliche Regelung, sondern eine in Erlassform festgehaltene…

BFG RV/7300002/2022Rücktritt vom Versuch durch Abgabe einer verspäteten - inhaltlich richtigen - Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2022

…Aussage scheint lediglich eine Schutzbehauptung darzustellen. Da die Betriebsprüfung erst mit 16.09.2019 angemeldet wurde und die Abgabe bis zur gesetzliche Frist (30.04.2018 bzw. bis 28.08.2019 durch den Quotenvertreter) bereits unterlassen wurde, ist diese Begründung unerheblich. Zum Tatzeitpunkt wusste Frau …