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BFG RV/7100773/2025Quotenregelungsverordnung, Zwangsstrafe, Pflichten des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…die Möglichkeit der sog. Quotenregelung in Anspruch. Nachdem der Steuerberater, um die Quotenregelung in Anspruch nehmen zu können, es für das Veranlagungsjahr 2023 unterlassen hat, gemäß § 2 Abs 1 Quotenregelungsverordnung (QuRV, 2024-0.436.555, BMF-AV Nr. 84/2024), die Steuernummern, die im Rahmen…

BFG RV/7103860/2025Wiederholte Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…§ 2 Abs. 5 Quotenregelungsverordnung von der Quotenregelung wiederum abgemeldet worden (Rechtsmittelbelehrung gem. § 244 BAO)." Mit Bescheid vom 06.05.2025 wurde die Frist für die Steuererklärungen (UST und KÖST 2023) (Frist: 31.03.2025) bis 05.06.2025 verlängert. Mit Bescheid vom 03.06.2025…

BFG RV/7101650/2025Zwangsstrafe - Nichterfüllung von Quotenregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2025

…bei Nichteinhaltung der Abgabetermine im Rahmen der Quotenregelung durch den berufsmäßigen Parteienvertreter oder berechtigten Revisionsverband. § 6 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV; BGBl. II Nr. 370/2023 idF BGBl. II Nr…

BFG RV/7102388/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…der Quotenregelung und 5. geeignete Maßnahmen bei Nichteinhaltung der Abgabetermine im Rahmen der Quotenregelung durch den berufsmäßigen Parteienvertreter oder berechtigten Revisionsverband." In dieser Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl. II Nr. 370/2023…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Rahmen der Quotenregelung und 5. geeignete Maßnahmen bei Nichteinhaltung der Abgabetermine im Rahmen der Quotenregelung durch den berufsmäßigen Parteienvertreter oder berechtigten Revisionsverband." In dieser Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl. II Nr. 370/2023…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…und § 135 BAO nicht anzuwenden. Detaillierte Bestimmungen zur automationsunterstützten Quotenregelung finden sich in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl II 370/2023 idF BGBl II 146/2024. § 2 Abs 1 QuRV lautet: "…

BFG RV/7103897/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärung (nach Abmeldung aus der Quote)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden. Detaillierte Bestimmungen zur automationsunterstützten Quotenregelung finden sich in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl II 370/2023 idF BGBl II 146/2024. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7103859/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen (Längerfristige Erkrankung des steuerlichen Bearbeiters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…angemeldet. Am 27. März 2025 wurde diese gemäß § 2 Abs 5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet. Für die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023 wurde mit Bescheid vom 29. März 2025 eine Nachfrist bis 7. Mai 2025 gewährt. Der steuerliche Vertreter ersuchte am 6…

BFG RV/7104139/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…2023 angemeldet. Am 27. März 2025 wurde diese gemäß § 2 Abs 5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet. Für die Einreichung der Abgabenerklärungen 2023 wurde mit Bescheid vom 29. März 2025 eine Nachfrist bis 7. Mai 2025 gewährt. Der steuerliche Vertreter ersuchte am 6. Mai…

BFG RV/7104140/2025Zwangsstrafe bei nicht fristgerechter Einbringung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet." Mit Anbringen "Fristverlängerung für Jahreserklärungen" vom 06.05.2025 habe der Steuerpflichtige eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2023 bis 31.07.2025 beantragt. Dieser Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 und…

BFG RV/2100841/2025§ 111 BAO: Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2025

…der Begründung wurde ausgeführt, dass am 28. Februar 2025 die Steuernummer des Abgabenpflichtigen gemäß § 2 Abs. 5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet worden sei. Mit Bescheid vom 05. Juni 2025 wurde dem Bf. eine Zwangsstrafe iHv. gesamt 300,00 Euro angedroht, sollte er die…

BFG RV/7101843/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…zur automationsunterstützten Quotenregelung finden sich in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl II 370/2023 idF BGBl II 146/2024. Gemäß § 2 Abs.1 QuRV ist die Einreichung von Abgabenerklärungen spätestens bis…

BFG RV/7104141/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einreichung der Steuererklärungen trotz längerfristiger Erkrankung eines Kanzleimitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden. Detaillierte Bestimmungen zur automationsunterstützten Quotenregelung finden sich in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl II 370/2023 idF BGBl II 146/2024. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7102985/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025

…zur Quotenregelung 2023 angemeldet. Am 28.03.2025 wurde diese gemäß § 2 Abs. 5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet." Am 8. Mai 2025 brachte die Steuerberaterin des Bf. ein Fristverlängerungsansuchen bis zum 30.6.2025 ein. Mit Bescheid vom 10.5. wurde der Bf…

BFG RV/5100512/2024Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2025

…Beschwerdeführer wird seit 13.3.2018 von der ***StB*** vertreten, die seit 28.11.2019 auch Vertreterin zur Einreichung der Abgabenerklärungen und seit 7.9.2023 zustellungsbevollmächtigt ist. Die Bestimmungen des § 134a BAO sowie der Quotenregelungsverordnung, BGBl II 370/2023, sind erstmalig auf Abgabenerklärungen anzuwenden…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 2/3

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. April 2011 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. März 2011 betreffend Haftungsbescheid / Sonstige 2006 bis 2008, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7106027/2016Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 2/2

für drei Kinder um 47,8 €, c) für vier Kinder um 97,8 €, und d) für jedes weitere Kind um 50 €. (4) Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €…

BFG RV/7102211/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 2/2

der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 2/2

Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind…