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BFG RV/4100262/2013Zwangsstrafe - Nichteinreichung Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…Verlängerung der Einreichfrist zu kommen, hätte es eines rechtzeitigen Antrages des steuerlichen Vertreters auf neuerliche Aufnahme in die "Quotenliste" bedurft. Der vom steuerlichen Vertreter des Bf. gestellte Antrag auf neuerliche Aufnahme des Bf. in die Quotenliste erfüllt die genannte Bedingung nicht, weil dieser erst nach…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 3/3

…4*** vertraute auf die fachliche Einschätzung und die Informationen seines Steuerberaters, nämlich, dass a) der Steuerberater von den verlängerten Beraterfristen Gebrauch (Quotenliste) machte und in der Folge auf die Aussage, dass b) sämtliche, von der Steuerprüfung betroffenen Jahre "im Zuge der Prüfung festgesetzt werden würden…

BFG RV/7100773/2025Quotenregelungsverordnung, Zwangsstrafe, Pflichten des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Beschwerde als unbegründet ab, da der Quotenvertreter die Anmeldung verabsäumt habe. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 27.02.2025 gibt der steuerliche Vertreter an, dass er die Streichung aus der Quotenliste nicht bemerkt habe; für ihn sei es noch immer unerklärlich, wie es überhaupt dazu…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…4.2015 abgelaufen. Tatsächlich sei die Einkommensteuererklärung erst am 1.2.2016 eingereicht worden. Die Vertretung habe die Beschwerdeführerin nicht auf ihrer Quotenliste gehabt. Die Abgabenerklärungen seien offensichtlich persönlich von der Vertretung im Informationsbereich des Finanzamtes am Standort Schwaz (Selbststempler) eingereicht worden. Am 1.2…

BFG RV/5100404/2019Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022

…einer mündlichen Verhandlung. 6. Im Vorlagebericht vom 29.03.2019 führte das Finanzamt aus, der Abgabepflichtige sei hinsichtlich der Steuererklärung 2016 nicht in einer Quotenliste enthalten gewesen. Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2016 wäre daher der 30.04.2017 gewesen. Es sei zwar ein Fristverlängerungsansuchen…

BFG RV/7100707/2012Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Zwangsstrafe. Begründend wurde ausgeführt: Am 18. Oktober 2011 haben wir die steuerliche Vertretung der Gesellschaft übernommen und in diesem Zuge die Bf. auf unsere Quotenliste gesetzt. Vor der Übernahme der steuerlichen Vertretung durch unsere Kanzlei war die Bf. durch die Kanzlei Steuerberater1 steuerlich vertreten. Der…

BFG RV/7100862/2012Verlängerung der Bemessungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015

…besteht die Möglichkeit, diese in die sog. "Quotenregelung" aufzunehmen. Dieses Quotensystem beruht auf einer Vereinbarung des Bundesministers für Finanzen mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Für diesen Fall gelten Abgabenerklärungen ohne gesonderte Fristverlängerungsansuchen als rechtzeitig eingebracht, wenn sie bis spätestens 31. März des auf das Veranlagungsjahr…

BFG RV/4100260/2011Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…Wesentlichen wiederholt und ergänzend vorgebracht, dass die Erklärung innerhalb der dem Steuerberater zustehenden Quote erstellt worden sei. Die Vertreterin habe am 09.02.2011 (Einstieg Quotenliste) die steuerliche Vertretung übernommen. Der Erstbescheid vom 08.02.2011 sei erst nach der Quotensetzung eingelangt. Abschließend wird bemängelt…

BFG RV/7103335/2022Verspätungszuschlag aufgrund Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…elektronisch), aufgrund von COVID-19 hat eine Fristverlängerung bis 31.08.2020 stattgefunden. Aufgrund dessen, dass sich der Abgabenpflichtige auf der Quotenliste befindet, war der letztmögliche Termin zur Einreichung der 30.04.2021. Die Bescheide wurden mit 24.01.2022 im Schätzungswege festgesetzt, somit waren…

BFG RV/3100137/2026Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…Herabsetzung der Zwangsstrafe. Auch sei die Androhung der Zwangsstrafe noch dem alten Steuerberater zugestellt und nicht der Beschwerdeführerin weitergeleitet worden. Da der Klient noch annahm auf der Quotenliste zu sein, habe er mit der Übergabe der Unterlagen bis Ende Oktober zugewartet. 5. Die belangte Behörde…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…im Rahmen einer monatlichen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erfolgte im verdachtsgegenständlichen Zeitraum durch Herrn ***4*** im Programm "***31***" selbst. Die erstellten Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen wurden samt Belegen (physisch in Ordnern) rechtzeitig - innerhalb der zur für Abgabe der Steuererklärungen eingeräumten "Beraterfristen" ("Quotenliste") - an den Steuerberater ***5*** übergeben…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/3

…bekanntgegebenen Vollmachtsverhältnisse ohne weiteres beachtlich sind. Ohne eine derartige Auslegung wäre nun etwa auch die Umsetzung der neuen Quotenregelung nicht möglich, wonach nur Parteien auf die Quotenliste kommen können, wenn für sie vom betreffenden Parteienvertreter eine aufrechte Steuervollmacht bekanntgegeben wird. Wenn die Sichtweise des BFG…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/6

…11.12.2015, 20.1.2016) spielen daher abgabenrechtlich und finanzstrafrechtlich keine Rolle mehr. Für 2015 konnte der Klient vom Beschuldigten wieder in die Quotenliste einbezogen werden. Das Finanzamt hat den Fall allerdings mit Schreiben vom 27.3.2017 unter Setzung einer Nachfrist bis zum…

BFG RV/7103862/2023Verspätungszuschlag wegen verspätet eingebrachten Zusammenfassenden Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2024

…nicht wahrnehmen zu wollen, zumal gerade die Kanzlei mustergültig im Einhalten jeglicher Fristen bis hin zu der Quotenliste 2022 sei. Der steuerliche Vertreter habe einfach die seit Einführung gültige Rechtslage weiter angewandt und seien ihm eben nicht die Folgen der Nichtanwendung bewusst gewesen. Umso mehr…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…dass die Behörde beim Gatten den Verjährungstatbestand offenbar erkannt habe. Weiters sei aus der Abfrage der Quotenliste der steuerlichen Vertretung vom 27.10.2021 der Hinweis auf die Steuernummer bei Herrn und Frau ***Bf*** hinterlegt, dass keine Erklärungen abzugeben seien. Das Finanzamt legte die Beschwerde…

BFG RV/3100019/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Umfang einer allgemeinen Vollmacht hinsichtlich Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2022

…Steuernummer für die Bf., gestellt durch den ***1*** mit dem Ersuchen, die Genossenschaft auf dessen Quotenliste zu setzen und mit dem Ersuchen um Freischaltung in Finanz-Online Daten über die elektronische Zustellung laut FinanzOnline (undatiert), wonach die elektronische Zustellung aktiviert sei, jedoch eine E-Mail…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…11.12.2015, 20.1.2016) spielen daher abgabenrechtlich und finanzstrafrechtlich keine Rolle mehr. Für 2015 konnte der Klient vom Beschuldigten wieder in die Quotenliste einbezogen werden. Das Finanzamt hat den Fall allerdings mit Schreiben vom 27.3.2017 unter Setzung einer Nachfrist bis zum…

BFG RV/7103059/2018Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2020

…bezahlt worden. Beweis: beiliegendes Protokoll der Hauptverhandlung, Seite 19, bezughabender Strafantrag zum Gerichtsakt ***7*** des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, Quotenliste, beizuschaffender Insolvenzakt des HG Wien, Einvernahme der beiden Antragsteller. Zum Erstantragsteller: lnhaltlich ist außerdem festzuhalten, dass der Erstantragsteller nur hinsichtlich solcher Beitragsrückstände zur Haftung herangezogen…

BFG RV/7101335/2015Geschäftsführerhaftung; keine abgabenrechtliche Pflichtverletzung im Verantwortungszeitraum des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018Teil 1/2

…am besagten Tag persönlich abgehalten habe, die vertretene Fa. Y-GmbH sich für 2010 auf der Quotenliste der Kanzlei G befunden habe, weshalb auch aus diesem Grund die Umsatzsteuerjahreserklärung 2010 in Bezug auf eine allfällige Einreichungshandlung als abgabenrechtliche Pflicht iSd § 9 BAO gleichermaßen keinesfalls mehr…

BFG RV/5100169/2014Schätzungsberechtigung mangels Vorlage aussagekräftiger Unterlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…Aufforderung sei die Steuererklärung nicht eingereicht worden. Bei der Schätzung sei von 27 Kunden ausgegangen worden, die laut Quotenliste des Finanzamtes zuzurechnen gewesen seien. Pro Kunde sei ein marktübliches und durchschnittliches Jahreshonorar von 1.500,00 € anzunehmen gewesen. Es seien dabei die für die…