…verstreichen lassen. Die genannte Erklärung wurde vom Bf. am 4. Dezember 2012 eingereicht. Die Einwendung des steuerlichen Vertreters in der Beschwerde, dass der gegenständliche Fall einen "Quotenfall" darstelle, geht ins Leere. Der Bf. hatte ab dem Jahr 2005 nur mehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, es…

…2009 zu spät gewesen, sodass die Beschwerdeführerin keinen Quotenfall mehr darstellen habe können und daher eine Korrektur des bekämpften Verspätungszuschlages nicht mehr möglich sei. Die Beschwerdeführerin beantragte die Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ersuchte um antragsgemäße Erledigung. Im Vorlageantrag wird…

…Frist für die Abgabe der Steuererklärungen fast um ein Jahr verlängert (Abgabetermin 5: 31.3.2025). Innerhalb dieses verlängerten Zeitraumes wäre es dem Bf jedenfalls zumutbar gewesen, die Quotenfälle zu bearbeiten und die Steuererklärungen fristgerecht abzugeben. Dies umso mehr, als von ihm selbst ausgeführt werde…

…dass aus der Bescheidbegründung nicht ersichtlich sei, welche angemeldeten Quotenfälle nicht eingereicht worden seien. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde seien alle Fälle betreffend die Feststellung betrieblicher Einkünfte und auch alle übrigen Quotenfälle eingereicht. In Hinblick darauf und da es sich um eine erstmalige Verhängung…

…Kommentar zu den Insolvenzgesetzen, § 156 KO Tz 19) sieht ab rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes bis zur Fälligkeit der Quotenzahlungen eine Fortlaufhemmung der Verjährung gegeben, weil der Gläubiger in diesem Zeitraum seinen Anspruch nicht geltend machen kann. Aber auch im Falle einer bereits verstrichenen Verjährungsfrist ist…

…das BMF die diesbezüglichen Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie erstreckt habe. Die Finanzamtsvertreterin stellte klar, dass gegenständlich ein "Quotenfall" vorliege und die anderslautenden Ausführungen im Vorlagebericht falsch seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Festgestellter Sachverhalt: Bei der Bf handelt es sich um eine…

…Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten nicht ausgeschlossen, dass er subjektiv der Meinung gewesen sein kann, dass seine Jahressteuererklärungen als Quotenfall beim Finanzamt eingereicht werden. Bei Gesamtwürdigung war für die Jahressteuererklärungen 2019 eine vorsätzliche Handlungsweise des Beschuldigten nicht erweisbar, sodass die Beschwerde der Amtsbeauftragten insoweit abzuweisen…

…Zahlstelle bis spätestens 31.05.2013 schrift­lich hät­te er­mäch­tigen können, die österreichischen Behörden nach Art 9 Abs 2 des Ab­kom­mens zu in­formieren und dass sich diese Frist in vertretenen Quotenfällen um jeweils längs­tens 1 Jahr verlängere. Auch ergebe eine freiwillige Meldung der Kapitaleinkünfte für die…

…der Umsatzsteuererklärung 2010. Am 23.7.2019 nahm der Parteienvertreter telefonisch mit dem Bundesfinanzgericht Kontakt auf und ersuchte das Bundesfinanzgericht Bezug nehmend auf den oa Vorhalt um Prüfung, ob es sich im Beschwerdefall um einen vertretenen Quotenfall gehandelt habe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…28.6.2022 bei der belangten Behörde ein. Die Einreichung erfolgte demnach bezogen auf das Jahr 2018 etwa zweieinhalb Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist und bezogen auf das Jahr 2019 (ausgehend von der erlassmäßigen Fristerstreckung in Quotenfällen, s.oben) mehr als ein Jahr verspätet…

…10.1.2024 bei der belangten Behörde ein. Die Einreichung erfolgte demnach etwa zweieinhalb Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist. Ausgehend von der erlassmäßigen Fristerstreckung in Quotenfällen (s. oben) beträgt die Fristüberschreitung immer noch mehr als ein Jahr. Von einer bloß geringfügigen Fristüberschreitung kann demnach…

…Kalenderjahres einzureichen. Dabei sind die Quotenvertreter verpflichtet, von den am 30. September des auf das Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahres noch offenen Quotenfällen | bis zum 31. Oktober desselben Jahres | 20% | bis zum 30. November desselben Jahres | 40% | bis zum 31. Jänner des…

…Mit Schreiben vom 11. Februar 2025 legte die steuerliche Vertretung der beschwerde-führenden Partei dar, dass es sich in den Jahren 2021 und 2022 um Quotenfälle gehandelt habe. Die Mitteilung über die Änderung der Verhältnisse sei am 9.8.2022 erfolgt, auch mit der Bekanntgabe…

…Spekulationseinkünfte) aller Steuerjahre bis einschließlich 2011 (Steuerabkommen-Schweiz), die potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, bis spätestens 31.12.2012 erklärt wurden (Steuerabkommen-Schweiz). Diese Frist verlängert sich in vertretenen Quotenfällen um jeweils längstens ein Jahr, dh. bis 31.12.2013. Daraus folgend ergibt sich…

…243 BAO   und begründen dies wie folgt:   Angesichts der Quotenfälle 2018 und des diesbezüglich hohen Arbeitsaufkommens unter Zeitdruck ersuchen wir ……für die Abfassung der Begründung um Fristerstreckung bis 30.11.2019. Wir beantragen die Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a BAO…

…zustande gekommenen Ausgleichs geleistete Quote und die nachfolgenden Zahlungen beim gegenständlichen Haftungsbescheid Berücksichtigung gefunden hätten. Dazu wird festgestellt, dass die Quotenzahlung von € 47.849,44 ordnungsgemäß auf offene Konkursforderungen verbucht worden sei, demzufolge sich der Haftungsbetrag entsprechend verringert habe. Seitens des Bf. werde bestritten…

…dass das BMF den 31.12.2012 nicht mehr als letztmögliche Offenlegungsfrist betrachtet, da nunmehr auf eine Verlängerung der Fristen "in vertretenen Quotenfällen um jeweils längstens ein Jahr" verwiesen wird. Konkret lautet die in der BMF-Information dargestellte Fallkonstellation wie folgt: "Sämtliche mit den Vermögenswerten…

…Kein strafbarer Tatbestand, da reine Rechtsfragen". Strittig ist, ob der der steuerlichen Vertretung innerhalb der Verjährungsfrist übermittelte Überblick über den Status zur Erfüllung der Quotenregelung für die Erklärungsabgabe 2004 und das Verzeichnis der vertretenen Quotenfälle für 2004 eine Amtshandlung darstellt, die geeignet ist, die Verjährungsfrist…

…Besteuerungsgrundlagen durch die Gesellschaft erst nach der vom Finanzamt vorgenommenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 2012 (Bescheide vom 10.04.2014), und nach Ablauf der Nachfrist für die Quotenfälle des Jahres 2012 (30.04.2014), nämlich im Rahmen der am 20.05.2014 eingebrachten Beschwerde offengelegt wurden…

…die bloß in Erlässen geregelte sog. "Beraterfrist" bzw. "Quotenregelung" [Fristerstreckung allgemein bis 31. Mai des auf das Veranlagungsjahr folgenden Jahres, bei Quotenfällen bis 31. März (30. April) des auf das Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahres], sind allerdings in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (vgl. VwGH 25.6.1998…