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423 Treffer1599 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100262/2013Zwangsstrafe - Nichteinreichung Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…verstreichen lassen. Die genannte Erklärung wurde vom Bf. am 4. Dezember 2012 eingereicht. Die Einwendung des steuerlichen Vertreters in der Beschwerde, dass der gegenständliche Fall einen "Quotenfall" darstelle, geht ins Leere. Der Bf. hatte ab dem Jahr 2005 nur mehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, es…

UFSG RV/0062-G/11Verhängung eines Verspätungszuschlages (hier bei rund vierwöchiger Verspätung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…der Ansicht des Finanzamtes nicht (rund) vier Monate, sondern in Anbetracht des Umstandes, dass die Frist durch die Beendigung des Vollmachtsverhältnisses und den dadurch bedingten Wegfall der bis dahin geltenden begünstigten Regelung für "Quotenfälle" (erst) am 7. August 2010 zu Ende ging, rund vier Wochen…

BFG RV/4100260/2011Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…2009 zu spät gewesen, sodass die Beschwerdeführerin keinen Quotenfall mehr darstellen habe können und daher eine Korrektur des bekämpften Verspätungszuschlages nicht mehr möglich sei. Die Beschwerdeführerin beantragte die Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ersuchte um antragsgemäße Erledigung. Im Vorlageantrag wird…

UFSL RV/0430-L/04Verspätungszuschlag bei fehlender Aufnahme in die Quotenliste des steuerlichen Vertreters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…Aufgrund dieser Tatsache sei davon ausgegangen worden, dass seine Klientin in der Fristenliste seiner Kanzlei erfasst sei, sodass die Einhaltung der Quotenfälle als ausreichend angesehen werden könne. Die Aufnahme seiner Klientin in die Fristenliste sei daher irrtümlich nicht gestellt worden. Die "nunmehrige Vorschreibung des Verspätungszuschlages…

UFSG RV/0080-G/05Ermessensübung dem Grunde und der Höhe nach bei Verhängung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…Verspätungszuschlages" beantragt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2004 als unbegründet ab. Da es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Quotenfall gehandelt habe, wäre die Abgabenerklärung für 2001 auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen bis spätestens 31. März 2002 vorzulegen gewesen…

EStR 2000 Rz 7534–754228.4 Steuererklärung (§§ 42 bis 44 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden und zwar von einem mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragten Berufsmäßigeberufsmäßigen Parteienvertreter: Fristerstreckung allgemein bis 31. Mai des auf das Veranlagungsjahr folgenden Jahres, bei Quotenfällen bis 31. März (30. April) des auf das Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahres…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…Frist für die Abgabe der Steuererklärungen fast um ein Jahr verlängert (Abgabetermin 5: 31.3.2025). Innerhalb dieses verlängerten Zeitraumes wäre es dem Bf jedenfalls zumutbar gewesen, die Quotenfälle zu bearbeiten und die Steuererklärungen fristgerecht abzugeben. Dies umso mehr, als von ihm selbst ausgeführt werde…

BFG RV/7101650/2025Zwangsstrafe - Nichterfüllung von Quotenregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2025

…dass aus der Bescheidbegründung nicht ersichtlich sei, welche angemeldeten Quotenfälle nicht eingereicht worden seien. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde seien alle Fälle betreffend die Feststellung betrieblicher Einkünfte und auch alle übrigen Quotenfälle eingereicht. In Hinblick darauf und da es sich um eine erstmalige Verhängung…

BFG RV/7103129/2018Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen seitens des Masseverwalters, Frage des absoluten oder aliquoten Wiederauflebens von Konkursforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Entrichtung der Quotenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 2/2

…Kommentar zu den Insolvenzgesetzen, § 156 KO Tz 19) sieht ab rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes bis zur Fälligkeit der Quotenzahlungen eine Fortlaufhemmung der Verjährung gegeben, weil der Gläubiger in diesem Zeitraum seinen Anspruch nicht geltend machen kann. Aber auch im Falle einer bereits verstrichenen Verjährungsfrist ist…

BFG RV/2100798/2024Ermessensübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…das BMF die diesbezüglichen Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie erstreckt habe. Die Finanzamtsvertreterin stellte klar, dass gegenständlich ein "Quotenfall" vorliege und die anderslautenden Ausführungen im Vorlagebericht falsch seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Festgestellter Sachverhalt: Bei der Bf handelt es sich um eine…

BFG RV/7300026/2024Nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit gemeldete oder entrichtete Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten nicht ausgeschlossen, dass er subjektiv der Meinung gewesen sein kann, dass seine Jahressteuererklärungen als Quotenfall beim Finanzamt eingereicht werden. Bei Gesamtwürdigung war für die Jahressteuererklärungen 2019 eine vorsätzliche Handlungsweise des Beschuldigten nicht erweisbar, sodass die Beschwerde der Amtsbeauftragten insoweit abzuweisen…

BFG RV/7102994/2015Ohne rechtlichen Grund gezahlte Abgeltungsteuer nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2019

…Zahlstelle bis spätestens 31.05.2013 schrift­lich hät­te er­mäch­tigen können, die österreichischen Behörden nach Art 9 Abs 2 des Ab­kom­mens zu in­formieren und dass sich diese Frist in vertretenen Quotenfällen um jeweils längs­tens 1 Jahr verlängere. Auch ergebe eine freiwillige Meldung der Kapitaleinkünfte für die…

BFG RV/5101009/2012Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…der Umsatzsteuererklärung 2010. Am 23.7.2019 nahm der Parteienvertreter telefonisch mit dem Bundesfinanzgericht Kontakt auf und ersuchte das Bundesfinanzgericht Bezug nehmend auf den oa Vorhalt um Prüfung, ob es sich im Beschwerdefall um einen vertretenen Quotenfall gehandelt habe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

UFSI RV/0581-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe iZm der Abgabe einer Erklärung L1 statt E1, E1a
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2010

…2006 habe das Finanzamt dem Bw. eine Einkommensteuererklärung 2005 zugesandt. Im Mai 2006 habe der steuerliche Vertreter die Vertretung des Bw. angezeigt und um Anmerkung einer Quotenvollmacht ersucht. Somit könne der Behauptung, der steuerliche Vertreter habe vom gegenständlichen Fragebogen keine Kenntnis gehabt, nicht gefolgt werden…

UFSL FSRV/0060-L/07Nicht erweisliche versuchte Abgabenhinterziehung eines bereits beständiger behördlicher Aufmerksamkeit unterworfenen, steuerlich erfassten Taxiunternehmers, welcher die Einreichung von Steuererklärungen unterlassen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2010

…ergab sich bei einer Umsatzsteuergutschrift von € 176,16 eine Vorschreibung an Einkommensteuer in Höhe von € 12.994,85. Zur Abgabe der Steuerklärungen für das Veranlagungsjahr 2002 war dem Steuerberater für den Quotenfall vorerst noch eine Nachfrist zur Abgabe der Erklärungen bis zum 30…

UFSL RV/0093-L/03Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei unterlassener Quotenanmerkung mittels Finanz-Online
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2004

…ist. Die Eingabemasken im Finanz-Online für Veranlagungsfälle und Arbeitnehmerveranlagungsfälle unterscheiden sich demnach insofern, als für letztere Fälle eine Eingabemöglichkeit für die Anmerkung eines Quotenfalles gar nicht vorgesehen ist. Die im Zuge der mündlichen Verhandlung als Zeugin vernommene Angestellte des steuerlichen Vertreters, Frau Regina W…

BMF-010221/0566-VI/8/2014Rückerstattung der Abgeltungsbeträge nach den Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010221/0566-VI/8/201405.09.2014

…bis spätestens 31.12.2013 (Steuerabkommen-Liechtenstein) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erklärt. Diese Fristen verlängern sich in vertretenen Quotenfällen um jeweils längstens ein Jahr. Beispiel: X erzielt in Österreich laufend nSA-Einkünfte; daneben hat er in der Schweiz Zinseinkünfte aus einem Bankguthaben und Spekulationseinkünfte aus…

BFG RV/7103335/2022Verspätungszuschlag aufgrund Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…28.6.2022 bei der belangten Behörde ein. Die Einreichung erfolgte demnach bezogen auf das Jahr 2018 etwa zweieinhalb Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist und bezogen auf das Jahr 2019 (ausgehend von der erlassmäßigen Fristerstreckung in Quotenfällen, s.oben) mehr als ein Jahr verspätet…

BFG RV/7100511/2025Verspätungszuschlag: Arbeitsüberlastung des steuerlichen Vertreters infolge der Covid-19-Pandemie kein Entschuldigungs-, aber Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…10.1.2024 bei der belangten Behörde ein. Die Einreichung erfolgte demnach etwa zweieinhalb Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist. Ausgehend von der erlassmäßigen Fristerstreckung in Quotenfällen (s. oben) beträgt die Fristüberschreitung immer noch mehr als ein Jahr. Von einer bloß geringfügigen Fristüberschreitung kann demnach…

BFG RV/5100512/2024Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2025

…Kalenderjahres einzureichen. Dabei sind die Quotenvertreter verpflichtet, von den am 30. September des auf das Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahres noch offenen Quotenfällen | bis zum 31. Oktober desselben Jahres | 20% | bis zum 30. November desselben Jahres | 40% | bis zum 31. Jänner des…