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BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…1988 zu versagen. Selbst bei fehlender Fremdüblichkeit einer Vereinbarung ist zu untersuchen, ob ein wirtschaftlicher Vorgang stattgefunden hat bzw. wie dieser Vorgang zu qualifizieren ist. Nach § 167 Abs. 2 BAO ist es die Abgabenbehörde, die unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung…

BFG RV/2100142/2020Normalarbeitszeit bei einem im Wechseldienst tätigen Feuerwehrmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegten Arbeitsordnung, 5. von Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigungen abgeschlossen worden sind, 6. von Betriebsvereinbarungen, die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 1/4

…Daher ist der Indizienbeweis eine gleichwertige Alternative zum unmittelbaren Beweis (zB der Vorlage einer Quittung/ eines Überweisungsbelegs zum Nachweis einer bestimmten Zahlung). Doch ist diese Art der Beweisführung aufwendig und fehleranfällig: Das beginnt bei den Hilfs-/Indiztatsachen, die in der erforderlichen Quantität und Qualität vorliegen…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 3/3

…das Fehlen jeglicher abwicklungstechnischer Dokumente für den überwiegenden Teil der von der Bf geltend gemachten Aufwendungen unglaubwürdig, sodass das erkennende Gericht von Scheinrechnungen ausgeht. Es widerspricht den Erfahrungen des Wirtschaftslebens, dass derartige umfangreiche Leistungen ohne Kontrollmöglichkeiten über die von den Subunternehmen erbrachten Arbeiten hinsichtlich Qualität…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 4/8

… 113 BAO verstoßen wird, mein Parteivorbringen völlig ignoriert wird, auch in der behördlich überarbeiteten Liste unzählige Fehler enthalten sind, die behördliche Liste wiederum (entgegen ausdrücklicher Erklärung) nicht dem Kontenregister gemäß KontRegG entstammt, begründen eindeutig eine Befangenheit und zeigt mein Vorbringen in klassischer und nahezu lehrbuchhafter…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 4/11

… 113 BAO verstoßen wird, mein Parteivorbringen völlig ignoriert wird, auch in der behördlich überarbeiteten Liste unzählige Fehler enthalten sind, die behördliche Liste wiederum (entgegen ausdrücklicher Erklärung) nicht dem Kontenregister gemäß KontRegG entstammt, begründen eindeutig eine Befangenheit und zeigt mein Vorbringen in klassischer und nahezu lehrbuchhafter…

BFG RV/2101650/2014Sicherheitszuschlag bei fehlenden Rechnungsnummern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…dann die gesamten Grundlagen der Ausgangsrechnungen für einen gewissen Zeitraum vor und die Rechnungen werden an Ort und Stelle erstellt. Es ist nicht die Quantität ausschlaggebend, wie viele Rechnungsnummern doppelt vergeben wurden, sondern dass das System so fehlerhaft ist, dass dieser Fehler möglich ist bzw…

BFG RV/1100029/2023Berufsausbildung - zeitliche Intensität Überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2025

…erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus. ***4*** ***5***: ***4*** ***5*** hat seit Beginn seines Studiums am 01.04.2022 drei Prüfungen abgelegt: 1. Prüfung am 17.05.2022: positiv, fehlerfrei mit…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 4/7

…in meinem Fall ist, dass Daten danach verändert wurden und teilweise bekanntgegebene Daten entgegen anderslautender Erklärung nicht aus dem Kontoregister gemäß KontRegG stammen. Die Erklärung der 2. Beschwerdegegnerin war hiezu, dass bei der Übertragung in ein anderes Format Fehler unterlaufen seien. Meine Ausführungen werden belegen…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…abgeschlossenen "Werkvertrag" die Einzelheiten der Abrechnungsmodalitäten nicht entnommen werden können. Es ist insbesondere nicht vereinbart worden, wann die Beträge fällig sind und was im Falle eines Zahlungsverzuges zu geschehen hat. Einer Vereinbarung fehlt die erforderliche Eindeutigkeit jedenfalls dann, wenn konkrete Abrechnungsmodalitäten fehlen (VwGH 22.11…

BFG RV/5101095/2020Anerkennung von Betriebsausgaben zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Bei nahen Angehörigen werden aufgrund des fehlenden Interessensgegensatzes besondere Anforderungen an die steuerliche Beachtlichkeit von zivilrechtlichen Vereinbarungen gestellt (vgl…

BFG RV/7100429/2013Zwischenschaltung eines Vereins in den Werkvertrag des Obmanns mit dem Auftraggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…hätte sich nicht zur Erbringung einer von Art und Umfang nicht klar definierten Werkleistung bereit erklärt. Eindeutige Kriterien für die Abgeltung der Leistung fehlen. Die Entlohnung richtet sich bei Werkverträgen unter Fremden üblicherweise nach Qualität und Quantität der Leistung. Die Honorarnoten des Bf lassen offen…

BFG RV/1100157/2019Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben - steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (hier: zwischen dem Bf. und seinen studierenden Töchtern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - steuerlich nur unter Fremdvergleichsgesichtspunkten anerkannt werden. Andernfalls könnten wegen des zwischen nahen Angehörigen in der Regel fehlenden Interessengegensatzes abweichend von den wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Lasten einer gleichmäßigen Besteuerung Wirkungen willkürlich herbeigeführt werden (vgl. dazu VwGH 18.10.1995…

BFG RV/7100434/2013Zurechnung von Einkünften und Unternehmereigenschaft eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…fremder Dritter hätte sich nicht zur Erbringung einer von Art und Umfang nicht klar definierten Werkleistung bereit erklärt. Eindeutige Kriterien für die Abgeltung der Leistung fehlen. Die Entlohnung richtet sich bei Werkverträgen unter Fremden üblicherweise nach Qualität und Quantität der Leistung. Die Honorarnoten des O…

BFG RV/6100329/2023Umsatzsteuerliche Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…kein durchsetzbarer Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürgern ableiten. Zudem liege auch bei Annahme eines verpflichtenden Leistungsangebotes keine Hoheitsverwaltung vor. So werde in § 2 Abs 5 KStG als Indiz für die Ausübung öffentlicher Gewalt das Merkmal des Annahmezwanges angeführt. An einem solchen Annahmezwang fehle es im…

BFG RV/7105674/2016Betriebsausgaben einer Zahnärztin und Instandsetzungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2024

…und die im Rahmen der Außenprüfung getroffenen Prüfungsfeststellungen bekämpft. 1.3. Umsatzsteuer 2014 Die mit Eingabe vom 4.5.2016 eingebrachte Beschwerde richtet sich ua. gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2014. Im Hinblick darauf, dass die Beschwerde Mängel (Fehlen von Inhaltserfordernissen gemäß…

BFG RV/3100129/2014Verkürzungszuschlag § 30a FinStrG: Eine trotz wirksamem Rechtsmittelverzicht erhobene Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Um nachträglichen Vorwürfen fehlender Aufklärung der Auskunftsperson bzw. Fehlinterpretation durch die amtshandelnden Organe vorzubeugen, wird jedenfalls und wurde auch in dieser Causa die Niederschrift der Bw zur umfassenden Durchsicht vorgelegt und ihr darüber hinaus auch eine Kopie des Schriftstückes ausgehändigt. Durch Unterfertigung der Niederschrift durch…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 2/2

…sei die Qualität der Arbeitsleistungen insbesondere seit Beginn des Studiums (September/Oktober 2011) gestiegen. Trotzdem wurde für den Sohn in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 völlig gleichbleibend ein Betrag von 4.620,00 Euro als Bruttobezug (Kz 210) angesetzt. Auch diese fehlende Anpassung…

BFG RV/7100119/2014Dividenden aus inländischen Vorzugsaktien an eine Privatstiftung als steuerfreie Beteiligungserträge - keine Umqualifizierung in Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…Überwiegen von typischen Merkmalen des Eigenkapitals in Qualität und Quantität. Dafür spreche insbesondere die dauerhafte Überlassung des Kapitals, die Gewinnabhängigkeit der Vergütung, die Nachrangigkeit gegenüber Gesellschaftsgläubigern oder das Fehlen einer Besicherung. Typische Merkmals des Fremdkapitals wären dagegen etwa das Fehlen von Verwaltungsrechten und Fix- und…

BFG RV/7100918/2018Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…auch der Publizität nach außen sowie dem geforderten klaren und eindeutigen Inhalt. Die pauschale Bezahlung eines Betrages je Hektar bebauter Fläche - noch dazu in 12 gleichen Monatsraten und somit im Voraus - würde durch keinen Unternehmer vorgenommen werden, ohne zuvor die Menge und die Qualität der…