…vom 03.12.2019 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 6 vom 13.11.2019 wegen Verkürzung der Vergnügungssteuer auf Grund der Nichtentrichtung der Vergnügungssteuer für eine Publikumstanzveranstaltung am 16.8.2013 bis 8.11.2018 zu Recht erkannt: I…

…20.1.1988, 87/13/0022, 0023). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird dem Erfordernis der Publizität (einer nach außen ausreichend zum Ausdruck kommenden Vereinbarung) nämlich in der Regel dann nicht entsprochen, wenn die Vereinbarung dem Finanzamt erst nach Ablauf eines Besteuerungszeitraums, für den sie…

…wurde der Bf. schuldig gesprochen, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L.GmbH (vormals T.GmbH) unterlassen zu haben, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Dezember 2016 im Betrag von € 2.607,50, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 07…

…xxx1/2012 (bitte bei Antwort vollständig angeben!) Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer des Komplementärs der XYZ GmbH & Co KG unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanzveranstaltungen) für den Monat April 2010 im Betrag von € 14.668,20, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates…

…auf Antrag einmal im Kalenderjahr bei fristgerechter Anmeldung der Veranstaltung die Steuer auf 10 vH des Entgeltes mit Ausnahme der Steuer nach § 3 Abs 3 zu ermäßigen. (3) Als Publikumstanz gelten die auf einer vom Veranstalter bereitgestellten Tanzfläche getanzten Gesellschaftstänze. [...]“ § 3 VGSG (2005) lautet: „Erhebungsformen…

…Dem tritt die Bf mit folgenden Argumenten entgegen: In der deutschen Rechtsprechung werde die Ansicht vertreten, dass die Beschränkung des einzelnen Treugebers durch Mehrheitsentscheidungen der Treugebergemeinschaft zulässig sei, um die Funktionsfähigkeit der Publikumsgesellschaft insgesamt sicherzustellen (BFH 21.4.1988, R 47/85, BStBl II 1989…

In der Möglichkeit der Komplementärin, bei Nichterreichen eines Mindestkapitals die Gesellschaft wieder aufzulösen, wird keine Einschränkung der Unternehmerinitiative der Beteiligten gesehen, weil es sich um eine Vorbedingung für die eingegangene Unternehmung handelt, die festlegt, dass nur unter entsprechenden betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen der geplante Betrieb überhaupt sinnvoll…

…der Stadt Wien, MA 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, vom 28. Juli 2016 betreffend Vergnügungssteuer für Publikumstanz, ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis…

…Dem tritt die Bf mit folgenden Argumenten entgegen: In der deutschen Rechtsprechung werde die Ansicht vertreten, dass die Beschränkung des einzelnen Treugebers durch Mehrheitsentscheidungen der Treugebergemeinschaft zulässig sei, um die Funktionsfähigkeit der Publikumsgesellschaft insgesamt sicherzustellen (BFH 21.4.1988, R 47/85, BStBl II 1989…

Der VwGH vertritt, dass ein Bewerben steuerlicher Vorteile bei entsprechender Intensität und nach Abwägung mit anderen in Aussicht gestellten Vorteilen der Beteiligung zum Verlustausgleichsverbot führen kann (VwGH 21.2.2018, Ro 2016/13/0027). Da aber gar nicht mit Steuervorteilen geworben wird, erübrigte sich eine…

…16.08.2016 enthält folgenden Spruch: „1) Zahl MA 6/ABC-123456/2015 Sie haben es als Vorsitzende des Vereins zur Förderung des Tanzes“ unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Februar 2010 im Betrag von € 209,40, fällig gewesen am 15…

…in denen sich die Besucher einer Veranstaltung (hier mit Publikumstanz ) von den mit der Teilnahme an den gebotenen Vergnügungen (hier den abgehaltenen Gesellschaftstänzen) verbundenen Anstrengungen durch vorübergehendes Verweilen im Sitzen oder Stehen und dabei vorgenommene Konsumationen (von meist kühlen erfrischenden Getränken und/oder solchen Speisen…

…Geschäftsführung übernommen, weshalb die belangte Behörde ihm nur die Vergnügungssteuer des Monats Augsut angelastet hat: Er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH unterlassen, die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat August 2014 im Betrag von 2.397,33 Euro, fällig gewesen am 15. des…

…A**** GmbH bis zum 07.11.2011 unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (für vereinnahmte Entgelte anlässlich einer Publikumstanzveranstaltung) für den Monat Juli 2011 im Betrag von EUR 8.183,55 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer bis zum 07.11.2011 mit…

…2013, MA 6/DII/R2- 6099/2012, wurde der Bf für schuldig erkannt, er habe es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanzveranstaltung) für den Monat Dezember 2011 im Betrag von 1.721,76 Euro, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 6. August…

…Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X***Y*** GmbH unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Mai 2016 im Betrag von € 7.534,38, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates…

…Tanzen nicht gefördert oder unterstützt, da ansonsten eine richtige Tanzfläche zur Verfügung gestellt worden wäre. Der dargelegte Sachverhalt erfüllt somit keinesfalls den im Wiener Vergnügungssteuergesetz normierten Tatbestand des Publikumstanzes und daher unterliegt die Veranstaltung keiner Vergnügungssteuerpflicht." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Jänner 2016 wies die belangte…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt unter dem Namen "A-Danceclub" eine Diskothek, in welcher regelmäßig Publikumstanzveranstaltungen durchgeführt werden. Sie unterliegt mit dieser Betätigung der Vergnügungssteuer nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl…

Der Begriff 'Steuer' in § 3 Abs. 7 VGSG 2005 meint somit nur die Besteuerung des Eintrittsgeldes als die in dieser Bestimmung angeführte Form des Entgelts, nicht jedoch auch die Besteuerung der sonstigen in § 3 Abs. 1 und 3 VGSG 2005 angeführten Entgeltarten. Die Verpflichtung zur…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt unter dem Namen "XY" eine Diskothek, in welcher regelmäßig Publikumstanzveranstaltungen durchgeführt werden. Sie unterliegt mit dieser Betätigung der Vergnügungssteuer nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl…