…€. Psychische Erkrankung "körperliche oder geistige Behinderung"? Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015, wie bereits der Unabhängige Finanzsenat in einer Einzelentscheidung (UFS 31.10.2013, RV/0592-I/13), die Auffassung vertreten, eine auf einer psychischen Erkrankung (dort…

…diese Auffassung im Bundesfinanzgericht, wie unzählige Entscheidungen zum Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zeigen, nur vereinzelt vertreten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung eine solche Auslegung nicht vorgenommen und implizit psychische Erkrankungen unter den Begriff „geistige oder körperliche Behinderung“ in § 2 Abs. 1 lit c FLAG…

Der Erlass des BMF vom 23.12.2002, 66 5002/6-VI/6/02, Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, sieht ebenso wie die Richtlinie des BMF vom 2.2.2010, BMF-280000/0222-IV/2/2013, Organisationshandbuch – zur verwaltungsökonomischen Abwicklung…

…wovon sie eine positive ablegte. Ab 2017 wirkte sich die psychische Erkrankung meiner Tochter jedoch stark beeinträchtigend auf den Studienfortschritt aus, weshalb sie ab diesem Zeitpunkt Studienleistungen nicht mehr in dem von ihr geplanten Ausmaß erbringen konnte. Ersichtlich wird dieser Umstand aus der Krankengeschichte von…

…und nicht bloß unterbrochen - gehabt. Art und Ausmaß der nachfolgend angeführten Gesundheitsprobleme lassen den Rückschluss zu, dass eine gewisse erkrankungsbedingte Einschränkung auch im vorangegangenen Semester gegeben war. Im Mai 2017 begab sich die Tochter des Bf. in ärztliche Behandlung; sie litt an einer mittelgradigen Depressio…

…Erwachsenenvertretung: Bei Frau Bf. besteht eine psychische Erkrankung im Sinne einer massiven Sozialphobie von krankheits-(psychose-) wertigem Ausmaß. Frau Bf. benötigt die Unterstützung durch einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter Arbeitsbescheinigung 24 04 2021 Mediendesign Lehrling 01 12 2005- 30 11 2019 beendet durch fristlose Entlassung Ende der…

…2013/16/0170; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Psychische Erkrankungen Aus medizinischer Sicht haben psychische Erkrankungen unterschiedliche Ausprägungen und treten in unterschiedlichen Verläufen auf. Bei der Mehrzahl der Patienten verschlechtert sich das Krankheitsbild (erst) im Verlauf. Vor allem durch eine medikamentöse Behandlung…

…vor. Da K zu zwei weiteren Untersuchungsterminen nicht erschienen ist, ist somit nur das Gutachten vom 2.12.2016 entscheidungsrelevant. In diesem wird festgestellt, dass die psychische Erkrankung der Tochter, die zu einer dauernden Unfähigkeit sich den Lebensunterhalt zu verschaffen führte, nicht vor dem 21…

…Übertretungen abzuhalten. Daher kommt in Anbetracht der hohen Anzahl an Vorstrafen (vor dem 13.6.2014 jedenfalls 26 Vorstrafen) auch unter Berücksichtigung der ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. eine Herabsetzung der Strafbeträge nicht in Betracht. Die psychische Erkrankung des Bf. wurde bisher nicht strafmildernd berücksichtigt. §…

…Gutachter unterlagen. Vielmehr wurde im Gutachten aus 2016 hinsichtlich der psychischen Befindlichkeit eine ausgeglichene Stimmungslage und eine normale Kommunikationsfähigkeit attestiert. Ein ärztliches Gutachten, welches im Jahr 2014 und im Vorfeld einer Heilbehandlung eine psychische Störung mit Krankheitswert feststellt, liegt nicht vor. Eine solche Erkrankung, welche…

…Störungen. [Grafik]   Die Einordnung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen (1. Gutachten: 03.02.02. im Vergleich zu den anderen 2 Gutachten: 03.04.02.) ist medizinisch nachvollziehbar begründet und es ergibt sich daraus ein konsistenter Behinderungsgrad von mindestens 50 %. Psychische Erkrankungen (z. B…

…Die Rückforderung stelle sich als unrichtig dar, weil bei ihrer Tochter eine zu berücksichtigende, psychische Erkrankung vorliege. Im Einzelnen führt die Bf. aus: "Bei meiner Tochter ***1*** wurde bereits in der Schulzeit 2014 eine Depression diagnostiziert und sie musste zeitweise von der Schule krankgeschrieben werden…

…Abs.1 lit b FLAG iVm § 17 StudFG, siehe dazu Rückforderungsbescheid vom 08.11.2021). Gegen diesen Rückforderungsbescheid reichte die Bf Beschwerde ein und begründete den Studienabbruch durch eine schwere psychische Erkrankung der Tochter, die einen Wiedereinstieg für S. in das alte Studium unmöglich gemacht…

…ein strukturierteres Studienumfeld erforderlich gewesen, um eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes zu ermöglichen. Der Studienwechsel sei daher nicht aus freien Stücken, sondern zwingend durch die psychische Erkrankung herbeigeführt worden. Dem Vorlageantrag wurden eine Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin, ***6***, sowie eine Stellungnahme der…

…Bescheid vom 09.10.2023 die Familienbeihilfe für den Zeitraum von Oktober 2022 - September 2023 zurückgefordert. Dagegen wurde in der am 9.11.2023 eingebrachten Beschwerde eingewendet, dass der Studienwechsel nach dem dritten Semester durch eine bereits länger andauernde psychische Erkrankung, wobei die Symptome lt…

…Ebenso wurde mitgeteilt, dass die Tochter in ihrem Studium an der Universität erfolgreich sei, seitdem ihre psychische Erkrankung erkannt worden sei und sie regelmäßig Therapien erhalte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juli 2019 wies das Finanzamt Österreich die Beschwerde vom 17. Dezember 2018 als unbegründet ab…

…könne und die Erkrankung für das neue Studium kein Hindernis sei, liege bei der Tochter des Beschwerdeführers nicht vor. Im Vorlageantrag vom 25.8.2023 wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt und ergänzend vorgebracht, dass es sich bei Bulimie um eine schwerwiegende psychische Erkrankung…

…zerstören. Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 344 StPO: Ich erhebe Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde aus folgenden Gründen: • Verfahrensfehler: Das Verfahren berücksichtigte meine psychische Erkrankung und deren Auswirkungen auf meine Handlungsfähigkeit nicht ausreichend. • Unzureichende Beweiserhebung: Es wurden keine umfassenden medizinischen Gutachten eingeholt, die meine Krankheit und deren Auswirkungen…

…Angeführt in dem Befund wurde ua., dass Herr ***Bf1*** seit 8/2012 in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung und sozialarbeiterischer Betreuung stehe. Bei Herrn ***Bf1*** handle es sich um eine psychische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis, bei der sich depressive und manische Episoden mit dementsprechender produktiver Symptomatik…

…und zwar als Krankheitskosten. Aus dem Gutachten geht hervor, dass die Tochter des Bf an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und nicht im Stande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Mit Vorhalt vom 26. August 2014 wird die Bf zur Vorlage von Nachweisen durch…